20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist. Vergütung Leitsatz (redaktionell) 1. Behauptet die Beklagte im Vergütungsprozess die Erfüllung des Zahlungsanspruches durch Teilleistung, so trägt sie hierfür die Darlegungs- und Beweislast und muss auf entsprechendes Bestreiten des Klägers hinsichtlich der Teilerfüllung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung für Umsatzsteuer Tenor 1. Der Haftungsbescheid vom 30.05.1997 in Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 05.08.1998 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme auf 13.321,71 DM herabgesetzt wird. Die darüberhinausgehende Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsentgelt. Berechnungsgrundlage. Tarifauslegung Orientierungssatz 1. Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD-Bund stand im Einführungsjahr des Leistungsentgelts 2007 ein Entgeltvolumen iHv. 1 vH der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres 2006 zur Verfügung. Nach § 16 Abs. 1 Satz 3 ...mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 15.12.2003, S 1515 - 7 - St 261 OFD Cottbus, Verfügung vom 15.12.2003, S 1515 – 7 – St 261 Die beigefügte Anlage enthält aktualisiert, Leitsätze bedeutender Entscheidungen des Finanzgerichts des Landes Brandenburg sowie anderer Bundesländer auf dem Gebiet der Außenprüfung, die dem Fachreferat ...mehr

Sachverhalt Die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn richtete sich gegen eine ungarische Verfahrensregelung, wonach ein Vorsteuerüberschuss an einen Unternehmer nur in Abhängigkeit von den tatsächlich bezahlten Eingangsumsätzen ausgezahlt wird. Unternehmer, deren Steuererklärung für einen bestimmten Steuerzeitraum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige Klageerweiterung im Kündigungsschutzprozess durch Bestandsfeststellungsantrag. Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB als Voraussetzung einer ordentlichen Verdachtskündigung. Strenge Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung wegen Verdachts einer schwerwiegenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Geschäftsführers einer GmbH Leitsatz (redaktionell) Der Antragsteller haftet wegen einer Verletzung seiner Pflicht zur Entrichtung fälliger Steuern (§ 69 Satz 1 AO 2. Alternative). Normenkette AO §§ 69, 34 Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmer; Frage der Zurechnung von in Bordellen ausgeführten Prostitutionsumsätzen Leitsatz (redaktionell) 1. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt es darauf an, ob der Unternehmer als Inhaber eines Bordellbetriebs als Erbringer sämtlicher von Kunden erwarteten ...mehr

Normenkette BGB § 166 Abs. 2, § 167 Abs. 1, § 280 Abs. 1, §§ 320, 641 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 29.6.2018 (Az.: 3 HK O 5784/17) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinssatz...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1993 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Kläger (Kl) vermieteten am 8.8.1993 ihre 57 qm große Zweizimmer-Eigentumswohnung zuzüglich Garage ab 1.8.1993 für 1.055 DM mit formularmäßigem schriftlichem Mietvertrag ...mehr

Zulassung: Revision Entscheidungsstichwort (Thema) betriebliche Übung im öffentlichen Dienst, Absenkung der Löhne durch Gesetz Leitsatz (amtlich) 1. Durch das Berliner EinkommAngG vom 07.07.1994 wurden die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Land Berlin ermächtigt, eine übertarifliche Angleichung der Löhne der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Strohmann, der für den bereits zahlungsunfähigen Schuldner betriebsnotwendige Materialien kauft, weil dieser wegen erheblicher Zahlungsrückstände bei seinen Lieferanten keine Bestellungen mehr tätigen kann, unterliegt wegen der an ihn geleisteten Vorschusszahlungen des Schuldners der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Influencer III Leitsatz (amtlich) Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien (hier: Instagram) den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b TMG und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschuss zum Anpassungsgeld nach dem GSP 2003. Auslegung von Betriebsvereinbarungen. Anspruch auf Abrechnung aus § 108 GewO Leitsatz (redaktionell) 1. Die Grubenwehrzulage wird bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Anpassungsgeld berücksichtigt. Denn sie ist Entgelt, das weder ...mehr

Rz. 195 Soweit der Bevollmächtigte keine Schenkung als Rechtsgrund für Verfügung an sich selbst reklamieren kann, wird oft vorgetragen, dass die Geldzahlung ihren Rechtsgrund in der Vergütung für geleistete Dienste für den Bevollmächtigten hätte. In den seltensten Fällen wird ein Bevollmächtigter in diesem ...mehr