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Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Heidelberg vom 11.5.2000 - 1 O 264/98 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.577,45 EUR nebst 4 % Zinsen hierau... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Kostenschiedsspruchs. 2. Auch im Beschlussverfahren der Vollstreckbarerklärung bestehen die allgemeinen prozessualen Pflichten zur Verfahrensförderung. Normenkette ZPO §§ 138-139, 282 Abs. 1, § 1057 Abs. 2 S. 2, § 1063 Abs. 1 Tenor I. Das aus den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Willenserklärungen, Mindestabnahmemenge, Mindestvergütung, Vertragsübernahme, Tatbestandsberichtigungsantrag, Vertragsschluss, Vergütungsanspruch, Treuwidrigkeit, Klageerwiderung, Rahmenvereinbarung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aufteilungsmaßstab, Allgemeine Geschäftsbedingungen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erklärung mit Nichtwissen; Erklärungslast; Streitgenossenschaft; Verkäufer; Erklärungslast des Verkäufers über unzulässige Abschalteinrichtungen Leitsatz (amtlich) 1. Jedenfalls dann, wenn in dem Prozessrechtsverhältnis des mitverklagten Herstellers zu dem Kläger die Verwendung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.12.2020, Az. 3 O 303/16, im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1.1. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aus der ... Rentenversicherung für den ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Vertrag eines Arbeitgebers mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entfaltet Schutzwirkung zugunsten eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers. 2. Wird als Fachkraft für Arbeitssicherheit ein selbständiger, nicht in die Betriebsorganisation eingebundener externer Unternehmer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten Leitsatz (amtlich) Keine Bewilligung von PKH mangels hinreichender Erfolgsaussicht. Orientierungssatz Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verrechnungsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Parteien die "Verrechnung" ihrer gegenseitig bestehenden Honorar- und Schadensersatzforderungen, wird nur noch der Saldo geschuldet. Dieser ist Streitgegenstand und bestimmt den Streitwert. Ein Rechtsmittel ist bislang nicht ... mehr

Rz. 138 Muster 2.4: Klage bei Gesamtschuldnerausgleich Muster 2.4: Klage bei Gesamtschuldnerausgleich Landgericht _________________________ Zivilabteilung In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zwar liegt bei einer Preisüberhöhung von ca. 100 % zum objektiven Wert des Kaufgegenstandes ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Verkäufers rechtfertigen kann. Diese Indikation kann aber vom Verkäufer widerlegt werden. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung durch den dinglich Berechtigten gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB kann der Umstand einer bestehenden Rückübertragungsverpflichtung der zugewandten Immobilie im Fall der Scheidung nicht unberücksichtigt bleiben. Im Rahmen der Billigkeitsabwägung kann ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 14.000,00 EUR zu bezahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.000,– EUR seit 06.01.2009 und aus weiteren 10.000,– EUR seit 08.09.2010. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Urteils nach Lage der Akten bei Säumnis einer Partei Leitsatz (amtlich) 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO setzt voraus, dass in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist (§ 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Jedenfalls bei Säumnis der beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung und Erkrankung des Arbeitnehmers im Folgezeitraum – Auszahlung eines Gleitzeitguthabens am Ende des Arbeitsverhältnisses – Auslegung einer Gleitzeitvereinbarung und Inhaltskontrolle Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbei... mehr

Im Unterschied zum TVöD (§ 44 Abs. 2 und 3 BT-V als Nachfolgeregelung zu § 17 Abs. 2 BAT) enthielt der TV-V bis zum 31.8.2020 keine Regelungen zu der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang Reisezeiten als Arbeitszeit gelten und wie diese zu bezahlen sind. Dies haben die Tarifvertragsparteien bewusst unterlassen, um den ... mehr