3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

BGH, Beschl. v. 6.7.2022 – XII ZB 571/21 Hat das Gericht das Rechtsschutzbegehren eines Beteiligten aufgrund von Rechtsirrtum oder Missverständnis unrichtig und zu eng ausgelegt, mit der Beschlussformel aber gleichwohl über das gesamte Rechtsschutzbegehren des Beteiligten erschöpfend entschieden und seine Instanz als ... mehr

Die Entscheidung des KG ist den Leitsatz betreffend zutreffend. Gegenteilige Auffassungen verkennen, dass dem Beschwerten anderenfalls ohne Not ein gesetzlich normiertes Rechtsmittel genommen würde. Nicht zutreffend ist die vorgehende familiengerichtliche Entscheidung im Hinblick auf die Verfahrenswertfestsetzung. Das ... mehr

(1) Ein eigenständiger Sachleistungsanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder dieses Kapitels hat Vorrang vor einem abgeleiteten Anspruch auf Leistungen für Familienangehörige. Ein abgeleiteter Anspruch auf Sachleistungen hat jedoch Vorrang vor eigenständigen Ansprüchen, wenn der eigenständige ... mehr

Rz. 198 Die Lebensgemeinschaft entfaltet sowohl im Bereich des Vermögensrechts als auch des Personenstandsrechts geringere Rechtswirkungen als die Ehe oder die eingetragene Lebenspartnerschaft. Durch die Lebenspartnerschaft entsteht kein neuer Personenstand; der Lebensgefährte hat nicht das Recht, den Namen seines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrfache Rechtswahl für den Kindesnamen gem. Art. 10 Abs. 3 EGBGB Leitsatz (amtlich) 1. Die in Art. 10 Abs. 2 Satz 3 EGBGB geregelte Verweisung auf § 1617c BGB setzt die Anwendbar-keit deutschen Rechts für den Geburtsnamen des Kindes voraus. 2. Haben die seinerzeit nicht verheirateten ... mehr

Hinweis der Redaktion: Für ZAP-Abonnentinnen und ZAP-Abonnenten halten wir neben dieser Ausgabe zusätzlich die digitale ZAP-Sonderedition zu dem Thema „Aufhebungsverträge: Rechtssicherheit und finanzielle Vorteile für beide Seiten” unter www.anwaltspraxis-wissen.de/ZAP-Sondereditionen für Sie zum Lesen bereit. 1 ... mehr

Rn 1 Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach § 169 Nr 4 FamFG ist die Prüfung der statusrechtlichen Frage dem dafür zuständigen Familiengericht vorbehalten. Die Vorschrift ermöglicht auf Antrag oder vAw die Aussetzung, sofern – wie etwa im Unterhaltsprozess – die Frage der Vaterschaft Entscheidungsrelevanz besitzt. ... mehr

Rz. 8 Dieser Komplex steht nicht im Zusammenhang mit Vaterschaft oder der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Vielmehr wird durch den Hinweis für nicht miteinander verheiratete Eltern die Möglichkeit aufgezeigt, gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB durch rechtsgeschäftliche Erklärungen die elterliche Sorge gemeinsam zu ... mehr

1. Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im Anschluss an Senatsurt. v. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder Normenkette AufenthG §§ 11, 58a; EGRL 115/2008 Art. 11, 6, 7 Abs. 4; GG Art. 6; MRK Art. 13; MRK Art. 3; MRK Art. 6; MRK Art. 8 Tatbestand Rz. 1 Der Kläger, ein 28-jähriger türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen ... mehr

Seit der Reform des Pflichtteilsrechts zum 01.01.2010 unterliegt der Pflichtteilsanspruch der Regelverjährung gem. § 195 BGB von drei Jahren. Gleiches gilt für die Ansprüche nach §§ 2305, 2307 Abs. 1 S. 2, 2316, 2325 BGB. Nach § 199 BGB ist für den Beginn der Verjährungsfrist erforderlich, dass der ... mehr

Es ist allgemein anerkannt, dass das Familiengericht den Umgang so regeln muss, wie es das Kindeswohl gebietet. Hieraus folgert das KG (FamRZ 2016, 1780 = MDR 2016, 1212 = FamRB 2016, 390), dass stets eine positive Umgangsregelung zu treffen ist, in der der Umgang entweder ausdrücklich gewährt oder für einen genau ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebungsklage nach erfolgter Scheidung zum Ausschluss der vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung Leitsatz (amtlich) Zur rechtlichen Behandlung einer Eheaufhebungsklage, die nach erfolgter Scheidung der Ehe erhoben wird, um den Ausschluß der vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung ... mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 24.01.2014; Aktenzeichen 2 O 86/13) Nachgehend BGH (Urteil vom 23.09.2015; Aktenzeichen XII ZR 99/14) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 24.1.2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und der Beklagte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des Aufenthaltsrechts (NATO-Truppenstatut) Leitsatz (amtlich) 1. Es fällt nicht in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines von einem Ausländer geltend gemachten Status als nicht unter das deutsche Ausländerrecht fallender ... mehr