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Entscheidungsstichwort (Thema) Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender Verfahrensbeschleunigung aufgrund personeller und sächlicher Mangelausstattung der Justiz Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestimmungen des § 121 StPO, die der Beschränkung der Dauer der Untersuchungshaft vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils dienen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer in der Expresszone eines Baumarktes tätigen Arbeitnehmerin nach dem GTV Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfalz Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit in der Expresszone eines Baumarktes ist keine Tätigkeit an "Kassen" im Sinn der Fn. 2 zur Gehaltsgruppe III des § 3 GTV ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann auch dann einen immateriellen Schaden darstellen, wenn die begründete Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung dieser Daten nicht nachgewiesen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 18.11.2024; Aufgabe ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraussetzung einer Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises, dass auf Grundlage aktueller Erkenntnisse die allgemeine praktische Unüberwindbarkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ...mehr

Verfahrensgang AG Hannover (Aktenzeichen 618 F 5185/18) Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters und unter Zurückweisung der Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 16. Dezember 2020 im Beschlusstenor hinsichtlich der Ziffern 1. bis 4. teilweise geändert und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von Beschäftigten in Waren- und Kassenserviceteams. Abgrenzung gewerbliche Tätigkeiten/Angestelltentätigkeiten Orientierungssatz 1. Eine Eingruppierung iSd. § 99 BetrVG ist die erstmalige, eine Umgruppierung die erneute Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufungen der Klägerinnen und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des LG München I vom 31.05.2016 werden zurückgewiesen. II. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten im Berufun...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 24.01.2024, Az. 1 O 73/22, im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Das Versäumnisurteil vom 19.04.2022 bleibt aufrechterhalten, soweit aa) der Beklagte verurteilt wurde, ...mehr

Verfahrensgang LG Chemnitz (Aktenzeichen 1 O 56/24) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Chemnitz vom 01.08.2024 - 1 O 56/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schriftsatznachlass kann im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht gewährt werden. 2. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt eine Hinweispflicht aufgrund besonderen Charakters des Verfahrens und der daraus resultierenden erweiterten Obliegenheiten der Parteien regelmäßig ...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über die Abänderung des am 10.10.2020 im Verfahren … vor dem Amtsgericht B. abgeschlossenen Vergleichs zum Trennungsunterhalt. [2] Die Beteiligten sind seit dem … 2021 getrenntlebende Eheleute. Aus der am … geschlossenen Ehe ist das gemeinsame Kind M., geboren am xx.xx.2017, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ...mehr