3.192 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Google" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung von Teilen einer Autobahnanlage (hier Leitplanken, eine Schilderbrücke und ein Verkehrsschild) infolge eines Verkehrsunfalls ist unter dem Gesichtspunkt eines Abzuges "neu für alt" nicht zu kürzen, wenn nicht feststeht, dass dem geschädigten Land ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligung des Betriebsrats bei Einrichtung einer konzernweiten Facebook-Seite Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitgeber darf eine konzernweite Facebook-Seite einrichten, ohne den Konzernbetriebsrat zu beteiligen. Ein Mitbestimmungsrecht besteht insoweit nicht, weil eine Facebook-Seite ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Werbung für eine "Ocean bottle" (Plastikflasche) mit einem Werbevideo, das durch den Gesamteindruck von Ton- und Bildinformationen die Vorstellung weckt, das Plastik für die Herstellung der "Ocean bottle" werde unmittelbar aus dem Meer gefischt oder sei aus dem Meer an den Strand gespült und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Traunstein vom 10.6.2016, Az.: 7 O3384/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt der Betroffene nach dem Konsum von Cannabis als Kraftfahrer am Straßenverkehr teil, handelt er nach § 24a Abs. 3 StVG fahrlässig, wenn er nicht sicher sein kann, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum abgebaut ...mehr

Verfahrensgang AG Ludwigsburg (Beschluss vom 16.10.2023; Aktenzeichen 8 F 1007/21) Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 16.10.2023, Az. 8 F 1007/21, aufgehoben. Gründe Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haspa Finanzholding. Kreissparkasse Lauenburg Tenor I. Das mit Schreiben vom 14. Juni 2011 angemeldete Zusammenschlussvorhaben, der Erwerb von 25,1% am Stammkapital der Beteiligten zu 2. durch die Beteiligte zu 1. sowie der Beteiligungsvertrag in der Fassung vom 29. Juli 2011 und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung zur Zahlung des Maklerlohns in nicht mindestens gleicher Höhe Leitsatz (amtlich) 1. § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst nicht nur Vereinbarungen der Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus untereinander, sondern jegliche Art ...mehr

Verfahrensgang BGH (Beschluss vom 06.03.2025; Aktenzeichen I ZB 50/24) BPatG (Beschluss vom 19.06.2024; Aktenzeichen 29 W (pat) 24/17) Nachgehend BGH (Beschluss vom 16.06.2025; Aktenzeichen I ZB 50/24) BGH (Beschluss vom 05.06.2025; Aktenzeichen I ZB 50/24) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Versuch der Ermittlungsbehörden, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch zwangsweises Auflegen von dessen Finger auf den Fingerabdrucksensor zu erlangen, ist von § 81b Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 94 ff. StPO als Ermächtigungsgrundlage jedenfalls ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewegungsspielzeug Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung setzt die Annahme, der Verkehr werde die Nachahmung für eine neue Serie des Originalherstellers halten, jedenfalls voraus, dass der angesprochene Verkehr aufgrund von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsfähigkeit von Spenden an eine rumänische Körperschaft Leitsatz (redaktionell) Spenden an die griechisch-katholische Kirche in Rumänien können gemäß § 10b Abs. 1 EStG berücksichtigt werden, da die griechisch-katholische Kirche in Rumänien einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für tatsächlich geleistete Arbeit in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns Leitsatz (redaktionell) 1. Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig, kann in entsprechender Anwendung des § 148 Absatz 1 ZPO eine Aussetzung der ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand I. Der Antragsteller wendet s...mehr