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(1) Für Geschädigte werden für die Zeit, in der sie Krankengeld der Sozialen Entschädigung erhalten, folgende Beiträge entrichtet: mehr

(1[1]) 1Eine monatliche Entschädigungszahlung in Höhe von 1 193 Euro [2] erhält die Witwe oder der Witwer des oder der schädigungsbedingt verstorbenen Geschädigten. 2Dieser Betrag erhöht sich um jeweils 56 Euro [3]50 Euro monatlich für jedes im Haushalt lebende minderjährige Kind, das eine monatliche ... mehr

BMF, Schreiben v. 20.02.1992, IV A 1 - S 7056 a - 43/92/IV A 2 - S 7102 - 1/92, BStBl 1992 I S. 220 Der BFH hat mit Beschluß vom 29.8.1991 (V B 113/91) unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 27.6.1989 in der Rechtssache 50/88 (EuGHE 1989 S. 1925) entschieden, daß Art. 5 Abs. 6 der 6. EGErbStDV-Richtlinie die ... mehr

Rz. 179 Eine Einfuhrabgabenschuld entsteht nach Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK, wenn eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben (Buchst. a), oder ... mehr

Leitsatz Die Steuerbefreiung für ein Familienheim im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c) Satz 1 ErbStG setzt unter anderem voraus, dass der Erwerber nach dem Erbfall die in einem bebauten Grundstück befindliche Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt. Angemessen ist regelmäßig ein ... mehr

Kommentar Der BFH[1] hatte festgestellt, dass die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i. V. m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene gilt. Deshalb konnte für diese Leistungen nicht der ermäßigte Steuersatz angewendet ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.8.13 UStAE. Durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz [1] ist die in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG geregelte Steuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds zum 1.1.2024 erweitert worden. Hinweis Bis 31.12.2023 war nur die Verwaltung von alternativen ... mehr

Kommentar Nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG sind die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art steuerfrei, wenn sie von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen ... mehr

(1) Den Krankenkassen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde halbjährlich die Aufwendungen erstattet, die ihnen nach § 57 Absatz 2, 3 und 4, den §§ 143 und 151 entstehen. (2) 1Für Aufwendungen der Jahre 2024 bis 2029 werden die Erstattungsansprüche der Krankenkassen nach Absatz 1 pauschal abgegolten. 2Grundlage ... mehr

Rz. 521.1 [Autor/Stand] Anspruch auf Gewinn oder Liquidationserlös. Nach dem durch das ATADUmsG[2] neu eingefügten § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b wird ein Nahestehen begründet, wenn die Person ge... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.27.1 UStAE . Die Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten wurden schon zum 1.1.2015 [1] gesetzlich geändert. Die Finanzverwaltung passt jetzt Abschn. 4.27.1 ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben führt einen neuen Abschn. 4.15.1 UStAE ein. Nach § 4 Nr. 15 Buchst. b UStG sind u. a. Leistungen steuerfrei, die die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung an die Versicherten erbringen. Zu der Frage, wie weit die Steuerbefreiung reicht, hatte der BFH [1] entschieden, dass eine ... mehr

Der Besondere Teil Pflege erfasste bis zum 28.2.2018 nur die Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege, die in Verwaltungen und Betrieben, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, ausgebildet werden. Durch § 2 Ziffer 1 des ... mehr

(1) 1Die zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt für erstmals ab dem 1. Januar 2024 bewilligte Leistungen nach Kapitel 5 dieses Buches an die nach § 57 Absatz 2 bis 4 zuständige Krankenkasse folgende Daten: mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 3.15 Abs. 3 UStAE . Kulturelle Veranstaltungen und der Verkauf von Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen können unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfrei sein. Werden Eintrittskarten für solche Veranstaltungen im Rahmen einer ... mehr