3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Rz. 11 In der ersten Ordnung erben die Kinder und der Ehegatte des Erblassers zu jeweils gleichen Teilen.[3] Die Kinder des Erblassers können ausschließlich in der ersten Ordnung erben und ihre Stellung als Erben ist nicht an eine Erbstellung des Ehegatten gebunden. Falls ein Kind nicht erbt, geht sein Erbteil zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung bei Getrenntleben der Eltern in der bisherigen Familienwohnung Leitsatz (redaktionell) Ungeachtet des familienrechtlichen Getrenntlebens der Eltern in der bisherigen Familienwohnung gehören dort lebende Kinder weiterhin zum gemeinsamen elterlichen Haushalt i. S. d. ...mehr

BGH, Beschl. v. 29.10.2014 – XII ZB 20/14 (AG Dresden, Beschl. v. 24.9.2012 – 307 F 1381/12; OLG Dresden, Zwischenbeschl. v. 17.12.2013 – 20 UF 1351/12) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die ...mehr

Sofern die Anfechtungsfrist schon zu laufen begonnen hatte, wird sie durch die Einleitung des Verfahrens nach § 1598a Abs. 2 BGB gehemmt (§ 1600b Abs. 5 Satz 1 BGB). Die Hemmung beginnt mit der Einleitung des Verfahrens nach § 1598a Abs. 2 BGB und endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtmäßigkeit der Leistung von Unterhaltsvorschuss ist keine Voraussetzung für den Übergang des Unterhaltsanspruchs nach § 7 Abs. 1 S. 1 UVG. 2. Zum Konkurrenzverhältnis des § 7 Abs. 1 UVG zu § 5 Abs. 1 UVG. Verfahrensgang AG Oranienburg (Aktenzeichen 39 F 73/16) Tenor Auf die Beschwerde des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Erziehungsrente gem § 47 Abs 1 SGB 6. Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von geschiedenen Ehegatten und getrennten Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. keine mittelbare oder unmittelbare Benachteiligung unehelicher Kinder Leitsatz (amtlich) 1. Mangels ...mehr

Denkbar ist eine Rechtfertigung über eine Typisierung, da die meisten Kinder, die in eine verschiedengeschlechtliche Ehe geboren werden, leibliche Kinder des Ehemanns sind, dieser nach hier verwendeter Terminologie also genetischer und Initiativvater des Kindes ist.[48] Im Fall einer doppelten Elternverbindung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dass ein Minderjähriger ohne freiheitsbeschränkende Unterbringung ab Deliktsfähigkeit Ersatzansprüchen und dadurch verursachten Prozessen oder ab Strafmündigkeit Strafverfahren ausgesetzt sein kann, vermag ohne das Hinzutreten weiterer Umstände eine freiheitsentziehende Unterbringung i. S. d. § ...mehr

Die Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist auch in Österreich anerkannt und wurde zuletzt noch einmal durch das Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013[12] durch die Abschaffung des Begriffs "unehelich" sowie der Abschaffung der "Legitimation durch nachfolgende Eheschließung" untermauert. ...mehr

Rz. 269 Der gesetzliche Anspruch auf Klärung der Abstammung nach § 1598a BGB soll ermöglichen, auf offenem Weg und ohne weitere rechtliche Voraussetzungen, die genetische Abstammung zu klären.[293] Damit wird der Einholung "heimlicher Gutachten" weitgehend der Nährboden entzogen. Rz. 270 Das Interesse an einer solchen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstiges Arbeitsrecht Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Das GG steht der Versagung der Kinderermäßigung an Erzeuger außerehelicher Kinder nicht entgegen. Normenkette ErbStG § 10 Abs. 1 StKl I Nr. 2 Buchst. D; GG Art. 3; EStG § 32 Abs. 4 Ziff. 4, § 32/2/3, § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1996 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Der Streitwert wird auf 616,00 DM festgesetzt. Die Revision wird zu gelassen. Tatbestand Die Kläger sind verheiratet und erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Streitjahr ...mehr

Rz. 118 Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs wird bestimmt durch die Pflichtteilsquote und den Wert des Nachlasses. Die Pflichtteilsquote ist ihrerseits abhängig von der Zahl der Pflichtteilsberechtigten (vgl. insbesondere auch §§ 2303 Abs. 1 S. 2, 2310 BGB). Rz. 119 Durch das Hinzukommen von neuen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein von einem sexuellen in ein freundschaftliches gewandeltes Verhältnis zwischen zwei Erwachsenen schließt das gleichzeitige Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen ihnen aus, selbst wenn umfangreiche freundschaftliche Unterstützungshandlungen erbracht wurden. Normenkette BGB § 1767 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Anspruch auf ausländische Familienleistungen – Prüfungspflicht der Familienkasse und des FG Leitsatz (redaktionell) Für ein Kind, für das im Ausland Leistungen, die dem Kindergeld vergleichbar sind, zu zahlen sind oder entsprechend bei Antragstellung zu zahlen wären, wird ...mehr