3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 19 Ist der oder sind die Erben unbekannt oder nicht ermittelbar, kann zur Sicherung des Nachlasses auf Antrag eines Nachlassgläubigers die Nachlasspflegschaft beantragt werden, § 1960 BGB. Ausreichend ist eine ausschließlich rechtliche Unklarheit über die Abstammung des Erwerbers, da ein Verfahren zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1992 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Beschluß: Der Streitwert wird auf … DM festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu berücksichtigenden Kinderfreibeträge. ... mehr

Rn 2 Lit a trägt dem Umstand Rechnung, dass nach dem derzeitigen Stand der Rechtsangleichung in Europa die Folgen der Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung mit der öffentlichen Ordnung eines anderen Mitgliedstaates schlechterdings unvereinbar sein können. Inzwischen verzichten allerdings die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylrecht. Familiennachzug zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, nach welcher u.a. ein Familiennachzug zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht gewährt wird, ist ... mehr

(1) 1Abstammungssachen, die dasselbe Kind betreffen, können miteinander verbunden werden. 2Mit einem Verfahren auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft kann eine Unterhaltssache nach § 237 verbunden werden. (2) Im Übrigen ist eine Verbindung von Abstammungssachen miteinander oder mit anderen Verfahren unzulässig. mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Namens und im Auftrag meines Mandanten _________________________ erkläre ich die Anfechtung der letztwilligen Verfügung des Erblassers vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensführung einer türkischen Frau nach Ehescheidung Leitsatz (amtlich) 1. Ist die Ehe einer türkischen Staatsangehörigen durch ein deutsches Gericht geschieden worden, beurteilt sich für ihre Namensführung die Vorfrage nach der Wirksamkeit der Ehescheidung nach deutschem Recht. 2. Die ... mehr

Tenor Die Vorlage ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 – gegenstandslos geworden. Gründe Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 im Verfahren 1 BvL 6/10 festgestellt, dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB und Art. 229 § 16 EGBGB, beide in der ... mehr

ECLI:EU:C:2026:144 Vorlage zur Vorabentscheidung Rechte von Drittstaatsarbeitnehmern, die im Besitz einer kombinierten Erlaubnis sind Recht auf Gleichbehandlung Drittstaatsangehöriger Aufenthaltsberechtigung aus familiären Gründen Soziale Sicherheit Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Begriff ‚Zweige der ... mehr

Erneut betont das BVerfG (FamRZ 2017, 1055 = FamRB 2017, 297), dass es einer strengen Prüfung und entsprechender Begründung bedarf, ob die Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen Sorge im Einzelfall gegeben sind. Bei einem Eingriff in das Elternrecht ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Eintragung der genetischen Eltern in einem ausländischen Geburtsregister (hier: Ukraine) und die entsprechende Ausstellung der Geburtsurkunde sind keine anerkennungsfähigen Entscheidungen im Sinne des § 108 Abs. 1 FamFG. 2. Zur Frage, wer rechtliche Mutter ist im Falle der Leihmutterschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Anspruchseinschränkung. selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen. fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung. Pflichten der Ausländerbehörde. Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges. prägendes Motiv. Analogleistung. ... mehr

Der BGH (FamRZ 2016, 1146 m. Anm. Fischer = NJW 2016, 3303 = FuR 2016, 465 = FamRB 2016, 264) hat betont, dass auch ein wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt ist. Maßnahmen nach § ... mehr

Die Entscheidung über eine Auslandsreise eines Kindes ist nach Einschätzung des KG (FamRZ 2016, 2111 m. Anm. Schwonberg = MDR 2016, 1569) in folgenden Fällen eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung: Wenn die konkrete Gefahr einer Entführung des Kindes bzw. seine Zurückhaltung im außereuropäischem Ausland besteht, ... mehr

Der biologische, nicht rechtliche Vater hat gem. § 1686a BGB ein Umgangsrecht, wenn er ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2015, 1624 = FamRB 2015, 291 m. Hinw. Clausius) räumt bei der Abwägung zwischen widerstreitenden Interessen, dem ... mehr