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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Möglichkeit der Abgabe von Sorgeerklärungen. Rechtzeitigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Gericht Leitsatz (amtlich) a) Sorgeerklärungen können formwirksam gem. § 1626d BGB auch in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung erfolgen. b) Die Motive des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

Schwab/Ernst8. Aufl. 2019, geb., 2162 S., C.H.BECKISBN 978-3-406-73169-3169 EUR Im Herbst 2019 ist die völlig überarbeitete 8. Auflage dieses Standardwerks zum Scheidungsrecht erschienen. Die Herausgeberschaft wurde nach Ausscheiden von Prof. Dr. Schwab nunmehr durch Prof. Dr. Ernst übernommen. Zugleich haben sich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.10.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Kontaktaufnahmeverbot in Bezug auf ein Kind kann gegen einen nichtsorgeberechtigten Elternteil nicht auf § 1666 Abs. 3 und 4 BGB gestützt werden, sondern darüber ist in einem Umgangsverfahren nach Maßgabe von § 1684 Abs. 4 BGB zu entscheiden. 2. Existiert bereits eine formell rechtskräftige ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   14.12.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen Leitsatz (NV) Rechtsstreitigkeiten um den Kindesunterhalt und den nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten sind keine mit den Scheidungsverfahren im Zwangsverbund zu entscheidenden Scheidungsfolgesachen und damit in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.01.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Rechtsanwalts Leitsatz (amtlich) 1. Im Umgangsvermittlungsverfahren erfordert die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage in der Regel nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts. 2. Mit Blick auf die über den Wortlaut des § 78 Abs. 2 FamFG hinaus zu berücksichtigenden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.05.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren über die Entlassung des Amtsvormunds und die Auswahl eines neuen Vormunds kommt den Pflegeeltern keine Beschwerdeberechtigung gem. § 59 Abs. 1 FamFG zu. 2. Jedenfalls in Fällen, in denen den Eltern die elterliche Sorge gem. § 1666 BGB entzogen worden ist, bedarf es in jedem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Rudolstadt vom 09.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller sowie ...mehr

Prozessmuster aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.01.2022 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ... – Familiengericht – ... per beA der Frau ..., ... Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... Frau ..., ... wegen Regelung des Umgangs. Verfahrenswert: 4.000,00 EUR Namens und in Vollmacht der Antragstellerin beantragen wir,mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten in einer Umgangssache. Verletzung der Rechtsschutzgleichheit oder des Elternrechts nicht hinreichend dargelegt Normenkette GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 S. 1, Art. 20 Abs. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Schweinfurt (Aktenzeichen 002 F 724/16) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 01.10.2018 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 3 abgeändert wie folgt: Der Antragsteller ist berechtigt und verpflichtet, mit den Kindern F. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

In der Beratungshilfepraxis im Familienrecht spielen zwei Punkte immer wieder eine entscheidende Rolle: 1. der Begriff der Angelegenheit und 2. die Möglichkeit anderweitiger (kostenloser) Hilfe, z.B. durch die Jugendämter. 1. Mit dem OLG Düsseldorf[1] und dem OLG Frankfurt/M.[2] sind Trennungsfolgen ungeachtet der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.05.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelungsverfahren: Gerichtliche Sachaufklärung bei Umgangsausschluss wegen Kindeswohlgefährdung; Mutwilligkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags für eine Besuchsregelung nach Tötung der Kindesmutter Leitsatz (amtlich) 1. Die Tragweite eines Umgangsausschlusses wegen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2017 4 Wochen testen

Eine konkrete Entführungsgefahr rechtfertigt einen Ausschluss des Umgangs.[38] Nach OLG Köln[39] kann der völlige Ausschluss des Umgangsrechts nur angenommen werden, wenn begründete Gefahr zu der Annahme besteht, der das Umgangsrecht beanspruchende Elternteil werde dieses dazu missbrauchen, das betroffene Kind dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.10.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewöhnlicher Aufenthalt bei Auslandsbezug Leitsatz (amtlich) Wechselt eine Mutter mit ihrer Tochter viermal innerhalb eines Jahres den Aufenthaltsort, kann ein erst seit vier Wochen bestehender Aufenthalt im Ausland noch nicht als gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. Art. 21 EGBGB verstanden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.09.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen der Ablehnung eines Sachverständigen in einem Sorgerechtsverfahren Normenkette ZPO §§ 406, 42 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Siegen vom 22.4.2010 abgeändert. Die Ablehnung des Sachverständi...mehr