10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung. Beginn der Betriebsänderung mit Auftragsübertragung durch Konzernunternehmen. Anspruch auf Nachteilsausgleich bei Beginn der Betriebsänderung vor Abschluss des Interessenausgleichsverfahrens Leitsatz (redaktionell) 1. Für das Vorliegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beruft sich der Mieter ggü. der Räumungsklage auf ein Recht zum Besitz, trifft ihn die die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Mietvertrag mit der Vermieter-GbR nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht zustande gekommen ist. 2. Zu den Anforderungen an die Darlegungslast in diesem Fall. ...mehr

Rn. 442 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abgrenzung: Vertragliche Vereinbarungen können vorsehen, dass der Veräußerer das Recht hat, die (nämliche) Kaufsache zu a priori fixen Konditionen zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist zurückzuerwerben (Buy-back-Geschäfte). Der Veräußerer hat damit eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe „Deutschland Archiv”. Gesch.-Z. … Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Vergabestelle sowie der Beigeladenen trägt die Antragstellerin. 3. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteiligung durch "Zwangsmediationsversuch" in der Rechtsschutzversicherung; Irreführung durch Verwendung der Begriffe "Rechtschutzversicherung" und "Mediation" Leitsatz (amtlich) 1. Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsteilübergang. Lokalredaktion. Verwirkung. Betriebsteilübergang bei Auslagerung einer Lokalredaktion Leitsatz (amtlich) 1. Die Übernahme von redaktionellen Mitarbeitern hat eine indizielle Bedeutung für einen Betriebsübergang, wobei es auf die rechtliche Ausgestaltung der ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 709.922,02 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.08.2010 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages ...mehr

Neben der § 87 Abs. 1 BPersVG entsprechenden Mitwirkung bei der Anmeldung des Dienstkräftebedarfs im Zuge der Haushaltsplanung sind durch § 90 Nr. 5 PersVG BE auch Änderungen des Stellenrahmens, aber auch Änderungen der Dienstposten – bzw. Arbeitsstellenbewertung mitwirkungspflichtig. Stellenbewertung hat ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht ist grundsätzlich der Wohn- bzw. Firmensitz des Verkäufers. Etwas anderes kann sich aus den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Verkehrssitte, ergeben. 2. Setzt der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Mängelbeseitigung, obgleich nach seinem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Zahlungsdienste im Binnenmarkt. Begriff ‚Zahlungsinstrument’. Personalisierte multifunktionale Bankkarten. Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC). Dem Nutzer zu übermittelnde Informationen. Änderungen der Bedingungen eines Rahmenvertrags. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Änderungskündigung. Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung (mit Auslauffrist) gegenüber ordentlich unkündbarem Arbeitnehmer (BAT) mit dem Ziel der Streichung bisher gezahlter Jahreszuwendung (Weihnachtsgeld). wirtschaftliche Notlage als wichtiger Grund für ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.300,– DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherhe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung von Einkünften und Aufwendungen bei Drittaufwand Leitsatz (redaktionell) 1. Die bloße Vertretung bei Abschluss von Rechtsgeschäften rechtfertigt weder zivilrechtlich noch steuerrechtlich die Zurechnung der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen beim vollmachtlosen Vertreter, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab. kein Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt. Bestimmtheitsgebot. Demokratieprinzip. Partner der Bundesmantelverträge. demokratische Legitimation zur untergesetzlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche Leitsatz (amtlich) (Abgelehnte) Vergütungsansprüche der Tochter des, unter Betreuung stehenden, Beklagten aus einem mit ihm im Wege des – aufgrund Befreiung in einer, der Klägerin gegenüber nicht wirksam widerrufenen, Altersvorsorgevollmacht – erlaubten ...mehr