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Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenhäuser Tenor I. Das mit Schreiben der Beteiligten zu 3. vom 28. August 2012 angemeldete Vorhaben der Beteiligten zu 2. oder einer anderen Gesellschaft der vom Beteiligten zu 1. kontrollierten Asklepios-Gruppe („Asklepios”), bis zu 10,1% der Aktien an der Beteiligten zu 4. („Rhön”) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines gemäß § 39 GWB angemeldeten Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Tenor I. Das mit Schreiben vom 08. Januar 2007 vervollständigt am 01. Februar 2007 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschluss vorhaben wird freigegeben. II. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf […] ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung nach EingliederungsG Versorgungsämter NW Leitsatz (amtlich) Erfolglos gebliebene Klage eines Mitarbeiters des bisherigen Versorgungsamtes Bielefeld gegen seine Zuordnung zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster Normenkette EingliederungsG Versorgungsämter NW / LPVG NW ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. psychiatrische Institutsambulanz (PIA). Prüfungsmaßstab für die Erteilung einer bedarfsabhängigen Ermächtigung der Außenstelle Leitsatz (amtlich) Zum Prüfungsmaßstab für die Erteilung einer bedarfsabhängigen Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen ...mehr

Aus einem weiteren Internetbeitrag eines Anwalts ( https://www.bewertungs-abwehr.de/google-bewertung-loeschen-mit-agentur/ [Stand: 18.4.2022]) geht ferner hervor, dass er auch beim LG Ravensburg (rechtskräftig) gegen einen Anbieter von ORM vorgegangen ist. Details sind nicht bekannt.mehr

Zu Recht hat das LG die Klage abgewiesen. Dem Kl. steht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Kaskoversicherung vom 30.5.2017 zu. Dem Kl. ist der Beweis für einen bedingungsgemäßen Diebstahl des Fahrzeuges nicht gelungen. Beim Fahrzeugdiebstahl kommen dem Kl. Beweiserleichterungen zugute. Er muss den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei verlassen des durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges in Richtung Fahrbahn sind die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 S. 1 StVO zu beachten. 2. Das Überqueren dieser Linie entgegen § 2 Abs. 4 S. 2 StVO unter Missachtung der sich aus § 10 S. 1 StVO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenverwechslung. Türkisch Leitsatz (amtlich) a) Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung in einer von der Eintragung der Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Betrieb eines einzigen Rechenzentrums zur Veröffentlichung von Telefonbuchdaten Normenkette GmbHG § 47 Abs. 4; GmbHG § 53 Abs. 2; GWB § 1 Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 30.11.2016; Aktenzeichen 3-08 O 94/16) Tenor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bayerisches Oberstes Landesgericht, unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründung der Anschlußberufung, Nebenintervenient, Kein Vergütungsanspruch, Feststellungsantrag, Auskunftsanspruch, Rechtliches Interesse, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu Lasten der Klägerin ist im Rahmen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs auch eine schuldlose Mitverursachung zu berücksichtigen, da Haftungsbegründung und Haftungsbeschränkung korrespondieren. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 8.3.2013 verkündete Urteil der 1. Ziv...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. September 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 205/17 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der durch die Nebenintervention veranlassten Kosten - fallen dem Kläger zur Last. ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.10.2022, Az. 315 O 54/20, wie folgt abgeändert: 1. In Ziffer I. des Tenors des landgerichtlichen Urteils wird an die Worte "wenn dies geschieht wie in der dem Urteil angefügten Anlage K 3" Folgendes angefügt: "mit Ausnahme der ...mehr

Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 15. April 2021 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. September 2019 verpflichtet, den Bescheid vom 4. April 2018 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Geschäftsreise. sachlicher Zusammenhang. eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Kauf eines Pkw. versicherter Betriebsweg. versicherter Heimweg gem § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7. Geschäftsgespräche in einem Lokal. plötzliches Verlassen und Rückkehr zum ...mehr