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Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistungen. Grundleistungen. Anspruchseinschränkung. Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens. Erforderlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens des Leistungsberechtigten. Verweilen im ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 4.11.2010, S 2365/24 - St 144 Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2011 wird insbesondere auf die Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6.7.2010, 2 BvL 13/09 (DStR 2010 S. 1563) zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer und auf ...mehr

Rz. 16 Nach § 14 Abs. 2 Nr. 14 S. 1 UStG sind elektronische Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Videoinhalten bestehen, ausdrücklich von der Steuerermäßigung ausgenommen. Damit unterliegt das Herunterladen (Download, Streaming) insbesondere von Spielfilmen, aber auch von anderen Videoinhalten ...mehr

In Abhängigkeit vom verwendeten Lösungsmittel und der Art der Tätigkeit können erforderlich sein: Atemschutz; Augen- bzw. Gesichtsschutz; Schutzhandschuhe und Hautschutz (Schutz, Reinigung, Pflege); Schürze, Stiefel, Vollschutzanzug. Wichtig Auswahl geeigneter Schutzhandschuhe Den universellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer Leitsatz (redaktionell) 1) Die Vergabe und Mitteilung der Steueridentifikationsnummer stellt keinen Verwaltungsakt i.S.d. § 118 Satz 1 AO dar. 2) Die Vergabe der Steueridentifikationsnummer ist verfassungsgemäß. Normenkette AO §§ 139a, ...mehr

Rz. 40 Im Bereich der Bauabzugsteuer hat das zuständige FA gem. § 48b EStG auf Antrag des Leistenden eine Freistellungsbescheinigung zu erteilen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das BZSt hat die Aufgabe, die ihm von den Landesfinanzbehörden übermittelten Angaben über erteilte Bescheinigungen zentral zu ...mehr

Das EU-Parlament hat im Oktober eine neue Datenbank für Reisende aus Drittstaaten auf den Weg gebracht. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in Straßburg für die Einrichtung des Registers aus, in dem künftig u.a. Fingerabdrücke und Porträtfotos von Nicht-EU-Bürgern für mindestens drei Jahre gespeichert werden ...mehr

BMF, Schreiben v. 21.6.2007, IV C 4 - S 2227/07/0002, BStBl I 2007, 492 Bezug: BMF-Schreiben vom 4.11.2005, IV C 8 – S 2227 – 5/05 (BStBl 2005 I S. 955) Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden Tz. 17 und 25 des BMF-Schreibens vom 4.11.2005, IV C 8 – S 2227 – 5/05 (BStBl 2005 I S. 955) wie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbringung der Beförderungsleistung Leitsatz (amtlich) 1. Einem ausländischen Gesetz, das Verträge mit israelischen Staatsangehörigen verbietet (hier: kuwaitisches Einheitsgesetz zum Israel-Boykott) ist in der Bundesrepublik D. keine Wirkung zu verleihen. (Rn. 28 - 30) 2. Die Existenz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elektronische Kommunikationsdienste. Richtlinie 2002/22/EG. Art. 25 Abs. 2. Richtlinie 2002/58/EG. Art. 12. Bereitstellung von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen. Verpflichtung eines Unternehmens, das Telefonnummern zuweist, ihm vorliegende Daten von Teilnehmern dritter ...mehr

Mit der juris GmbH, Kooperationspartner des ZAP Verlags, ermöglichen wir Ihnen ab sofort einen für Sie kostenlosen Eilnachrichten-Volltext-Service über die juris-Plattform. Neben dem Zugriff auf die Volltexte zu den in der ZAP veröffentlichten Eilnachrichten, können Sie auch auf das sog. Online-Archiv zugreifen, wo ...mehr

Aus domainrechtlicher Sicht sind insbesondere die Top-Level- und die Second-Level-Domain interessant, da es hier die in der Praxis am häufigsten auftauchenden Problemstellungen gibt. In aller Regel geht es um Kennzeichenrechte, also um Streitigkeiten im Bereich des Namens- oder Markenrechts. Daher ist es ideal, wenn ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig i.S.v. §§ 3, 4 EAEG. 2. Der Anspruch auf Entschädigung (§§ 3, 4 EAEG) ist grundsätzlich nicht fällig i.S.v. § 5 Abs. 4 EAEG, wenn die abschließende Prüfung ...mehr

Verfahrensgang LG Siegen (Urteil vom 18.11.2024; Aktenzeichen 5 O 30/24) Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das am 18.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Siegen (Az. 5 O 30/24) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrieb der Lagerung von Publikationen des Referats Öffentlichkeitsarbeit, inklusive Vertriebsmanagement Bestellsystem und Versand. der Ausschreibung „Betrieb der Lagerung von Publikationen des Referates Öffentlichkeitsarbeit, inklusive Vertriebsmanagement, Bestellsystem und Versand” ...mehr