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Leitsatz (amtlich) Tritt ein in einer Rahmenvergütungsvereinbarung (nach § 3a Abs. 1 RVG) vorgesehenes Zeithonorar, welches auch künftige Prozessvertretungen erfasst, an die Stelle der Abrechnung nach dem RVG, scheidet ein Verstoß gegen § 49b Abs. 1 BRAO (Gebührenunterschreitung) aus, wenn aus der vorausschauenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Anerkennung des Unfalls eines Betreuers als Arbeitsunfall Orientierungssatz 1. Die Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall i. S. von § 8 Abs. 1 SGB 7 ist ausgeschlossen, wenn sich dieser nicht in Folge einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. 2. Fehlt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessuale Auswirkungen bei isolierter Rücknahme der Einspruchsentscheidung und nachfolgender neuer Einspruchsentscheidung Leitsatz (NV) Es bestehen gute Gründe dafür, daß eine irrtümlich den Einspruch als unzulässig verwerfende Einspruchsentscheidung aus Gründen der Prozeßökonomie noch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. PKH für Klageverfahren wegen Kostenerstattung für Hilfsmittel Leitsatz (amtlich) 1. Prozesskostenhilfe kann für einen Rechtsstreit, in dem es um einen Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel durch die Gesetzliche Krankenversicherung geht, nicht allein mit der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium entwickelte Rechtsprechung zum Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist nicht entsprechend auf den Fall der Aufnahme eines Studiums nach Mittlerer Reife und anschließender Berufsausbildung anzuwenden. 2. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund einer ...mehr

Normenkette BGB § 134; RBerG Art. 1, 1 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 18.9.2001 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.501,30 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 % vom 16.11.2016 bis zum 27.10.2017 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 28.10.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 2.860,00 EUR Zug um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachforderung des Krankenhausträgers für stationär erbrachte Leistungen nach vorbehaltloser Endabrechnung Orientierungssatz 1. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) als Gesamtschuldner aufzukommen haben. Normenkette BGB § 426; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer KG für deren Umsatzsteuerschulden Leitsatz (NV) 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH haftet in Fällen, in denen eine GmbH persönlich haftender Gesellschafter einer KG ist, der Geschäftsführer der GmbH für Steuerschulden der KG, ...mehr

Rn. 96 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Die Entlohnung nach der Arbeitszeit spricht für nichtselbstständige, nach dem Arbeitserfolg für selbstständige Tätigkeit. Ersteres, also eine Bezahlung für die geschuldete Arbeitskraft, ist insbesondere bei Gewährung von Vergütungszuschlägen anzunehmen, zB Mehrarbeits- bzw ...mehr

Leitsatz 1. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als – steuerfreie – Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz, und unabhängig von deren Höhe ausgeschlossen. 2. Die Weiterleitung des Pflegegeldes an die Pflegeperson ist ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 4.235,82 nebst 4 % Zinsen aus DM 3.750,82 seit 11.12.1998 und 4 % Zinsen aus DM 485,- seit 04.08.1999 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 20 %, der Beklagte 80 % zu tragen. 4. Das Urteil ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 12. Dezember 2023, Az. 3194.Z3-3_01-23-32 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen Leitsatz (redaktionell) Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der den Steuerrückständen zugrundeliegenden Umsatzsteuerbescheiden sind außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen ...mehr