21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Die in einem vorformulierten, Allgemeine Geschäftsbedingungen enthaltenden Leasingvertrag unter die Vertragsunterschriften gesetzte, ebenfalls vorformulierte und von dem Vertreter des Leasingnehmers nochmals unterschriebene Erklärung, er übernehme neben dem Leasingnehmer die gesamtschuldnerische ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten. Auslegung der Rückzahlungsvereinbarung. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem ...mehr

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 10 AZR 296/11 Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung Leitsatz (amtlich) 1. Zählt aufgrund einer anzuwendenden tariflichen Bestimmung zur vergütungspflichtigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens. Eigenkündigung des Arbeitnehmers Orientierungssatz 1. Die vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel in einem Vertrag über ein Arbeitgeberdarlehen, auf deren Inhalt der Arbeitnehmer keinen Einfluss nehmen konnte, ist dann wegen unangemessener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Musterdokument öffnen Von den hiesigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil. Eine Vertragserklärung des Verwenders kann dabei nicht als (konkludente) Abbedingung dieser AGB ausgelegt werden. Die vorstehende Bestimmung zählt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bauvertrag. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sicherung des Vertragserfüllungsanspruchs. Vertragserfüllungsbürgschaft. Zusammentreffen mit Vereinbarung über Abschlagszahlungen Leitsatz (amtlich) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige AGB Kreditinstitut bezüglich Entgelt für nicht zugeteilte Aktien Leitsatz (amtlich) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für Kundenaufträge zur Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen ein auch im Falle der Nichtzuteilung der Aktien zu ...mehr

Leitsatz Eine Klausel, die eine pauschale jährliche Erhöhung der Verwaltervergütung um 4 % vorsieht, ist unwirksam. Normenkette § 26 WEG Das Problem B und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vereinbaren im Jahr 1993, dass sich das Verwalterhonorar jährlich zum 1. November um 4 % erhöht. Im November 2003 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Klausel zum Widerruf der Überlassung eines auch privat genutzten Dienstwagens aus wirtschaftlichen Gründen. Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei unzureichender Konkretisierung der wirtschaftlichen Gründe Leitsatz (redaktionell) 1. Wegen der Ungewissheit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Klausel zum Widerruf der Überlassung eines auch privat genutzten Dienstwagens aus wirtschaftlichen Gründen. Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei unzureichender Konkretisierung der wirtschaftlichen Gründe Leitsatz (amtlich) 1. Die arbeitsvertraglich eingeräumte ...mehr