24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen. Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige bei aufgelöster Betriebsstruktur. § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Angabe von Zeiträumen geplanter Kündigungen in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag enthaltene Vereinbarung eines vorzeitigen „Sonder”kündigungsrechts für den Mieter mit der Folge unterschiedlich langer Bindung der beiden Vertragsparteien an das Mietverhältnis verstößt nicht gegen wesentliche Grundgedanken des gesetzlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Letzter geschlossener Betrieb als Begründung für die örtliche Zuständigkeit der BfA. Unbeachtlichkeit fehlerhafter Beendigungszeitpunkte bei Massenentlassungsanzeige. Übermaßverbot bei Massenentlassung Leitsatz (amtlich) 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Niederlassungsleiter. stiller Gesellschafter einer einzelnen Niederlassung einer GmbH (hier: Steuerberatungsgesellschaft). atypisch stille Gesellschaft. Sperrminorität. Gesellschaftsvertrag. Anstellungsvertrag. abhängig Beschäftigter Orientierungssatz Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung. Anrechnung von Vordienstzeiten. Beschäftigungsjahre. Tarifauslegung Leitsatz (redaktionell) Beschäftigungsjahre im Sinne des § 5 Abs. 3 des Vergütungstarifvertrages Nr. 34 für das Kabinenpersonal der D. AG sind nur bei dieser, nicht bei Tochtergesellschaften zurückgelegte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 26. Juni 1996 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem beklagten Land auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer des beklagten Landes liegt ...mehr

Rz. 846 Im Fall einer Betriebsschließung bleibt der bisherige BR im Wege des Restmandats nach § 21b BetrVG bis zur Abwicklung des gesamten Betriebes und bis zur Erledigung aller mitwirkungspflichtigen Angelegenheiten im Amt.[2168] Damit ist er auch im Fall einer beabsichtigten Betriebsschließung für die Anhörungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPO. Unionsrechtskonformität des § 5 Satz 1 NachwG. Berichtigung des Urteilstatbestands durch das Berichtigungsverfahren des § 320 ZPO. Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Zivilprozess. Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 NachwG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslage. Wirtschaftliche Prognose der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung schwankender Auftragslage und sachgerechter Preisgestaltung. Unzureichende Darlegungen des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassungen gelten grundsätzlich die im Überlassungsvertrag vereinbarten zeitlichen Grenzen. Wäre jedoch ein inhaltsgleicher Vertrag mit einem außenstehenden Dritten und unter Vereinbarung einer längeren Überlassungsdauer oder längerer Kündigungsfristen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung. Änderungsangebot Leitsatz (redaktionell) 1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung setzt voraus, dass 1. das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb zu den bisherigen Bedingungen entfallen ist und 2. der Arbeitgeber sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindung an die Entscheidung des Beschwerdegerichts Leitsatz (amtlich) 1. Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde einer Partei einen Aussetzungsbeschluß des Arbeitsgerichts auf, so ist das Arbeitsgericht an die der Aufhebung unmittelbar zugrunde liegende Auffassung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslage. Wirtschaftliche Prognose der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung schwankender Auftragslage und sachgerechter Preisgestaltung. Unzureichende Darlegungen des ...mehr

Unter Abfindungen sind solche Leistungen des Arbeitgebers zu verstehen, die ein Arbeitnehmer anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Ausgleich von Nachteilen durch den Verlust des Arbeitsplatzes erhält.[1] Eine Abfindung ist danach gegeben, wenn mit ihr entgehende Verdienstmöglichkeiten abgegolten werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugnahme auf Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Vor dem 01.01.2002 vereinbarte dynamische Bezugnahmeklauseln sind als Gleichstellungsabreden auszulegen, die im Fall eines Verbandsaustritts des Arbeitgebers nur zu einer statischen Weitergeltung des Tarifvertrags führen. Normenkette ...mehr