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Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung. Liposuktion keine anerkannte Behandlungsmethode. kein Systemmangel Orientierungssatz 1. Die Liposuktion ist eine neue Behandlungsmethode. 2. Die fehlende Anerkennung der Liposuktion beruht nicht auf einem Mangel des gesetzlichen Leistungssystems mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwaltes umfasst alles, was ihm in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, ohne dass es darauf ankommt, von wem und auf welche Weise er sein Wissen erworben hat. 2. Das Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers besteht zeitlich unbegrenzt. 3. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Feststellungsklage Leitsatz (amtlich) 1. Es besteht das erforderliche Feststellungsinteresse, wenn Schadenersatzansprüche aus Kartellverstößen geltend gemacht werden, die jedenfalls zum Teil in die Zeit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29. August 2013 werden verworfen. Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat die beiden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungskürzung, weil ein Asylbewerber nicht ausreist Leitsatz (amtlich) Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 Satz 1 AsylbLG erfordert ein pflichtwidriges Verhalten. Dieses kann darin liegen, dass betreffende Ausländer nicht ausreist, obwohl er um leistungsrechtliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es verstößt nicht gegen Art. 63 Abs. 1 S. 1 VO (EU) 2018/858, wenn der Inhaber einer EU-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge für den Zugang zu RMI (Repair and Maintenance Information) von Herausgebern technischer Informationen eine Gebühr verlangt, die nicht für alle Herausgeber gleich hoch ist, ...mehr

Bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern ist die Anmeldung an die Krankenkasse zu erstatten, bei der der Arbeitnehmer versichert ist. Seit 1.1.2024 können Arbeitgeber die zuständige Krankenkasse durch elektronischen Abruf beim GKV-Spitzenverband ermitteln und durch Verarbeitung der zurückgemeldeten ...mehr

Alle nach der Wesentlichkeitsanalyse nicht aussortierten ESRS müssen detailliert analysiert und bewertet werden. Das bedeutet viel Fleißarbeit, da jede qualitative und quantitative Einzelinformation einen Abgleich mit dem Status Quo sowie ein definiertes Bewertungsraster durchläuft und sich so ein Anforderungsprofil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtshilfeanspruch der Optionskommune. Zugang zu Stellenangeboten und unverschlüsselten Arbeitgeberdaten der Bundesagentur für Arbeit. Sozialdatenschutz Leitsatz (amtlich) 1. Das Ersuchen eines zugelassenen kommunalen Trägers, von der Bundesagentur für Arbeit Zugang zu Stellenangeboten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Mai 2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt/Oder wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die V...mehr

Leitsatz (amtlich) Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19a UrhG, dieses Lichtbild nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen, verwirkt er die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und lediglich den Link zwischen redaktionellem ...mehr

Rz. 195 Eine besondere Datenbank der gewerblichen Wirtschaft stellt die SCHUFA dar, die die Informationen der Banken, des Einzelhandels und angeschlossener sonstiger Kaufleute auswertet und diesem Kreis zur Gestaltung ihrer Geschäftsbeziehungen auch wieder zur Verfügung stellt. Auskünfte erteilt die SCHUFA selbst ...mehr

Tenor 1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts werden die unter II.1.q), II.2.e), f), g) und II.3.d), h) der Urteilsgründe angeführten Fälle gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung ausgenommen. 2. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27. März 2013 im ...mehr

Bei der Ausübung des Rechts auf Datenzugriff stehen der Finanzbehörde grundsätzlich 3 gleichberechtigte Möglichkeiten zur Verfügung. Die Entscheidung, von welcher Möglichkeit des Datenzugriffs die Finanzbehörde Gebrauch macht, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen; falls erforderlich, kann sie auch kumulativ mehrere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entwendung der verwahrten Sache (hier: "Oldtimer"-Traktor) nach Kauf - Schätzung des Schadens Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen den Kaufvertragsparteien kommt ein Verwahrungsvertrag und regelmäßig kein bloßes Gefälligkeitsverhältnis zustande, wenn Verkäufer und Käufer vereinbaren, dass der ...mehr