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Entscheidungsstichwort (Thema) gewerbsmäßige Steuerhehlerei Leitsatz (amtlich) 1. Wird einfuhrabgabenpflichtige Ware („Schmuggelware”) mit einem Fahrzeug unter Umgehung der Grenzzollstellen und ohne Gestellung gemäß Art. 40 Zollkodex in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingeführt, ist Verbringer im Sinne ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin und des Beklagten zu 1) wird das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 11.12.2019 - 28 O 11/18 - hinsichtlich des den Beklagten zu 1) betreffenden Unterlassungstenors dahingehend abgeändert, dass 1. zu (a) des Tenors aa) zum einen zusätzlich nachstehende Passagen vom Verbot ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 27.11.2017, Az. 11 O 603/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Ur... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. Unterbrechung des direkten Weges. Handlungstendenz. eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Tanken. Ende der unversicherten Wegeunterbrechung. Erreichen der Arbeitsstätte. nach außen erkennbares Zeichen. Fortsetzung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Datenschutzerklärung von Google in erheblichem Umfang rechtswidrig Tenor In dem Rechtsstreit (...) hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstraße 30-33,10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 07.01.2019 durch (...) für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Für einen in der Binnenschiffahrt tätigen Schiffsführer - in abhängiger Stellung - hat in Beachtung der diesem Beruf eigentümlichen Tätigkeitsmerkmale die Einordnung zur Ermittlung des Vergleichsabkommens für den Berufsschadensausgleich gemäß DV § 30 Abs 3 und 4 BVG § 3 in die Leistungsgruppe 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Unfallereignis. Einwirkung von außen. konkretes Ansteckungsereignis. Nachweis im Vollbeweis. Beweisschwierigkeit. Corona-Infektion einer Verkäuferin im Einzelhandel Orientierungssatz 1. Zur Nichtanerkennung einer Corona-Infektion einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Niederlassungsfreiheit. Freier Dienstleistungsverkehr. Nationales mobiles Zahlungssystem. Monopol Normenkette Richtlinie 2006/123/EG § Art. 15; Richtlinie 2006/123/EG § Art. 16; Richtlinie 2006/123/EG § Art. 17; AEUV Art. 49, 56 Beteiligte Tenor ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. September 2016 (17 O 690/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts durch einen Mietvertrag unter nahen Angehörigen. Einkommensteuer 1995 Leitsatz (amtlich) In der Ersetzung eines im Rahmen vorweggenommener Erbfolge eingeräumten unentgeltlichen Nutzungsrechtes durch einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung durch Unterlassen Leitsatz (amtlich) 1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das Merkmal „pflichtwidrig” in § 370 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame schriftliche Zeithonorarvereinbarung § 4 Abs. 1 HOAI. Stundenlohnvergütung. Mindest- und Höchstsätze § 10ff. HOAI. Schlüssige Begründung angefallener Arbeitszeit. Wirtschaftliche Betriebsführung. Gegenanspruch des Bestellers § 280 Abs. 1 BGB. Darlegungs- und Beweispflicht. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 24.06.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomaten eines Supermarktes, aus dem der Kunde die Zigaretten seiner Wahl dadurch bezieht, dass er die entsprechende Auswahltaste nach zuvor erfolgter Freigabe durch das Kassenpersonal betätigt, woraufhin die angeforderten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlußbeschwerde der beteiligten Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen (LVA) wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 13. März 1979 abgeändert und statt dessen wie folgt entschieden: A. Von dem Versicherungskonto Nr.... mehr