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Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK hinzuzurechnen, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt? mehr

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG in der bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz 2020 geltenden Fassung aus dem Anwendungsbereich des gesonderten Tarifs für Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs. 1 EStG ausgeschlossen. mehr

Der EuGH hat zum Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL entschieden, dass dieser nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht umfasst. mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 30.12.2013, S 2233 A - St 31 1 2 Anlagen mehr

Überblick Zum 1.1.2007 wurden die gesetzlichen Vorschriften zu der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Leistungen der Zweckbetriebe von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, konkretisiert. Die Finanzverwaltung gibt jetzt weitere Hinweise zur Umsetzung und ... mehr

Rn. 1174 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Eine weitere Bewertungsbegrenzung (auf die AK/HK) gilt für Beteiligungen iSd § 17 EStG (§ 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst b EStG). Voraussetzung ist, dass der Einlegende an der KapGes wesentlich iSd § 17 Abs 1 oder 6 EStG beteiligt ist. Diese Regelung kommt auch dann zur Anwendung, wenn ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben fasst Abschn. 4.14.9 UStAE neu. Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz sind mit Wirkung vom 1.7.2013 in die Steuerbefreiung für heilkundliche Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG auch die Heilbehandlungsleistungen im Rahmen von Versorgungsverträgen zur ... mehr

Leitsatz Ein wirksamer Antrag auf "schlichte" Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zugunsten des Steuerpflichtigen muss das verfolgte Änderungsbegehren innerhalb der Einspruchsfrist seinem sachlichen Gehalt nach zumindest in groben Zügen zu erkennen geben. Angaben zur rein betragsmäßigen Auswirkung der ... mehr

Kommentar Führen Veranstalter Sachlotterien durch, können sich dadurch verschiedene umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen ergeben. Das LfSt Niedersachsen hat in einer Verfügung zu den wichtigsten Fragen rund um die Sachlotterien Stellung genommen. Der Verkauf der Lose stellt eine Lieferung dar.[1] Die Losverkäufe sind ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.10.1 UStAE um einen neuen Absatz 4. Die Frage, ob Garantien, die im Zusammenhang mit der Lieferung eines gebrauchten Fahrzeugs gewährt werden, unter § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG fallende steuerbefreite Versicherungsleistungen darstellen oder nicht, hat schon in der ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.8.13 UStAE um einen Abs. 10. Zum 1.7.2021 ist durch das sog. Fondsstandortgesetz[1] auch die Möglichkeit in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG aufgenommen worden, die Verwaltung von Wagniskapitalfonds steuerfrei vorzunehmen. Die Finanzverwaltung nimmt zur Abgrenzung der ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.26.1 UStAE . Nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG ist ein Umsatz steuerfrei, wenn eine ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird und das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Nachdem die ... mehr

(1) Geschädigte erhalten Besondere Leistungen im Einzelfall, soweit und solange sie nicht oder nicht ausreichend in der Lage sind, den jeweiligen Bedarf aus ihrem Einkommen und Vermögen zu decken, und dieses Unvermögen durch die Schädigungsfolgen entstanden ist. (2) Für den Einsatz von Einkommen und Vermögen gilt ... mehr

Leitsatz Eine steuerfreie Ausfuhrlieferung kann auch dann vorliegen, wenn in den Ausfuhrpapieren widersprüchliche Angaben enthalten sind, wenn ansonsten nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen des § 6 UStG vorliegen. Sachverhalt Die Klägerin exportierte Waren an einen Kunden aus Estland und erfasste diese ... mehr

BMF, Schreiben v. 15.07.2025, III C 2 - S 7221/00019/005/056, BStBl I 2025, 1513 I. Mit Urteil vom 21. April 2022, V R 2/22 (V R 6/18) hat der BFH als Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 3. Februar 2022, C-515/20, entschieden, dass Holzhackschnitzel nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a ... mehr