5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Erstmals entscheidet der BGH über einen väterlichen Sorgerechtsantrag für ein uneheliches Kind, das die Mutter nach der Geburt zur Adoption freigegeben hatte. Nach einem Instanzen-Marathon ist zumindest klar, dass ein erziehungsgeeigneter und -bereiter leiblicher Vater rechtliche Chancen hat, ein Kind zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird der Aufgabenkreis eines Betreuers, welcher bisher u.a. für die Aufgabenbereiche Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge bestellt war, um den Bereich Regelung des Umgangs mit Familienangehörigen erweitert, handelt es sich nicht nur um eine unwesentliche Erweiterung des bisherigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des auf Sorgerechtsübertragung gerichteten eA-Antrags, wenn in der Hauptsache lediglich das Umgangsrecht in Streit steht Normenkette BVerfGG § 32 Abs. 1, § 90; BGB § 1671 Abs. 1 S. 1, § 1684 Abs. 1, 3 S. 1 Verfahrensgangmehr

In seiner Entscheidung greift das BVerfG auf eine gefestigte Rechtsprechung zu den §§ 1666, 1666a BGB zurück, wobei drei Themenschwerpunkte besonders hervorzuheben sind. 1. Das BVerfG betont erneut, dass der aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GG folgende Anspruch des Kindes auf staatlichen Schutz, sich nicht nur gegen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt in Köthen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. Vorliegen eines schlüssigen Konzepts Leitsatz (amtlich) 1. Die ab 1. April 2012 geltende KdUH-Richtlinie des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterbringung eines Minderjährigen: Beschwerderecht des Kindesvaters, dem das Sorgerecht entzogen ist Leitsatz (amtlich) Hat sich die Anordnung der vorläufigen Unterbringung eines Kindes durch Beendigung der Maßnahme erledigt, steht dem Kindesvater, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main hat sich mit der Problematik der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsteller hatte bei dem FamG die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gemäß § 52a FGG und die Bewilligung von ...mehr

Rz. 695 Während der Dauer des Umgangs bestimmt der umgangsberechtigte Elternteil, mit wem das Kind während dieser Zeit umgeht (§ 1684 Abs. 3 S. 1 BGB). Sieht der andere Elternteil als Mitsorgeberechtigter mit diesem Umgang eine Gefährdung, kann er in einem selbstständigen Verfahren nach § 1684 Abs. 3 BGB eine ...mehr

Gründe: I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) streiten um die elterliche Sorge für ihre beiden gemeinsamen Kinder. Die Mutter hatte mit dem Vater eine langjährige nicht eheliche Beziehung; aus dieser Beziehung gingen die im Jahre 1996 geborene Tochter F und der im Jahre 2001 geborene Sohn M ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 14. August 2008 – 4 L 856/08.WI.A – verletzt die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückverwiese...mehr

Leitsatz (amtlich) "Bestimmte Orte" im Sinne von § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB dürfen auch größere Gebiete umfassen. Erforderlich ist dann, dass deren Grenzen so klar umrissen sind, dass der Verurteilte der Weisung mit genügender Sicherheit entnehmen kann, welche Örtlichkeiten er zu meiden hat. Verfahrensgangmehr

Die Verfahrensbeschleunigung hat in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK Vorrang vor Gesichtspunkten der Prozessökonomie und wird auch nicht durch einen während des Verfahrens tatsächlich ausgeübten Umgang entbehrlich (EuGHMR, Urt. v. 20.1.2011: Kuhlen-Rafsandjani ./. Deutschland, FamRZ ...mehr

Leitsatz (amtlich) Von einem Wechselmodell, dessen Anordnung neben Rahmenbedingungen wie zum Beispiel einer räumlichen Nähe der elterlichen Haushalte und der Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen eine mit dem erhöhten Abstimmungsbedarf einhergehende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für dauerhaften Ausschluss des Umgangsrechts Normenkette BGB § 1684 Abs. 4 S. 2 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Für den Zeitraum bis einschließlich 4.1.2018 bleibt es bei dem vom Amtsgericht im angefochtenen Beschluss angeordneten ...mehr