24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen zwischen dem SC A. e. V., ges. vertr. d. d. 1. Vorsitzende(n), Herrn/Frau ___________________, >Anschrift< folgend – Verein – und Herrn/Frau ___________________, >Anschrift< folgend – Geschäftsführer(in) – wird folgender Dienstvertrag geschlossen: § 1 Tätigkeit Mit Wirkung zum __________ tritt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung. Änderungsangebot Leitsatz (redaktionell) Eine betriebsbedingte Änderungskündigung setzt voraus, dass (1.) das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb zu den bisherigen Bedingungen entfallen ist und (2.) der Arbeitgeber sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die bei arbeitszeitabhängiger Vergütung den Arbeitgeber berechtigen soll, die zunächst festgelegte Arbeitszeit später einseitig nach Bedarf zu reduzieren (hier:bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schließung einer Betriebskrankenkasse. Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die ...mehr

Rz. 837 Auch im Fall eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB sind die Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmer im früheren (übergegangenen) Betrieb zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 613a Abs. 1 BGB setzt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter Wahrung der ...mehr

Unter Abfindungen sind solche Leistungen des Arbeitgebers zu verstehen, die ein Arbeitnehmer anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Ausgleich von Nachteilen durch den Verlust des Arbeitsplatzes erhält.[1] Eine Abfindung ist danach gegeben, wenn mit ihr entgehende Verdienstmöglichkeiten abgegolten werden ...mehr

Der GmbH-Geschäftsführer sitzt häufig auf einem "Schleudersitz". Er genießt keinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz. Sein Dienstverhältnis und seine Geschäftsführerstellung können meist ohne Angaben von Gründen beendet werden. Der GmbH-Geschäftsführer ist einerseits Organ der Gesellschaft, wofür ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorkostenabzug bei bestehendem Mietverhältnis im Anschaffungszeitpunkt Leitsatz (redaktionell) 1. An einem unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung als Voraussetzung für den Vorkostenabzug gem. § 10e Abs. 6 EStG fehlt es, wenn der Erwerber die Wohnung nach dem Erwerb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen. Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG Orientierungssatz 1. Sollen in einem Betrieb nacheinander mehrere Massenentlassungen iSv. § 17 Abs. 1 KSchG durchgeführt werden, kann uU das Konsultationsverfahren ebenso ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG mangels Mitteilung der betroffenen Berufsgruppen. Heilung. Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen Leitsatz (amtlich) Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der Betriebsstruktur. Angabe des Entlassungszeitraumes im Rahmen der Massenentlassungsanzeige. Übermaßverbot bei Massenentlassungsanzeige bei zweiter Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Zuständige Behörde für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamer Widerrufsvorbehalt zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei einseitiger Vorgabe durch die Arbeitgeberin. Feststellungsklage des Arbeitnehmers zur Unwirksamkeit einer Änderung der Arbeitsbedingungen durch Widerruf Leitsatz (amtlich) 1. Eine einseitig vom Arbeitgeber vorgegebene ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Schließt eine Stadt mit einem Privatrechtssubjekt eine Nutzungsvereinbarung über ein städtisches Grundstück zum Betrieb eines Jugendzentrums, ist für Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, wenn sich die Stadt im Rahmen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung. Unternehmerentscheidung zur Umstrukturierung einer Einzelhandelsfiliale in “Abverkaufsstelle” (Discount) mit entsprechender Reduzierung des Personals. Wegfall aller bisheriger Arbeitsplätze oder bloße Personalreduzierung. Maßstab für die rechtliche ...mehr

Kündigung aus wichtigem Grund Allerdings bedarf die (außerordentliche) fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags gemäß § 626 BGB eines rechtfertigenden Grundes. Sie kommt folglich nur "aus wichtigem Grund" in Betracht, "wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände ...mehr