23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 26. Juni 1996 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem beklagten Land auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer des beklagten Landes liegt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPO. Unionsrechtskonformität des § 5 Satz 1 NachwG. Berichtigung des Urteilstatbestands durch das Berichtigungsverfahren des § 320 ZPO. Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Zivilprozess. Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 NachwG ...mehr

Unter Abfindungen sind solche Leistungen des Arbeitgebers zu verstehen, die ein Arbeitnehmer anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Ausgleich von Nachteilen durch den Verlust des Arbeitsplatzes erhält.[1] Eine Abfindung ist danach gegeben, wenn mit ihr entgehende Verdienstmöglichkeiten abgegolten werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslage. Wirtschaftliche Prognose der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung schwankender Auftragslage und sachgerechter Preisgestaltung. Unzureichende Darlegungen des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassungen gelten grundsätzlich die im Überlassungsvertrag vereinbarten zeitlichen Grenzen. Wäre jedoch ein inhaltsgleicher Vertrag mit einem außenstehenden Dritten und unter Vereinbarung einer längeren Überlassungsdauer oder längerer Kündigungsfristen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung. Änderungsangebot Leitsatz (redaktionell) 1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung setzt voraus, dass 1. das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb zu den bisherigen Bedingungen entfallen ist und 2. der Arbeitgeber sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindung an die Entscheidung des Beschwerdegerichts Leitsatz (amtlich) 1. Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde einer Partei einen Aussetzungsbeschluß des Arbeitsgerichts auf, so ist das Arbeitsgericht an die der Aufhebung unmittelbar zugrunde liegende Auffassung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei betrieblicher Produktion nach Auftragslage. Wirtschaftliche Prognose der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung schwankender Auftragslage und sachgerechter Preisgestaltung. Unzureichende Darlegungen des ...mehr

Rz. 7 Nach § 623 BGB bedarf jede Kündigung der Schriftform. Einzelheiten ergeben sich aus § 126 Abs. 1 BGB. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die Kündigung danach in Form einer Urkunde, d. h. eines Kündigungsschreibens, übergeben. Das Kündigungsschreiben muss durch den Arbeitgeber bzw. dessen Vertreter eigenhändig ...mehr

Der GmbH-Geschäftsführer sitzt häufig auf einem "Schleudersitz". Er genießt keinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz. Sein Dienstverhältnis und seine Geschäftsführerstellung können meist ohne Angaben von Gründen beendet werden. Der GmbH-Geschäftsführer ist einerseits Organ der Gesellschaft, wofür ...mehr

Die Parteien begründen ein vom Bestand des Wohnraummietvertrags unabhängiges und isoliert kündbares Mietverhältnis über einen Kfz-Stellplatz bzw. eine Garage, wenn sie die Vermietung des Stellplatzes bzw. der Garage in einer gesonderten Mietvertragsurkunde regeln und der Mietvertrag über den Stellplatz an keiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugnahme auf Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Vor dem 01.01.2002 vereinbarte dynamische Bezugnahmeklauseln sind als Gleichstellungsabreden auszulegen, die im Fall eines Verbandsaustritts des Arbeitgebers nur zu einer statischen Weitergeltung des Tarifvertrags führen. Normenkette ...mehr

Musterdokument öffnen zwischen dem SC A. e. V., ges. vertr. d. d. 1. Vorsitzende(n), Herrn/Frau ___________________, >Anschrift< folgend – Verein – und Herrn/Frau ___________________, >Anschrift< folgend – Geschäftsführer(in) – wird folgender Dienstvertrag geschlossen: § 1 Tätigkeit Mit Wirkung zum __________ tritt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hauskrankenpflegerinnen, die für einen Unternehmer, der die häusliche Krankenpflege gewerbsmäßig betreibt, nicht nur geringfügig (§ 8 SGB 4) tätig sind, stehen zu dem Unternehmer in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das...mehr

Rz. 18 Die Zulassungsentscheidung der Bundesagentur für Arbeit ermächtigt den Arbeitgeber, die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend herabzusetzen. Dem Arbeitgeber wird dementsprechend ein einseitiges Gestaltungsrecht eingeräumt, durch welches dessen Individualrechte erweitert werden. Gleichzeitig wird das Recht ...mehr