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Leitsatz (amtlich) a) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Führen von Vergleichsverhandlungen ein Anerkenntnis i.S. des § 208 BGB a.F. beinhaltet. b) Die Vernehmung eines mittelbaren Zeugen bezüglich innerer Tatsachen bei einer bestimmten Person kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil nicht diese Person selbst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1990 Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Tatbestand Mit notariell beurkundetem Grundstücksübertragungsvertrag vom 9. April 1990 erwarb der Kläger (Kl) von seiner Mutter … die drei Zimmer umfassende ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23.01.2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugela...mehr

Leitsatz (amtlich) Mit dem Billigkeitseinwand (§ 315 BGB) gegenüber der Höhe einer Preisänderung verbunden mit der Erklärung, künftig lediglich eine Preiserhöhung i.H.v. 2 % zu zahlen (sog. "Sicherheitsaufschlag"), liegt eine konkludente Erklärung dahingehend vor, sich der einseitigen Leistungsbestimmung durch die ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Wer ordnungsgemäß eine Tageskarte für ein Verkehrsmittel löst und entwertet, fährt nicht ohne Entgelt, wenn er bei einer an diesem Tag durchgeführten Fahrt die Karte entgegen den Tarifbestimmungen nicht bei sich führt.‹ Gründe ›... Nach den Beförderungsbedingungen war die Angekl., weil sie die ...mehr

Normenkette ZVG § 10 Abs. 1 Nrn. 1, 4-5 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hanau – 1. Zivilkammer – vom 26.6.2001 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer beträgt 12.782,30 Euro ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmensgewinne im Sinne von Art. 7 Abs. 1 DBA UK. Nachhaltigkeit und Überschreitung der Grenzen privater Vermögensverwaltung bei Turbinenhandel. Überschussrechnung einer in Großbritannien ansässigen Personengesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Eine gewerbliche Prägung nach § 15 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Frist für die Festsetzung der Vergütung nach § 5 Abs. 3 S. 3 StromStG mit der tatsächlichen Entrichtung der Stromsteuer durch den unentdeckten Versorger Leitsatz (redaktionell) 1. Für Stromsteuervergütungsansprüche beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf desjenigen Jahres zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV Leitsatz (redaktionell) § 11 S. 3 der Anlage 3 des § 20 Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Mecklenburg-Vorpommern vom 18. März 2003 ist nur für Arbeitnehmer im Fahrdienst und nicht für andere Beschäftigtengruppen anwendbar. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. März 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 400,– DM nebst 4 % Zinsen seit dem 27.11.1987 zu zahlen. Im übrigen werden die Klage abgewiesen und die Berufung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 29. Juni 1993 bleibt aufrecherhalten. Die weiteren Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer der Klägerin übersteigt nicht 60.000,00 DM. Tatbestand Von der Darstellung eines wird gem. § 543 ZPO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Schließt eine Konzernmuttergesellschaft eine Betriebsvereinbarung mit ihrem Betriebsrat und gleichzeitig mit den Betriebsräten ihrer Tochtergesellschaften kann diese normative Wirkung allenfalls in den jeweiligen Betrieben der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütung außerhalb der individuellen Arbeitszeit erbrachter Betriebsratstätigkeit Leitsatz (redaktionell) Muss der Betriebsrat eines Betriebes, der Assistenzleistungen für behinderte Kinder während der Schulzeit und auf dem Weg von und zur Schule ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird die Einmalprämie für eine Lebensversicherung durch eine Vorauszahlung der Versicherungsgesellschaft (Policedarlehen) aufgebracht, so sind die dafür entrichteten "Vorauszahlungsbeiträge" als Schuldzinsen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG abzugsfähig. Soweit im Urteil vom 1. Februar 1957 VI 78/55 U ...mehr

Rz. 6 Kumulativ muss – als Abgrenzung zur reinen Vermögensverwaltung (um eine solche handelt es sich im Rahmen der Vermietung von Immobilien, § 14 S. 3 AO) – ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S.d. § 14 S. 1 AO vorliegen. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach Auffassung der Finanzverwaltung jedenfalls ...mehr