6.318 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Versicherungspflicht. Leiter eines Nachhilfeinstituts. selbstständig tätiger Franchise-Nehmer. Dienstleistungs-Franchise. Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6. vertikal-kooperativ organisierte Vertriebskette Leitsatz (amtlich) Zur Einordnung eines als ...mehr

KI revolutioniert Baustellen. Von Planung bis Übergabe erkennt sie Probleme früh, verarbeitet Daten effizient und minimiert Zeit- und Kostenaufwand. Besonders bei serieller Nachverdichtung oder Sanierung unterstützt KI durch strukturierte Potenzialanalysen und spart enormen manuellen Aufwand.mehr

Rn. 12 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Gemäß § 39 Abs 1 S 3 EStG sind grds die von den Meldebehörden nach § 39e Abs 2 S 2 EStG mitgeteilten Daten (s § 39e Rn 25 (Mues)) für die Bildung der LSt-Abzugsmerkmale bindend. Aufgrund dieser grds Bindung des FA an die melderechtlichen Daten für das LSt-Abzugsverfahren, hat das FA ...mehr

Zu dieser Zielgruppe gehören Personen, bei denen eine Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder einen beruflichen Abschluss zu erlangen.[1] Grundvoraussetzung ist zudem eine vorherige Beratung durch die Agentur für Arbeit. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für eine Klage nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), mit der bei einem Fernwärmeliefervertrag die Unwirksamkeit der Klausel zur Änderung des Arbeitspreises gemäß § 134 BGB, § 24 Abs. 4 Satz 1 und 2 AVBFernwärmeV geltend gemacht wird, ist gemäß § 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG in der seit dem ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mietshauses mit mehreren Wohnungen in der Kölner Innenstadt. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 14.11.2007 - Az. 33 O 22830/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i....mehr

Rz. 5 § 274 Abs. 1 regelt lex spezialis, dass § 150 Abs. 3 Satz 1 nicht einschlägig ist, wenn die bisherige Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 weiterhin anzuwenden ist. In diesen Fällen sind in einer separaten Datenbank der Rentenversicherungsträger die folgenden in Abs. 2 genannten Daten zu speichern: die in der E ...mehr

(1) 1Beantragung, Ausstellung und Aushändigung von Ausweisen dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und biometrischen Merkmale außer bei den ausstellenden Personalausweisbehörden nach § 7 Abs. 1 und 2 nach den Vorgaben der §§ 23 bis 25 zu speichern. 2Entsprechendes gilt für die zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Außerachtlassen von Bestandsmieten Orientierungssatz Das hier gegebene Außerachtlassen von Bestandsmieten ist von der den Grundsicherungsträgern eingeräumten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg. Freier Mitarbeiter. Arbeitnehmer. Dienstvertrag. Werkvertrag. Stundenkontingent. Einbindung in den Betrieb. Weisungsgebundenheit. Trotz „freien Mitarbeitervertrags” Arbeitsverhältnis bei Einbindung in den Betrieb Leitsatz (amtlich) Das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Liegt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht nur eine das Verfügungspatent aufrechterhaltende (Rechtsbestands-) Entscheidung vor, sondern zugleich im Hinblick auf eine Stammanmeldung oder ein paralleles Schutzrecht ein gegensätzliches Erkenntnis eines technisch ebenfalls sachkundigen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Liegt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht nur eine das Verfügungspatent aufrechterhaltende (Rechtsbestands-) Entscheidung vor, sondern zugleich im Hinblick auf eine Stammanmeldung oder ein paralleles Schutzrecht ein gegensätzliches Erkenntnis eines technisch ebenfalls sachkundigen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Liegt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht nur eine das Verfügungspatent aufrechterhaltende (Rechtsbestands-) Entscheidung vor, sondern zugleich im Hinblick auf eine Stammanmeldung oder ein paralleles Schutzrecht ein gegensätzliches Erkenntnis eines technisch ebenfalls sachkundigen, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 26.5.2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des LG Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer des Klägers übersteigt nicht 20.000 Euro. Gründe I. Von der Darstellung des ...mehr