28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten; Beschlagnahmemaßnahmen in einer Privatwohnung Leitsatz (amtlich) Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückverweisung des Rechtstreits an das Sozialgericht zur erneuten Beweiserhebung bei einem wesentlichen Verfahrensmangel Orientierungssatz 1. Nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Landessozialgericht die angefochtene Entscheidung durch Urteil aufheben und die Sache an die erste Instanz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe Orientierungssatz 1. Bewachungsunternehmen gehören zum Bereich der Dienstleistungsbetriebe, bei denen ein Betriebsübergang nach § 613a BGB neben dem Übergang sächlicher Betriebsmittel auch die Vermittlung von Kundenbeziehung voraussetzt. 2. Anschluß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Tätigkeit im Bereich "BC PoS SDE/Infrastruktur/Umgebungsplanung". IT-Consultant. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Zur Wertung einer Tätigkeit im Bereich "BC PoS SDE/Infrastruktur/Umgebungsplanung" ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat eine Speditionsfirma, die ausschließlich im Güterfernverkehr tätig ist, mit allen ihren LKW-Fahrern einzelvertraglich schriftlich vereinbart, dass ihre LKW Fahrer alle während ihres Fahrens der Firmen-LKW mit jeweils einem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen über das in jedem dieser Firmen-LKW ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereitstellung kostenloser Parklätze durch die Arbeitgeberin. Unbegründete Klage auf kostenfreie Zufahrt auf das Parkgelände eines Krankenhauses nach Inbetriebnahme einer kostenpflichtigen Parkplatzanlage Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende: Höhe der Leistungen bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes Orientierungssatz 1. In der Regel ist es gerechtfertigt, um einer Vorwegnahme der Hauptsache vorzubeugen, einen Abschlag von der im Hauptsacheverfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. versicherte Tätigkeit. Vorbereitungshandlung. sachlicher Zusammenhang. objektivierte Handlungstendenz. natürliche Handlungseinheit. Säuberung der Windschutzscheibe vor Fahrtantritt. Bäcker Leitsatz (amtlich) 1. Die Wegeunfallversicherung nach § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fälschung von Zahlungskarten Leitsatz (amtlich) Zum objektiven und subjektiven Tatbestand des § 152 a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Normenkette SchwbG §§ 15 ff. Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 3. April 2000 wird verworfen. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionszulagenrechtliche Betriebsstätte bei Tankstellenverpachtung Leitsatz (amtlich) Verpachtet ein Mineralölunternehmen von ihm errichtete Tankstellen an einen Tankstellenverwalter, der auf Provisionsbasis Mineralölprodukte veräußert, ist die Tankstelle nur seine Betriebsstätte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätze der verdeckten Sacheinlage. Aktienbezug. Kapitalerhöhung. Verdeckte Finanzierung vor Leistung der Einlage Leitsatz (amtlich) a) Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf Dienstleistungen, die der Bezieher neuer Aktien im zeitlichen Zusammenhang mit einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsantrag, der losgelöst von der konkreten Verletzungsform auf ein allgemeines Verbot der Übermittlung sogenannter Positivdaten von Mobilfunknutzern an Wirtschaftsauskunfteien gerichtet ist, erweist sich als zu weitgehend, da jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides gem. § 278 AO Leitsatz (amtlich) Auch wenn man den Auffassungen in der Literatur folgt, dass eine zeitlich unbeschränkte Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers nicht in Betracht komme, auch wenn im Gesetz keine zeitliche Einschränkung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zurückweisung der Berufung wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers. Prozessunfähigkeit. Betreuung. Bestellung eines besonderen Vertreters. offensichtlich haltlose Rechtsverfolgung. Unzulässigkeit von Verpflichtungs- und Feststellungsklage. Sozialhilfe. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.02.1998 (1 Ca 2215/97) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,– DM festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Verpflichtung der ... mehr