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Leitsatz (amtlich) Dem Beschuldigten steht kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO zu. Eine solche setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend voraus. Normenkette StPO § 141 Abs. 3 Sätze 1-3 Tenor Der Antrag des Beschuldigten, ihm Rechtsanwalt F. als ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I Das LSG hat die Beschwerde des A...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen einer schlüssigen Entlassung des ursprünglichen Treuhänders bei Bestellung eines neuen Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren während der Wohlverhaltensphase Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren umfasst auch das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2016 und sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründ...mehr

(1) 1Die Landkreise haben eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. 2Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptberuflich zu beschäftigen. (2) 1Der Kreistag entscheidet über die Berufung und Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten. 2Betreffen die in § 61 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 genannten ...mehr

Der Wettbewerb auf dem Immobilienmarkt ist groß: Zu viele Makler konkurrieren um zu wenige Grundstücke. Wer Eigentümern und Käufern den besten Service bietet, ist im Vorteil. Bebauungsanalysen ermöglichen es, mit essenziellem Mehrwert zu überzeugen.mehr

Das Gesetz stellt an die Kenntnisse und Qualifikation einer Person, die sich zum Verwaltungsbeirat bestellen lassen will, keine besonderen Anforderungen.mehr

Rz. 111 Der Nachlasspfleger wird ein Gläubigeraufgebot gem. § 991 ZPO bestellen, wenn er Grund hat, sich einen Überblick über die Nachlasspassiva zu verschaffen. Ein leichtfertiger Antrag führt wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands des Nachlassgerichts oft zu einer Verstimmung. Der Nachlasspfleger sollte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Steht die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht fest, kann gleichwohl eine Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung des Gerichts zur Bestellung eines Bevollmächtigten Leitsatz (NV) Das FG kann einem Beteiligten gem. § 62 Abs. 1 Satz 2 FGO die Bestellung eines Bevollmächtigten auch aufgeben, um sinnlosen Anträgen und einer mutwilligen Inanspruchnahme seiner Tätigkeit zu begegnen. Normenkette ...mehr

Rz. 155 Im Recht der Kapitalgesellschaften tritt, anders als bei Personengesellschaften, keine Sondererbfolge ein. Bei mehreren Erben stehen diesen die Geschäftsanteile in Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zu (§ 2032 Abs. 1 BGB). Die Verwaltung erfolgt nach erbrechtlichen Grundsätzen, d.h. im Zweifel ...mehr

Der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats A meint, eine Versammlung, die nach dem öffentlichen Recht nur Personen besuchen dürfen, die geimpft oder genesen sind und zusätzlich einen negativen COVID-19-Test vorweisen können, sei wohnungseigentumsrechtlich unzulässig. Er beantragt daher im Wege einer einstweiligen ...mehr

Rz. 101 Die Geschäftsführung darf die ihr übertragenen Befugnisse nicht in toto delegieren, Art. 1053 i.V.m. Art. 1018 CC. Zulässig ist aber, Bevollmächtigte für bestimmte Aufgaben zu bestellen, welche dann jeweils in der Vollmachtsurkunde genau zu bezeichnen sind.mehr

Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt, § 98 Abs. 2 Satz 4 ArbGG. Entscheidungsstichwort (Thema) Einrichtung einer Einigungsstelle. offensichtliche Unzuständigkeit. Mitbestimmung beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien. abschließende Regelung durch eine vorhandene ...mehr