3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Mit der Entscheidung klärt der BGH für die Praxis die Streitfrage, ob bei einem Anspruch auf Abstammungsklärung nach § 1598a BGB das international anzuwendende Recht sich nach Art. 19 oder 20 EGBGB richtet. Im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung billigt er inhaltlich einen Klärungsanspruch trotz bereits ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB; Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beurteilung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kommt es in der ...mehr

Rz. 573 Das Erbrecht ist in den US-Staaten Gegenstand partikularer Gesetzgebung. Daher hat jeder Staat seine eigenen Regeln. In allen Staaten sind die Abkömmlinge von allen Verwandten in erster Linie zur Erbfolge berufen. Adoptivkinder sind leiblichen gleichgestellt. Es tritt Erbfolge nach Stämmen ein. Nichteheliche ...mehr

Mit dieser ersten höchstrichterlichen Entscheidung zur Ausstrahlung der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf andere Rechtsbereiche hat es der BGH abgelehnt, dem in die Ehe zweier Frauen hineingeborenen Kind die Ehefrau seiner Mutter kraft Abstammungsrechts als weiteren Elternteil zuzuordnen. Es ging um ...mehr

Das Urteil des BVerfG stellt einen entscheidenden Fortschritt zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht-rechtlichen Vaters dar. Es bietet die Möglichkeit, die Rolle biologischer Väter im Abstammungsrecht neu zu bewerten und erweitert deren verfassungsrechtlichen Schutz. Das Urteil in seiner Länge und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4. werden die Beschlüsse der 1. Zivilkammer des LG Köln vom 5.6.2001 – 1 T 182/01 – und des AG Köln vom 15.3.2001 – 378 III 159/00 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Standesbeamte in F. wird angewiesen, die Beurkundung ode...mehr

Rz. 132 Primäre Voraussetzung für die Einleitung des Adoptionsverfahrens ist ein positives Votum über die Eignung des oder der Adoptierenden für die Ausübung der elterlichen Gewalt. Dieser Eignungsvorschlag muss von der öffentlichen Einrichtung ausgestellt sein (Art. 176 Abs. 2 CC). Die Adoption selbst erfolgt durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kleinkindes Normenkette FamFG § 152 Abs. 2, § 154 S. 1 Verfahrensgang Tenor Das AG - Familiengericht - Pankow/Weißensee wird als das zuständige Gericht bestimmt. Gründe I. Der Antragsteller ist der leibliche Vater des am 0.00.2...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. Amtsermittlungspflicht. Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten Orientierungssatz 1. Das LSG darf nicht über die Berufung eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten entscheiden, ohne einen von diesem im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Der Beschwerdeführer begehrt die Zahlung des kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag (früher: Ortszuschlag). Er steht als Regierungsrat im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1991 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 635,– DM festgesetzt. Tatbestand Die Kläger sind von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammenveranlagte Eheleute. Durch Urteil des Kreisgerichts … vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbscheinserteilung. Ausschlagung Leitsatz (redaktionell) Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinn von § 119 Abs. 2 BGB kann vorliegen, wenn dem Ausschlagenden bei Abgabe seiner Ausschlagungserklärung nicht bekannt war, daß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Verpflichtet sich der Erwerber eines Grundstücks, die auf das Grundstück entfallende Soforthilfeabgabe für den Veräußerer zu zahlen, so sind seine Leistungen keine einkommensteuerpflichtigen Einkünfte des Veräußerers. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. häusliche Pflege. Wohngruppenzuschlag. Familienangehöriger als beauftragte Präsenzkraft iSv § 38a Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 11. Nichtentgegenstehen von § 77 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 11. Erfordernis einer klaren Aufgabenbestimmung mit deutlicher Abgrenzung gegenüber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkung der Erbenhaftung bei Nachlassinsolvenz – Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Insolvenz der Betriebsgesellschaft – Einkommensteuer auf Aufgabegewinn als Nachlassverwaltungsschuld Leitsatz (redaktionell) Verbindlichkeiten aus der Verwaltung des Nachlasses, die ohne Zutun ...mehr