5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Tenor I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 30. August 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 23. Juli 2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: In Abänderung der gerichtlich gebilligten Umgangsregelung der Kindeseltern vom 3. Januar 2018 (Oberlandesgericht Dresden - ...mehr

Nach § 1684 Abs. 2 BGB sind die Eltern wechselseitig zu loyalem Verhalten bei der Verwirklichung des Umgangsrechts verpflichtet. Wie das OLG Saarbrücken (FamRZ 2015, 863 = ZAP EN-Nr. 346/2015) darlegt, obliegt es dem betreuenden Elternteil bei einem entgegenstehenden Kindeswillen, der grundsätzlich nur zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Neuruppin vom 06.06.2015 Az.: 53 F 76/16, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das AG zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im Ü...mehr

Der BGH setzt in dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung fort, nach der es sich beim Sorge- und Umgangsrecht um strikt zu trennende, unterschiedliche Verfahrensgegenstände handelt.[4] Diese Thematik beschäftige den BGH in den letzten Jahren immer wieder im Zusammenhang mit dem paritätischen Wechselmodell. ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ... – Familiengericht – ... des Herrn ... ... Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... gegen Frau ..., ... Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... Verfahrenswert: 4.000,00 EUR. Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir,mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Gewährung von Kinderzuschlag für ihre Kinder F. und Fe. nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für die Monate Juni 2011 bis Januar 2012 hat. ...mehr

I. [1] Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den am 12.11.2013 beschlossenen, bis zum 31.10.2015 befristeten Umgangsausschluss mit seinem im Jahr 2003 geborenen Sohn. [2] 1. a) Kurz nach der Geburt trennten sich die Kindeseltern. Ein erstes im Jahr 2005 begonnenes Umgangsverfahren endete ...mehr

Rz. 70 Den Eltern steht bis zur Volljährigkeit der Kinder die elterliche Sorge zu (Art. 3.155 ZGB). Dabei gelten für den Vater und die Mutter dieselben Rechte und Pflichten. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um ein eheliches oder uneheliches Kind handelt. Die Scheidung der Eltern ändert nichts am gemeinsamen ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 09.05.2023 (Az: 21 F 38/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 EUR festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des AG - Familiengericht - Sömmerda vom 17.1.2014 - 3 F 23/13, wird abgeändert. Der Antragstellerin wird die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Prozessführung des Kindes S. D. im Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin, Az.: S 43 AS 2928/14 WA, für den ersten Rechtszug übertr...mehr

Musterdokument öffnen Rechtsanwältin Z vertritt außergerichtlich Mandant H wegen des Sorge- und Umgangsrechts für die Kinder Anna und Jonas gegenüber der sorgeberechtigten Mutter. Allerdings war ein Mehraufwand wegen des Sorgerechts gegeben, da Jonas besonders starke Bindungen an die Mutter hat und seine Einschulung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Senat geht mit der h.M. weiterhin davon aus, dass nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut eine einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist. Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Anordnung des AG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH: Gebühren bei Vergleich Leitsatz (amtlich) 1. Einem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe bei Einbeziehung bisher nicht anhängiger Ansprüche in einen Vergleich nur für den Vergleichsschluss selbst bewilligt werden. 2. Von der Staatskasse erstattungsfähig ist insoweit nur die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil Leitsatz (redaktionell) Die gemeinsame elterliche Sorge ist aufzuheben und das Sorgerecht auf einen Elternteil zu übertragen, wenn eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ...mehr

Nicht vorgesehen in der deutschen Rechtsordnung ist für das Familiengerichtsverfahren, in die Beweisfrage Rechtsfragen aufzunehmen, also Fragen nach einer Regelung des Sorge- oder Umgangsrechts an den Sachverständigen zu richten, die nur durch eine gerichtliche Entscheidung beantwortet werden können. Das ...mehr