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Leitsatz (amtlich) Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht. Normenkette GWB §§ 19-21; ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbesch...mehr

Rn 154 Das Einsichtsrecht erstreckt sich auf sämtliche Unterlagen, auf denen die Abrechnung beruht (BGH ZMR 22, 193 Rz 18; LG Hamburg ZMR 20, 957), auch Eigenbelege (s.a. BTDrs 20/11306, 100). Dies sind ua Verträge mit Dritten (BGH ZMR 22, 193 Rz 18), aber auch die Einzelverbrauchsdaten anderer Mieter eines gemeinsam ...mehr

Literatur: Ritter, in Vogel, Grundfragen des internationalen Steuerrechts, 1985, 91, 109 Beendet eine Kapitalgesellschaft das mit dem Betrieb einer Anlage verbundene Risiko durch Divestment, kann dies allein niemals eine verdeckte Gewinnausschüttung sein. Es ist allein Sache der Kapitalgesellschaft zu entscheiden, ...mehr

(BGH, Beschl. v. 16.6.2016 – V ZR 292/14) • Wird mit einer Klage neben der Abberufung des Verwalters auch die Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters erstrebt, sind bei der Festsetzung des Gegenstandswerts beide Anträge zu berücksichtigen. Das klägerische Interesse besteht in einem solchen Fall nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Sektor der Euro-Zinsderivate. Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird. Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im Interbankengeschäft. Austausch vertraulicher Informationen. ...mehr

Tenor Es wird festgestellt, dass der in der Eigentümerversammlung vom 07.05.2021 zu dem Tagesordnungspunkt 28 (Beschluss über Zustimmungsvorbehalt bei Neuvermietung und Verwalterzustimmung) getroffene Beschluss nichtig ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das ...mehr

Rn. 13c Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Unter der Ägide der Bilanzbündeltheorie wurde die Auszahlung eines Darlehens der Gesellschaft an den Gesellschafter, unabhängig von dessen Ausgestaltung, grundsätzlich als Entnahme des Gesellschafters aus der Gesellschaftskasse, wurden Tilgungs- und Zinszahlungen des Gesellschafters ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Juni 2006 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 GWB Tenor 1. Das am 24. Juli 2006 mit Antrag auf vollständige Verweisung des Falles bei der Europäischen Kommission eingereichte und mit Entscheidung der Europäischen Kommission vom 29. August 2006 an das Bundeskartellamt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statusfeststellungsverfahren. freier Handelsvertreter. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung. Maßgeblichkeit der faktischen Eingliederung und Weisungsgebundenheit Leitsatz (amtlich) Der sozialversicherungsrechtliche Status eines freien Handelsvertreters richtet ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Vertragsparteien für den Fall bestimmter Umsatzeinbußen des einen Teils eine Äquivalenzstörung anerkannt und eine Neuverhandlung der Entgelte angeordnet, so kann es bei einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung nicht damit sein Bewenden haben, dass Verhandlungen der ...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe „Durchführung eines Sicherungsdienstes” Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin durch die Einbeziehung der Fragen 3, 5.a, 5.b und 10.a des Fragebogens in die Qualitätsbewertung der Angebote sowie durch die vor Angebotsabgabe ...mehr

(1) Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, das als Originator einer Verbriefungstransaktion gilt, aus der es eine Anrechnungserleichterung ableitet oder einmal abgeleitet hat, oder das als Sponsor einer Verbriefungstransaktion gilt, darf dieser keine implizite Unterstützung gewähren. (2) Implizite Unterstützung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. 2. Zur Störung der Geschäftsgrundlage. Normenkette BGB §§ 275, 313 Abs. 1, §§ 326, 537 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der ...mehr

In Vorbereitung auf die Vertragsverhandlung mit dem durch die o. g. Aspekte ausgewählten Dienstleister kann es hilfreich sein, sich mit den folgenden Begrifflichkeiten vertraut zu machen: Exklusivauftrag Bei einer Exklusivbeauftragung wird der Suchauftrag für eine zu besetzende Vakanz nur an einen einzelnen, ...mehr