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Verfahrensgang AG Stuttgart (Beschluss vom 07.11.2023; Aktenzeichen 26 F 430/22) Nachgehend BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 11.11.2024; Aktenzeichen 1 BvR 2143/24) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten B. B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 07.11.2023 - 26 F 430/22 - in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige, soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Sie erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich am ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung des Umganges gem. § 1684 BGB obliegt allein dem Richter, ein Gutachter ist nicht berechtigt Umgänge zu gestalten. 2. Bearbeitet ein Gutachter Fragen, welche nicht durch den Beweisbeschluss umfasst sind, so ist seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit begründet. 3. Es ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Syke vom 19.4.2016 geändert und wie folgt gefasst: Den Pflegeeltern wird die elterliche Sorge insgesamt für das Kind J. B., geb. am 14.2.2010, übertragen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird ihr in Abänderung des Beschlusses des AG – FamG – Eschweiler vom 30.8.2001 (11 F 338/01) zur Durchführung des beabsichtigten Umgangsrechtsverfahrens zugunsten der Kinder M. und A. vorläufig ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rec...mehr

Leitsatz Die Großeltern eines minderjährigen Kindes erstrebten die Übertragung der vorläufigen Vormundschaft für ihren Enkel auf sich. Den Eltern war aufgrund ihrer Erziehungsunfähigkeit die elterliche Sorge entzogen und vorläufig auf das Jugendamt als "Pfleger" übertragen worden. Das Jugendamt hatte entschieden, dass ...mehr

In kurzer Zeitfolge haben die beiden höchsten bundesdeutschen Gerichte sich mit der Problematik des Entzugs der elterlichen Sorge befasst,[1] jeweils vor dem Hintergrund einer durch den betreuenden Elternteil praktizierten Umgangsblockade. Diese für die Praxis damit offensichtlich außerordentlich bedeutsame Thematik ...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten sind die Eltern des betroffenen Kindes. Sie leben getrennt. Das Kind lebt bei der Mutter. [2] Im Hauptsachverfahren 332 F 9/20 haben die Beteiligten am 3.3.2020 eine umfangreiche Umgangsregelung getroffen, die inhaltlich der nunmehr titulierten Regelung lediglich mit abweichenden Daten ...mehr

Maßgebend für die Frage, ob die gemeinsame elterliche Sorge aufzulösen oder aufrechtzuerhalten ist, muss eine kindeswohlorientierte Einzelfallprüfung sein. Kommunikations- und Kooperationsschwierigkeiten der Kindeseltern genügen regelmäßig nicht für eine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Eine nachhaltige ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 19.11.2020 (10 F 37/17) wird zurückgewiesen. Gründe Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Zu Recht hat das Familiengericht ...mehr

Gründe: I. [1] Das Verfahren hat die Anfechtung der Vaterschaft des Antragsgegners durch die Kindesmutter (Antragstellerin) zum Gegenstand. [2) Die Antragstellerin und der Antragsgegner hatten seit September 2014 eine Beziehung, trennten sich aber in der Folge mehrfach und waren auch im Zeitraum von September 2015 bis ...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1993 geborene Antragstellerin hatte am 30.6.2009 einen Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit gestellt. Sie war seit dem 26.3.2009 durch Einbürgerung deutsche Staatsangehörige und beabsichtigte, einen im Jahre 1985 geborenen syrischen Staatsangehörigen zu heiraten. Nach Einholung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsverbot Tenor 1. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung eines Umgangsverbotes des Antragsgegners mit ihrer Tochter … wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 DM festgesetzt. Tatbestand I. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 5.7.2010 - 10 F 586/09 - zum Aufenthaltsbestimmungsrecht wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Gründe I. Die Eltern, die nicht mi...mehr