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Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche Verhandlung Leitsatz (NV) Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel im Sinne einer Abänderung des Bescheids ...mehr

Bis zum "Schrems II"-Urteil des EuGH vom 16.7.2020 (Az. C-311/18, ZAP EN-Nr. 398/2020) existierte auch für die USA ein solcher Angemessenheitsbeschluss und zwar in Form des sog. EU-US-Privacy-Shields, dessen Vorgängerregelung (Safe-Harbor) ebenfalls durch den Aktivisten Max Schrems vor dem EuGH zu Fall gebracht worden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensfehler. keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen. Beweisermittlung. Konkretisierung eines nur vage benannten Zeugen Orientierungssatz Die Tatsachengerichte sind im Hinblick auf den ...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG aufgrund der arbeitsgerichtlichen Zulassung trotz des nicht erreichten Beschwerdewerts statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt worden (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG). Die Beschwerde hat auch in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung eines Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Zur Bewilligung von einstweiligem Rechtsschutz ist u. a. die Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Anordnungsgrundes erforderlich. Wegen des vorläufigen Charakters der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.10.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des LG Köln - 31 O 147/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, in die Teillöschung der deutschen Marke 303 02 604 "DER SUPER SAMSTAG" für die eingetragenen ...mehr

Wesentliche Inhalte Bewerbungen erfolgen größtenteils "online" über Job-Portale, E-Mails oder eigens auf den Internetseiten des Unternehmens befindliche Bewerbungsformulare, aber auch noch "klassisch" in Papierform per Post. Dabei werden personenbezogene Daten erfasst und verarbeitet wie Name, Adresse, Wohnort, Alter, ...mehr

Die Verwendung von Google Ads bzw. Adwords ist ein wichtiger Bestandteil des Marketings von vielen Unternehmen. Als Ads bzw. Adwords verwenden Unternehmen regelmäßig auch Unternehmenskennzeichen anderer Unternehmen, z.B. Marken von Mitbewerbern. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hatte daher vor einigen Jahren ...mehr

“ … Die vom BG zugelassene und auch sonst zulässige Berufung der Kl. hat Erfolg. Auf ihre rechtzeitig erhobene Klage sind der Kostenfestsetzungsbescheid der Polizei v. 12.7.2004 sowie der Widerspruchsbescheid v. 29.6.2006 aufzuheben, da sie rechtswidrig sind und die Kl. in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Die folgenden Ausführungen stellen schwerpunktmäßig auf die Leistungen ab, die ein Verwalter kraft Gesetzes oder aufgrund seiner Beauftragung zu erfüllen hat. Zusätzlich zum Anbieter und zu seinen Aufgaben wird angesichts der erwähnten Diskussionen um Preis und Leistung die Nachfrageseite betrachtet. Denn für die ...mehr

Ein Unternehmen hatte eine Google-Anzeige geschaltet, in der es u.a. hieß: „Was ist mein Haus wert? In 3 Minuten berechnen”. Nach dem Anklicken dieser Anzeige wurde der Nutzer auf die Landingpage des Internetauftritts des Unternehmens geführt. Auf dieser wurde der Nutzer durch einen „Fragenkatalog” betreffend das ...mehr

Musterdokument öffnen Für meinen Nachlass ordne ich Testamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe die Abwicklung meines Nachlasses vorzunehmen, insbesondere die von mir angeordneten Vermächtnisse und Auflagen zu erfüllen sowie alle notwendigen Grundbuchumschreibungen vorzunehmen bzw. vornehmen ...mehr

In der Regel verfügen Unternehmen nicht über eine eigene Datenbank, die umfangreiche Informationen über Qualifikationen und Erfahrungen von Interim-Managern festhält. Darum geht die Suche nach einem geeigneten Kandidaten oft bei null los. Geeignete Interim-Manager zu finden, ist leicht und schwierig zugleich. Leicht, ...mehr

Tz. 942 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Die G20, die OECD und die EU-Kommission versuchen derzeit, St-Gestaltungsmodelle zu bekämpfen, die es ermöglichen, Gewinne in Steueroasen umzuleiten. Unter dem Begriff BEPS ("base erosion and profit shifting") werden diese Modelle zur Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und der ...mehr