5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausübung des Umgangsrechts. vorläufige Anordnung Tenor Der Antrag auf Erlaß einer vorläufigen Anordnung zur Regelung der Ausübung des Umgangsrechts wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert beträgt DM 1.000,00. Tatbestand I. Der Antragsteller begehrt den Erlaß einer vorläufigen Anordnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Umgangskosten. Fahrkosten. Höhe und Einsparmöglichkeiten. Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Leitsatz (amtlich) 1. Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit einem Kind sind gemäß § 21 Abs 6 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Gericht ist in Familiensachen nicht befugt, gegenüber dem Jugendamt, einem Jugendhilfeträger oder einer anderen Begleitperson Anordnungen zwecks Realisierung bzw. Durchführung (Umsetzung) eines begleiteten Umgangs zu erlassen (Anschluss an BVerfG FamRZ 2015, 524, 525). Daher obliegt es dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 9.7.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler - Familiengericht - vom 4.6.2010 - 11 F 421/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von...mehr

Leitsatz Einwendungen, die einen durch einen Prozessvergleich festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind nicht im Wege der Vollstreckungsabwehrklage, sondern durch Abänderungsklage nach § 323 ZPO geltend zu machen, wenn der Unterhaltsverpflichtete sich nicht auf die Veränderung wirtschaftlicher Verhältnisse, ...mehr

Leitsatz Eltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit den gemeinsamen Töchtern, beide geboren am 28.8.1998. Die Kinder waren aus der im Dezember 1997 geschlossenen Ehe ihrer Eltern hervorgegangen, die durch Urteil des FamG vom 12.7.2001 geschieden wurde. Die elterliche Sorge wurde auf die Kindesmutter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensbevollmächtigter, Antragsgegner, Terminsverlegungsantrag, Besorgnis der Befangenheit, Beschleunigungsgebot, Familiengerichte, Kindschaftssachen, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Sofortige Beschwerde, Schriftsätze, Rechtliches Gehör, Terminswahrnehmung, Regelung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgsaussicht im Umgangsrechtsstreit Normenkette FamFG § 76 Abs. 1; ZPO § 114 Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 9. Mai 2018 (Az. ...) abgeändert. Dem Kindesvater wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Internationale Kindesentführung. Haager Übereinkommen vom 25. Oktober ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin (SG) zuletzt unter dem Aktenzeichen S 111 P 359/21 geführten Verfahrens in Höhe von mindestens ...mehr

Tenor Der Antrag, das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die Teilnahme an der Ausbildung zum staatlich geprüften Elektrotechniker an der...-Schule in A. ab dem Ausbildungsjahr 2020/2021 bis zur Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Chefarzt-Dienstvertrages: Liquidationsrecht. Rufbereitschaft. Unterlassungsansprüche. Inhalt und Umfang eines Liquidationsrechts für ambulante Notfallbehandlungen ergeben sich aus der Auslegung des Dienstvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Bei Auslegung der einem leitenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - FamG - Gelsenkirchen vom 15.11.2002 teilweise abgeändert. Die elterliche Sorge für den am 5.9.1991 geborenen ..., die am 20.1.1993 geborene ... und die am 25.12.1993 geborene ... wird der Antragstellerin zur alleinigen Au...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsverwirkung wegen Vereitelung des Umgangsrechts. Fortgesetzter schwerer Beleidigungen und falscher Anschuldigungen Leitsatz (redaktionell) Ausschluss des Ehegattenunterhalts wegen grober Unbilligkeit bei beharrlicher Umgangsverweigerung mit einem gemeinsamen Kind. Normenkette ...mehr

Gründe: I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) streiten um die elterliche Sorge für ihre beiden gemeinsamen Kinder. Die Mutter hatte mit dem Vater eine langjährige nicht eheliche Beziehung; aus dieser Beziehung gingen die im Jahre 1996 geborene Tochter F und der im Jahre 2001 geborene Sohn M ...mehr