10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugnahmeklausel. ergänzende Vertragsauslegung. Überleitungstarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die „Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. Angestellten der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung” gelten, ...mehr

Musterdokument öffnen … (Gesellschafter) An … GmbH Zu Händen der Geschäftsführung Sehr geehrte Damen und Herren, als Gesellschafter der … GmbH, mit Sitz in ..., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts ... unter ... bitte ich Sie, mir gem. § 51a GmbHG folgende Auskünfte zu erteilen: Ist es richtig, dass die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichszahlungen bei vorzeitiger Beendigung einer Zinsswap-Vereinbarung als Werbungskosten bei Vermietung Leitsatz (amtlich) Ausgleichszahlungen aus der vorzeitigen Beendigung einer Zinsswapvereinbarung können bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten zum ...mehr

Wohnungen, Kindertagesstätte oder eine Sportanlage auf dem Dach – stimmt der Standort für das Handelskonzept, suchen Handelsriesen nach der bestmöglichen und wirtschaftlichsten Lösung für ihre Immobilien. Die Herangehensweise von Aldi, Rewe und Co. ist dabei unterschiedlich.mehr

Rz. 50 Die Ausführungen zum niedrigeren Angebot gelten sinngemäß auch für ein höheres Angebot des Arbeitgebers. Da die Höhe der Abfindung im Falle des Zustandekommens des Vertrages gem. § 1a KSchG gesetzlich fixiert ist, ändert ein höheres Angebot des Arbeitgebers hieran grundsätzlich nichts, sodass der Vertrag auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kranken- und Pflegeversicherung. Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen. Versorgungsbezüge Leitsatz (amtlich) 1. Der Versicherungsvertrag ist nicht dem allgemeinen ...mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. Mai 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 7. Juli 1999 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. selbst genutztes Eigenheim. Angemessenheitsmaßstab. Verfassungsmäßigkeit. Schuldzinsen Leitsatz (amtlich) 1. Die Angemessenheitsprüfung ist bei Eigenheimen/Eigentumswohnungen nicht nach den Kriterien des Mietwohnungsmarktes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Brandschutz. Übertragungstechnik Tenor I. Die von der Beteiligten zu 1. mit Schreiben vom 29. April 2013 angebotenen und diesem Beschluss als Anlage beigefügten Verpflichtungszusagen sind bindend. Die Verpflichtungszusagen sind Bestandteil dieses Beschlusses. II. Das Verfahren wird nach ...mehr

Autor: Jörg Hanken Der VP-Zyklus beginnt mit der Entwicklung der VP-Strategie und mündet schließlich darin, die Bepreisung der bestehenden konzerninternen Transaktionen aus VP-Sicht im Arbeitsschritt "VP-Modellierung" festzulegen. Um eine zutreffende VP-Methode festzulegen, kann folgender praxiserprobte strukturierte ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 8.8.2000 – 8 Ca 1458/00 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 102.038,05 (in Worten: einhundertzweitausendachtunddreißig 5/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen hieraus seit 11.2.2...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzende Rettungsdienstleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Nach den Regelungen der VOL/A 2006 liegt ein schwerwiegender Grund i.S.v. § 26 Nr. 1 lit. d) VOL/A vor, der die Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigen kann, wenn aufgrund von Mängeln bei der Fertigung der Eingangsvermerke auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Den Versicherungsnehmer trifft im Prozess keine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich solcher das Schadensereignis betreffender Umstände, nach denen der Versicherer vor Leistungsablehnung nicht gefragt hat. 2. Steht eine vorsätzliche Brandstiftung fest, lässt sich aber ein Eindringen Dritter in ...mehr

Rz. 1 Der Versicherer muss entscheiden können, ob und zu welcher Prämie er Risiken abdeckt bzw. welche Kapazitäten er hierfür zur Verfügung stellt bzw. in welchem Umfang er die Risiken zeichnet. Für dieses sog. Underwriting braucht der Versicherer Informationen, dies können Auskünfte oder Unterlagen sein. Beliebt und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung aus einem Sozialplan. Geltungsbereich bei Einkündigung eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Ist in einem Sozialplan geregelt, dass dieser bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht gilt, wenn dieser von der Betriebsänderung nicht betroffen ist und dies der Arbeitgeber ...mehr