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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.08.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim vom 5. Dezember 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Aus der früheren nichtehelichen Beziehung der Beteiligten zu 1 und ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    08.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 100 Sorgerechtsentscheidungen unter anderem nach §§ 1628, 1671, 1672, 1678, 1680, 1682 BGB können nach § 1696 Abs. 1 BGB geändert werden, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gesichtspunkten angezeigt ist. Mit dieser Regelung sind 2 Zielsetzungen verbunden. Rz. 101 Zum einen wird den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung zwischen dem Aufgabenbereich eines Umgangsbegleiters und eines Umgangspflegers. Zum Aufgabenbereich des Umgangspflegers darf nur dann ausnahmsweise auch die Begleitung der Umgänge bestimmt werden, wenn dessen Anwesenheit auch bei der Durchführung des Umgangs gerade deshalb notwendig ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2014 4 Wochen testen

Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht (OLG Hamm, Beschl. v. 7.3.2014 – 13 WF 22/14, MDR ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.09.2021 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 31. Dezember 2020 - Az. 3 F 463/18 - abgeändert und dem Vater das Sorgerecht für B... E... S..., geboren am ... 2009, und L... R..., geboren am ... 2015, übertragen. Das Sorgerecht für B... S... übt der Vater gemeinsam mit der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.12.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater Leitsatz (amtlich) Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung. Normenkette ErbStG 1997 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2022 4 Wochen testen

Rz. 56 Ist ein Unterhalt, der einen Bedarf deckt, der über dem angemessenen Bedarf liegt, unbillig? Bei der Unbilligkeitsprüfung sind grds. zu bedenken: a) Wahrung der Belange der Kinder Rz. 57 Stets gilt es die Belange der Kinder zu wahren. Auf das Kindeswohl ist Rücksicht zu nehmen. b) Vertrauensschutz –...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.07.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Das Familiengericht hatte im einstweiligen Anordnungsverfahren der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten übertragen. Zwischen den Kindeseltern bestand Streit darüber, wo der Lebensmittelpunkt des gemeinsamen Kindes nach der Trennung der Kindeseltern sein sollte. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2022 4 Wochen testen

Nun wird es allerdings auch in Zukunft Situationen geben, in denen trotz einer bestehenden formalisierten Partnerschaft eine Zeugung außerhalb derselben gezielt oder ungewollt stattfindet oder Zeugungshilfe aus welchen Gründen auch immer ohne die notwendigen formalisierten Erklärungen der Beteiligten geschieht. In ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 117 Voraussetzungen auf Seiten des zu Adoptierenden: Eine Adoption ist bis zum 18. Lebensjahr des Kindes möglich (Art. 181 Abs. 1 FamG). Grundsätzlich müssen die biologischen Eltern der Adoption zustimmen (Art. 188 Abs. 1 FamG). Die Zustimmung zur Adoption ist innerhalb einer Frist von 30 Tagen widerrufbar (Art. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.04.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltsbeiordnung für einvernehmliche Sorgerechtsbeteiligung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe Leitsatz (amtlich) Begehrt der bislang nicht sorgeberechtigte Kindesvater seine Beteiligung an der elterlichen Sorge und sind sich die Kindeseltern bereits seit einem ersten diesbezüglichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.04.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Das FamG ist zur Regelung der elterlichen Sorge trotz Anhängigkeit eines Trennungsverfahrens nach Art. 150 ff. des italienischen Zivilgesetzbuches zuständig, wenn die Kinder nach einem Aufenthaltswechsel ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. 2. Das Vorliegen einer im Rahmen des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.10.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoption auf der Basis des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption Normenkette Adoptionsvermittlungsgesetz § 2a Abs. 3 Nr. 1; Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes § 14 Abs. 3; Erstes ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

a) Die delikate Kompetenzabgrenzung zwischen Tatsachengericht und Rechtsbeschwerdegericht wird in Rn 44 des Beschlusses formelhaft wiederholt, die Pflichten des Tatsachengerichts bei streitigen Sorgeentscheidungen als Gegenstand der Rechtskontrolle werden in Rn 45–48 dann aber doch recht engmaschig formuliert. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.12.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt vom 06.12.2018 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Das Umgangsrecht des Vaters mit den Kindern A1., A2. und A3. wird in ...mehr