24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Unternehmerentscheidung. Änderungskündigung. Sozialauswahl Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber kann entscheiden, zum einen anfallende Arbeiten nicht mehr nach ihrer Art Spezialarbeitsplätzen zuzuweisen, sondern nur noch Allround-Arbeitsplätze ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter Kündigungsgrund. Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen, Slots, Landerechten oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines ...mehr

Rz. 1054 Bei Erreichen der Schwellenwerte des § 17 KSchG ist der Arbeitgeber zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit verpflichtet.[2457] Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen wird an dieser Stelle auf die einschlägige Kommentarliteratur verwiesen. Hervorzuheben ist, dass die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Keine Aufrechterhaltung eines unzulässigen vierjährigen Kündigungsausschlusses bei nach dem 1. September 2001 geschlossenen Staffelmietvereinbarungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Vier-Jahres-Frist gemäß § 557a Abs. 3 BGB beginnt mit Abschluß des Mietvertrages zu laufen. 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Insolvenzverwalter eines Mitglieds einer Genossenschaft ist an die satzungsmäßigen bzw. gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Normenkette InsO § 80; GenG § 66 Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 4.9.2007 wird geände...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Rechtswahl. Betriebsbegriff. Schriftform Leitsatz (redaktionell) Haben die Parteien arbeitsvertraglich wirksam ausländisches Recht vereinbart und sieht dieses kein Formerfordernis für den Ausspruch einer Kündigung vor, findet auch § 623 BGB keine Anwendung. Normenkette BGB § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländisches Luftverkehrsunternehmen. Wahl US-amerikanischen Rechts. zwingende Normen deutschen Rechts. Kündigung. Betriebsbegriff. Schriftform. Massenentlassung. Kündigungsfrist. Zeugnisanspruch Leitsatz (amtlich) Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländisches Luftverkehrsunternehmen. Wahl US-amerikanischen Rechts. zwingende Normen deutschen Rechts. Kündigung. Betriebsbegriff. Schriftform. Massenentlassung. Kündigungsfrist. Zeugnisanspruch Leitsatz (amtlich) Der Arbeitnehmer kann auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Rechtswahl. Schriftform. Massenentlassung Leitsatz (redaktionell) Haben die Parteien arbeitsvertraglich wirksam ausländisches Recht vereinbart und sieht dieses kein Formerfordernis für den Ausspruch einer Kündigung vor, findet auch § 623 BGB keine Anwendung. Normenkette BGB § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018 Leitsatz (amtlich) Parallelentscheidung zu 1 Sa 337/18 und 12 Sa 401/18 Normenkette KSchG §§ 1, 17; BGB §§ 613a, 126 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Anzeigepflicht. Kündigung. Vertrauensschutz. Teilbetriebsübergang Leitsatz (amtlich) Parallelsache zu 7 Sa 623/05 Normenkette KSchG §§ 17-18, 1 Abs. 2; BGB § 613a Abs. 1, 4 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung, der Klägerin vom 12. April 1990 wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19. Dezember 1989 (Az.: 33 Ca 5857/89) aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestehende A...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, ordentliche. Probezeit. Verzicht. Kündigungsschutz und Probezeit Leitsatz (redaktionell) Aus der arbeitsvertraglichen Vereinbarung des Verzichts auf eine Probezeit ergibt sich kein Bestandschutz zugunsten des Arbeitnehmers, der über die Vereinbarung der normalen ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Leitsatz (amtlich) Wenn ein Arbeitgeber sich entschlossen, hat, seinen Betrieb zu einem bestimmten Termin zu schließen und alle Arbeitnehmer spätestens zu diesem Termin zu entlassen, verstößt es nicht gegen das Gebot der Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten (§ 1 Abs. 3 S. 1 KschG), Wenn er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Kündigung während der Sperrfrist. Massenentlassung. Entlassungssperre. Beschränkte Zulassung der Revision. Kündigung. Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Durch die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG wird weder der Ausspruch einer Kündigung nach ...mehr