23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juni 1996 – 22 Ca 8533/96 – wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Der 1941 geborene, verheiratete Kläger, der Vater von zwei volljä...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Kündigung während der Sperrfrist. Massenentlassung. Entlassungssperre. Beschränkte Zulassung der Revision. Kündigung. Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Durch die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG wird weder der Ausspruch einer Kündigung nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Vom Klauselverbot des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB sind nur solche Kündigungsfristen erfasst, die eingehalten werden müssen, damit es nicht zu einer (stillschweigenden) Verlängerung des Vertrags kommt. b) Eine formularvertragliche Regelung, welche die Möglichkeit, einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Sozialplanabfindung bei nicht veranlasster Eigenkündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Sozialabfindung bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers Hier: Keine Veranlassung zur Eigenkündigung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit von Kosten der Unterkunft. Umzug aus einer unentgeltlich durch einen Verwandten überlassenen Wohnung als Erstbezug Orientierungssatz Muss ein Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende eine von ihm mitbenutzte Wohnung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Angemessenheit. Umzug. Befristeter Bestandschutz. Zusicherung Leitsatz (redaktionell) Zieht ein Leistungsberechtigter um, ohne sich zuvor vom Jobcenter zusichern zu lassen, dass die Kosten für die neue Unterkunft angemessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzende Vertragsauslegung beim Fehlen von gesetzlichen Vorschriften für die Kündigungsfristen bei gewerblichen Arbeitnehmern - Prozeßförderung im Kündigungsverfahren Orientierungssatz 1. Wenn eine tarifliche Kündigungsfrist für Arbeiter verfassungswidrig kürzer ist als für ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1) Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 24. Juni 1976 – Az.: 2 Ca 54/76 – wird zurückgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Tatbestand Über das Vermögen der Firma Georg S. in H. (Gemeinschuldnerin) wurde durch Beschluß des Amtsgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung - Darlegungs- und Beweislast Orientierungssatz Hinweise des Senats: "Darlegungs- und Beweislast bei vom Arbeitnehmer behaupteter Erkrankung (ohne Nachweis durch Arztattest) und Anzeige der Erkrankung". Normenkette KSchG § 1 Verfahrensgangmehr

Rz. 1054 Bei Erreichen der Schwellenwerte des § 17 KSchG ist der Arbeitgeber zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit verpflichtet.[2457] Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen wird an dieser Stelle auf die einschlägige Kommentarliteratur verwiesen. Hervorzuheben ist, dass die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Zuge der Insolvenz einer Fluglinie Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als "wirtschaftliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Bezugnahmeklausel. Globalverweisung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Globalverweisung liegt vor, wenn eine Vielzahl tarifvertraglicher Bestimmungen konkret auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangen, die nicht auf einen Regelungskomplex beschränkt sind und im ...mehr

Der Arbeitnehmer bedarf für die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses keines Kündigungsgrundes. Er hat jedoch in der Regel die für ihn geltenden Kündigungsfristen einzuhalten. Dies gilt grundsätzlich auch im Falle der Inanspruchnahme von Elternzeit. Jedoch gilt während der Elternzeit eine Sonderregel: Will der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung Leitsatz (amtlich) Will der Arbeitgeber eine Kündigung (hier: in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses) allein auf Minderleistungen des Arbeitnehmers, die Differenzen mit Arbeitskollegen ausgelöst haben, ohne Rücksicht darauf stützen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkung der Freibetragsabschmelzung für Entlassungsabfindungen durch das StEntlG 1999/2000/2002 Leitsatz (redaktionell) Die Anwendung der eine Abschmelzung des Steuerfreibetrags auf 20.000,-- DM beinhaltenden Regelung des § 3 Nr. 9 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auf eine am ...mehr