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Leitsatz (amtlich) Das auch längere Zuwarten auf eine erschöpfende Auskunft der ausländischen Behörden zur Klärung, ob eine Auslieferung "von vorn herein" unzulässig ist (§ 15 Abs. 2 IRG), stellt jedenfalls in Fällen, in denen die Auslieferungshaft nicht aktuell vollzogen wird, keinen Grund für die Besorgnis einer ...mehr

Rz. 101 Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV hat ebenfalls bereits reagiert und eine Anwaltssuche eingerichtet, über die ihre Mitglieder gefunden werden. Jeder Anwalt, der von dort vermittelt wird und so ein neues Mandat erhält, sollte also dem Mandanten einen absoluten und ultimativen Service bieten. Nur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Datenübermittlung durch das nach § 8 Abs. 3 VBVG für die Vergütungseinstufung zuständige Amtsgericht an die Betreuungsbehörde wg. etwaigen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Betreuers erfolgt nicht nach Maßgabe des § 309a Abs. 2 FamFG sondern auf Grundlage des § 26 Abs. 4 BtOG. Tenor Es wird ...mehr

Tz. 177a Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Nach § 7 Abs 1 KapErhStG ist dessen § 1 auf den Wert neuer Anteilsrechte an ausl Gesellschaften anzuwenden, dh der Wert der neuen Anteile gehört bei den AE nicht zu den Eink iSd § 2 Abs 1 EStG, wennmehr

Prinzipiell besteht die Möglichkeit, Menschen zu einem bewussten Job Crafting-Prozess einzuladen – aus der Rolle als Führungskraft oder auch als Teil eines Coaching-Prozesses. Dieser gestaltet sich schematisch wie folgt: Im ersten Schritt geht es darum, eine Bestandsaufnahme der aktuellen Rolle vorzunehmen. Es gilt, ...mehr

"BEPS" ist die Abkürzung, die die OECD und die G20[101] für "Base Erosion and Profit Shifting" gewählt haben. Hierbei geht es um die Bekämpfung von zu niedrigen Steuerbemessungsgrundlagen sowie um die Verhinderung von Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne. Die BEPS-Diskussion entstand vor dem Hintergrund der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die graphische Darstellbarkeit und die für die Bejahung der Markenfähigkeit erforderliche hinreichende Bestimmtheit einer Marke i.S.v. Art. 2 MarkenRL gehören zu den wesentlichen Grundlagen des harmonisierten Markenrechts und fallen daher unter den Begriff der öffentlichen Ordnung i.S.v. Art. ...mehr

rechtskräftig Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20.03.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2003 verurteilt, der Klägerin eine "NewFill"-Behandlung zur Verfügung zu stellen bzw. deren Kosten zu übernehmen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. ...mehr

Aufsätze, Kolumnen oder Blogs zu schreiben, ist besonders geeignet, um fachliche Glaubwürdigkeit in Ihrem Spezialgebiet aufzubauen, die Sie anders nicht bekommen würden. Die Königsdisziplin ist die Veröffentlichung eines eigenen Buchs. Sie können natürlich viel kleiner anfangen und für Blogs oder Newsletter von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit bei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begangener unerlaubter Handlung. Einzelfallbezogener innerer Zusammenhang zwischen beendetem Arbeitsverhältnis und späterer unerlaubter Handlung Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff der unerlaubten Handlung im ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung vom 12.10.2022, S 1979 A - 001 - St 54 Die mit der steuerlichen Prüfung befassten obersten Finanzbehörden der Länder haben in den nachstehenden Fällen bestätigt, daß die mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des o.a. Gesetzes geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. Die inländischen Aktionäre dieser ...mehr

Musterdokument öffnen Für meinen Nachlass ordne ich Testamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, die Abwicklung des Nachlasses vorzunehmen, insbesondere die von mir angeordneten Vermächtnisse und Auflagen zu erfüllen sowie alle notwendigen Grundbuchumschreibungen vorzunehmen bzw. vornehmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbungskosten eines Sonderschullehrers Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen für Kurs in themenzentrierter Interaktion als Werbungskosten bei Sonderschullehrer mit "Problemklasse". Normenkette EStG § 9 Tatbestand Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Kurs in themenzentrierter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Freistellung von Schulungs- und Weiterbildungskosten eines Betriebsratsmitglieds Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Schulungsveranstaltung ist für die Betriebsratsarbeit erforderlich, wenn der Betriebsrat sie unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Situation ...mehr