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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juli 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer/Einzelrichterin des Landgerichts Hannover teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.923,82 EUR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Sittenwidrigkeit nach den §§ 138, 826 BGB bei der Ausnutzung gesetzlich nicht geregelter Beratungs- und Vertrauensstellungen im eigenen Interesse des Verpflichteten Leitsatz (amtlich) 1. Wer willentlich eine Beratungs- und Vertrauenssituation übernimmt und sich unter Ausnutzung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 04.08.1999 –5 Ca 122/99 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 543 Abs. 1 ZPO ab...mehr

Ein Telefongespräch, in dem der Beklagtenvertreter dem Klägervertreter die Bezahlung der Klagforderung mitteilt, die Prüfung und Bestätigung der Erledigung des Rechtsstreits erbittet und sich mit dem Klägervertreter über eine Kostenbeteiligung der Klagpartei austauscht, kann eine Terminsgebühr nach dem Kostenwert der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Verkaufslleiters im Außendienst auf Vergütung von Überstunden Leitsatz (redaktionell) Hat der Arbeitnehmer es durch den Umfang der vom Arbeitgeber zugewiesenen Arbeit schlichtweg nicht mehr in der Hand, "Überstunden" durch die Selbstbestimmung von Beginn und Ende der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH im Rechtsstreit um die Grundsteuervergünstigung nach § 36 GrStG, § 92 II. WoBauG Leitsatz (NV) Beabsichtigte Rechtsverfolgung (Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe) ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerschädliche Verwendung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung Leitsatz (redaktionell) Finanzierungskosten im Zusammenhang mit nachträglichen Aufwendungen (Einlage) für eine im Privatvermögen gehaltene wesentliche GmbH-Beteiligung sind Werbungskosten. § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht von Sonderzuwendungen, die nicht gezahlt aber geschuldet sind. Zuflussprinzip. Entstehungsprinzip Leitsatz (redaktionell) Tatsächlich nicht geflossene aber zum Beispiel tarifvertraglich geschuldete Einmalzahlungen (sog. Sonderzuwendungen wie Urlaubs- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall im Ausland. Ausstrahlung bzw Entsendung gem § 4 Abs 1 SGB 4. Freistellungsvereinbarung zwischen dem inländischen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. tatsächliche Verhältnisse während der Ausübung der Tätigkeit im Ausland: Direktionsrecht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Dauerschulden bei Wahrung eines hinreichenden Zusammenhangs zwischen der einzelnen Forderung und der Bezahlung im Rahmen der tatsächlichen Abwicklung des Warengeschäfts Leitsatz (redaktionell) Die BFH-Rspr. zum Kontokorrentkredit einer Bank, der zur Finanzierung von Warenschulden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Formular-Arbeitsvertrages. Vergütungsvereinbarung in Anlehnung an den BAT. Formulararbeitsvertrag Leitsatz (redaktionell) Verweisen die Parteien in einem Formulararbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag (vorliegend BAT), so hindert die Nennung konkreter Beträge betreffend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer tariflichen Regelung über den Arbeitsvertragsstatus. Direktionsrecht und örtliche Versetzung ins Ausland Leitsatz (amtlich) Eine im Arbeitsvertrag zwischen einer ausländischen Fluggesellschaft und einem Piloten enthaltene unternehmensweite Versetzungsklausel erfasst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. LKW-Fahrer. Übernahme von Transportfahrten für einen Auftraggeber. Transportvereinbarung. Benutzung eines fremde LKWs. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) LKW-Fahrer sind bei Fahrten, die sie mit einem fremden LKW ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse. Verstoß gegen Treu und Glauben. schutzwürdiges Vertrauen nur bei vollständiger Bezahlung. keine Abhängigkeit der Kodierung der Prozedur 8-550.1 von einem Mindestalter Orientierungssatz 1. Nachforderungen ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Ist der Arbeitgeber aufgrund Betriebsvereinbarung zu jährlichen Gehaltsüberprüfungen verpflichtet, so lassen auch mehrfache Gehaltserhöhungen nach denselben Kriterien regelmäßig keine betriebliche Übung entstehen, die den Arbeitgeber zu weiteren Gehaltserhöhungen verpflichten. Verfahrensgangmehr