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Welche Auswirkungen es hat, wenn eine bedürftige, um PKH nachsuchende Partei durch denselben Rechtsanwalt vertreten wird wie ihr finanziell leistungsfähiger Streitgenosse, ist in Rspr. und Literatur seit Jahrzehnten umstritten. Dieser Streit tritt in zwei verschiedenen Fallgestaltungen auf, die in der Praxis nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des LG Mosbach vom 11.2.2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000 EUR Gründe I. Rz. 1 Die 84-jährige Betrof...mehr

Nachgehend Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Jagd in dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk der … Teilbezirk III in der Größe von ca. 349 ha zu betreiben. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klä...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Aufhebung einer Entscheidung wegen verfahrensfehlerhaften Unterlassung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes entgegen § 158 Abs. 2 Nr. 2 FamFG in einem Sorgerechtsverfahren nach §§ 1666, 1666a BGB. Tenor Der angefochtene Beschluss vom 31.03.2021 wird einschließlich des zugrunde liegenden ...mehr

Jedes Unternehmen bzw. jeder örtlich selbstständige Teil eines Unternehmens mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten muss Sicherheitsbeauftragte bestellen. Allerdings bestellen in der Praxis auch viele sicherheitsbewusste Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern Sicherheitsbeauftragte. Sicherheitsbeauftragte sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters. keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens. absoluter Revisionsgrund Orientierungssatz 1. Steht die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.09.2017, Az. 31 O 34/16 KfH AktG, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hängt nach der vom teilenden Eigentümer (hier: Bauträgergesellschaft) einseitig in der Teilungserklärung vorgegebenen Gemeinschaftsordnung die Wirksamkeit der (Zweit-) Übertragung des Eigentums an einer Wohnung von der Zustimmung des - auf die Dauer von drei Jahren nach Begründung des ...mehr

Rz. 11 I.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG befugt, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, ist "jedermann", dh jeder, der Träger eines Grundrechts sein kann, auch inländische juristische Personen, Art. 19 Abs. 3 GG, zudem z.B. auch eine nicht rechtsfähige Personengruppe (GbR, OHG, KG) in Bezug auf Art. 14 GG und auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichtverteidigerbestellung. Vollstreckungsverfahren. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Leitsatz (amtlich) Jedenfalls dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der nach § 63 StGB Untergebrachte nicht in der Lage ist, seine Interessen im Vollstreckungsverfahren ...mehr

Verfahrensgang LG Neuruppin (Aktenzeichen 1 O 269/21) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27.6.2024, Az. 1 O 269/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einspruch gegen Versäumnisurteil. Aussetzung der Verhandlung. Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbots. Keine Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters. Pflichtgemäßes Ermessen des Insolvenzrichters. Gesetzliche Regelungslücke. Ausschließliche Befugnis zu Prozessanträgen ...mehr

Rz. 63 Als andere sonstige Leistungen i. S. d. § 4 Nr. 3 S. 1 Buchst. a UStG kommen insbesondere in Betracht: Güterbeförderungen, die nach vorangegangener grenzüberschreitender Beförderung oder Beförderung im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr zu einem ersten innergemeinschaftlichen Bestimmungsort nach einem ...mehr

Gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn gegen ihn Untersuchungshaft vollstreckt wird. Die Vorschrift setzt den Vollzug der Untersuchungshaft voraus und ist deshalb nicht einschlägig, wenn der Ermittlungsrichter den Haftbefehl unmittelbar nach der Ergreifung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat das Vormundschaftsgericht den Ergänzungspfleger wirksam ernannt, so ist die Beschwerde gegen die Auswahl des Pflegers mit dem Ziel der Entlassung des Pflegers gegeben. 2. Hat ein Erblasser seine Enkel zu Miterben eingesetzt und seine geschiedene Schwiegertochter, der die elterliche Sorge ...mehr