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Kommentar Zum 1.1.2020 wurden durch die sog. "Quick Fixes" unionseinheitlich die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung verschärft. Eine Steuerfreiheit kann danach nur vorliegen, wenn die Lieferung zutreffend in der Zusammenfassenden Meldung aufgenommen wurde. Nachdem die ...mehr

K ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeer­zielungsabsicht tätig ist. Er führt im Rahmen seines Unternehmens eine entgeltliche Leistung aus. Bei der Leistung handelt es sich um eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG . Eine Werklieferung nach § 3 Abs. 4 UStG ist im ...mehr

Leitsatz 1. Die Art. 5 und 6 der 6. EG-RL sind dahin auszulegen, dass die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen oder in Kino-Foyers eine Lieferung von Gegenständen i.S.d. genannten Art. 5 ist, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ...mehr

Zum 1.1.2015 waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen verändert worden. Die Finanzverwaltung nimmt jetzt zu den Änderungen Stellung und gibt ausführliche Hinweise zu Übergangsregelungen und der Abwicklung bei Anzahlungsfällen.mehr

(1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). (1a) 1Als Lieferung gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstands ...mehr

Beispiel 1: innergemeinschaftliche Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat mit dortigem Zwischenhändler D → F1 → F2 Fabrikant D in Deutschland liefert Fahrräder an Großhändler F1 in Frankreich, der diese in Frankreich an den Einzelhändler F2 weiter liefert. D befördert mit eigenem Fahrzeug direkt zu F2.mehr

Kommentar In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die – strafbare – Lieferung nachgeahmter Parfüm-Erzeugnisse einen steuerbaren Umsatz im Sinne von Artikel 2 der 6. EG-Richtlinie darstellt. Die Kläger waren von der Vorinstanz des Vorlagegerichts wegen Mehrwertsteuerhinterziehung verurteilt worden. Sie hatten ...mehr

Leitsatz Deutschland hat durch die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden gegen EU-Recht verstoßen. Sachverhalt In Deutschland unterliegt bisher die Lieferung von Pferden (einschließlich reinrassiger Zuchttiere, ausgenommen ...mehr

FinMin Bayern, Erlaß v. 6.7.1998, 36 - S 7227 - 10 - 56 701 Nach dem BFH-Urteil vom 14.1.1997, VII R 47/96 (BStBl 1997 II S. 481) und dem BMF-Schreiben vom 24.7.1997, IV C - 3 - S 7227 - 8/97 (BStBl 1997 I S. 737) ist der ermäßigte Steuersatz gem. Nr. 52 Buchst. a der Anlage zum UStG auch für die Lieferung von Teilen ...mehr

Eine Lieferung liegt umsatzsteuerlich vor, wenn die Verfügungsmacht an einem Gegenstand einem Abnehmer verschafft wird.[1] Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist ein Vorgang tatsächlicher Natur, der i. d. R. mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentumsübergang verbunden ist, aber nicht notwendigerweise verbunden sein ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 11.1.2005, S 7200 - 325 - StO 182 Die Abgabe von Speisen zur Mitnahme (Außer-Haus-Umsätze) unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, während die Lieferung von zubereitetem Tee oder Kaffee, Mineralwasser, Cola, Fanta o.Ä. mit dem Regelsteuersatz zu besteuern ist. Unternehmen der Systemgastronomie ...mehr

Rz. 70 Unternehmer müssen gem. § 18a Abs. 1 S. 1, Abs. 6 Nr. 2 UStG in ihrer ZM auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen von Gegenständen melden; der Inhalt der Meldung ergibt sich hier aus § 18a Abs. 7 Nr. 2 UStG. Der Begriff des einer Lieferung gleichgestellten Verbringens ist allerdings durch § 18a Abs. ...mehr

Die Frage, ob die Regelungen für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr oder die Regelungen für Einfuhren und Ausfuhren anzuwenden sind, bestimmt sich nicht nach der Ansässigkeit der beteiligten Unternehmen, sondern vielmehr nach der körperlichen Warenbewegung. Dies bedeutet, dass sich bei Warenlieferungen durch ...mehr

BFH, Urteil v. 18.4.2024, V R 7/22 Die Sache war nach Ansicht des BFH auch spruchreif. Das FG hat rechtsfehlerhaft die Bemessungsgrundlage für die von der Klägerin durch die Entsorgung gefährlicher Abfälle i. S. d. KrWG erbrachten sonstigen Leistungen um einen Wert für die gefährlichen Abfälle erhöht. Liegen aber ...mehr

Rz. 85 Ausgenommen von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. ba bis f UStG sind nach dem einleitenden Satzteil der Vorschrift die Lieferungen neuer Fahrzeuge i. S. d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG (Rz. 59).mehr