928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gehaltspfändung" in allen Themenbereichen.

Lohnpfändung Unsere Leserin hat ein ganz besonderes Problem, das als Beispiel dafür dienen kann, dass der Gläubiger nicht davon ausgehen darf, dass der Drittschuldner sich auch tatsächlich den gesetzlichen Verpflichtungen entsprechend verhält: Lohnpfändung mit zwei Vorpfändungen "Wir haben eine Lohnpfändung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. April 1981 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist, ob dem Kläger Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 5. April 1977 bis 30. Juni 1978 zusteht. Der Kläger, der sei...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.11.2007 verkündete Urteil des LG Saarbrücken (12 O 402/03) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsle...mehr

Tenor Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger. Tatbestand I. Über das Vermögen des Schuldners ist aufgrund Eigenantrages am 02.03.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Beschluss vom 20.12.2005 hat die Rechtspflegerin u.a. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formelle Wirksamkeit einer erfolgten Hinterlegung - Fehlen eines materiellen Hinterlegungsgrundes Leitsatz (amtlich) 1. Das Fehlen eines materiellen Hinterlegungsgrundes beeinflusst die formelle Wirksamkeit einer erfolgten Hinterlegung nicht. 2. Eine auf den Hinterlegungsgrund der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Pharma-Außendienstmitarbeiters wegen zahlreicher Lohnpfändungen - Zerstörung des Vertrauensverhältnisses Orientierungssatz 1. Die durch zahlreiche Lohnpfändungen (hier: 38 in zwei Jahren und einem Monat) hervorgerufene Arbeitsbelastung des Arbeitgebers sowie die Gefahr, ...mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Das Vorliegen mehrerer Lohnpfändungen oder -abtretungen rechtfertigt für sich allein noch keine ordentliche Kündigung. 2. Sozial gerechtfertigt im Sinne des KSchG § 1 Abs 2 kann eine ordentliche Kündigung aber dann sein, wenn im Einzelfall zahlreiche Lohnpfändungen oder -abtretungen einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs Leitsatz (NV) Eine Überraschungsentscheidung und damit eine Gehörsverletzung liegt vor, wenn sich das FG bei seiner Entscheidung auf ein Schreiben des FA an den Kläger stützt und dieses Schreiben weder in den gewechselten Schriftsätzen noch im ...mehr

Rn 37 Wegen des generellen Gleichlaufs von Pfändbarkeit und Abtretbarkeit ist nach § 400 BGB eine rechtsgeschäftliche Abtretung unpfändbarer Forderungen grds unzulässig. Für den gesetzlichen Forderungsübergang gilt diese Regelung gem § 412 BGB entspr. Nach dem Schutzzweck der Regelung steht eine unpfändbare Forderung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenstand eines Abrechnungsbescheides Leitsatz (redaktionell) 1. Gegenstand des Abrechnungsbescheides kann dabei insbesondere die Frage sein, ob eine Zahlungsverpflichtung noch besteht oder ob sie ganz oder teilweise durch Aufrechnung erloschen ist. 2. Für die Aufrechnung mit Ansprüchen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationelle Selbstbestimmung. Daten personenbezogene. Amtshilfe. Offenbarung personenbezogener Daten Leitsatz (amtlich) 1. Eine Offenbarung personenbezogener Daten durch einen Sozialleistungsträger gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger zur Erfüllung der Aufgaben des anderen ...mehr

Neue Pfändungsfreigrenzen seit dem 1.7.2017 anwendbar Die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO sind seit dem 1.7.2017 um 5,58 % gestiegen (BGBl I 2017, 750). Sie gelten nicht nur bei der Lohnpfändung nach § 850c ZPO, sondern auch bei der Kontopfändung nach § 850k Abs. 1 ZPO. Nach der Pfändungsfreigrenzenverordnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Lohnpfändung beim Partner der eheähnlichen Gemeinschaft Leitsatz (amtlich) 1. Gepfändete Einkommensteile, die den pfandfreien Betrag übersteigen, führen nur dann als nicht "bereite Mittel" zur Minderung des Einkommens, wenn ...mehr