24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) „unkündbare” Arbeitnehmer und Wahrung der Ausschlußfrist zur Kündigung beim personalvertretungsrechtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Auch ein tarifvertraglich „unkündbarer” Arbeitnehmer kann außerordentlich (fristlos) entlassen werden, wenn er mit einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Kündigungsfrist Orientierungssatz 1. Einzelfallentscheidung zur Frage, ob eine abweichende tarifliche Kündigungsfrist auch noch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten gilt. 2. Zur Auslegung des § 21 ...mehr

Für die Länge der Kündigungsfrist ist der Rechtsstatus des Angestellten bei Zugang der Kündigung maßgebend. Würde er am folgenden Tag das 18. Lebensjahr vollenden, aufgrund einer längeren Beschäftigungszeit eine längere Kündigungsfrist erhalten oder wäre seine Probezeit abgelaufen, wäre dies unerheblich. So ist es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter Kündigungsgrund. Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen, Langstrecke, Slots oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines ...mehr

Dieser Teilbereich ist in § 2 KSchG geregelt. Danach kann der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen nach Zugang ...mehr

Rn 29 Dem Wortlaut nach handelt es sich bei § 120 Abs. 1 Satz 2 somit um eine Höchstkündigungsfrist, durch die etwaige zwischen den Betriebspartnern vereinbarte längere Kündigungsfristen auf die in § 77 Abs. 5 BetrVG vorgesehene Regelkündigungsfrist verkürzt werden. Haben die Betriebspartner eine kürzere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Blitzaustritt des Landes Berlin aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband Leitsatz (amtlich) 1. Ein Blitzaustritt aus einem Arbeitgeberverband als Flucht vor einem Tarifabschluss ist grundsätzlich zulässig, aber nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. 2. Tarifverträge sind abgeschlossen, ...mehr

Dieses Muster bzw. diese Vorlage kann für eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer während der Probezeit verwendet werden. Soll während der Probezeit eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden, so muss die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer noch vor Ablauf der Probezeit zugehen, damit die Privilegien der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Unternehmerentscheidung. Sozialauswahl Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber ist – von Fällen der Willkür und des Missbrauchs abgesehen – frei, die betrieblichen Abläufe so zu organisieren, wie er es für zweckmäßig hält. Das dadurch beschriebene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag Normenkette Einigungsvertrag Art. 20; Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ist das Arbeitsverhältnis vor dem Zeitpunkt eines etwaigen Betriebsübergangs gekündigt und die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage zurückgenommen worden, geht das Arbeitsverhältnis bei einem nachfolgenden Betriebsübergang in dem gekündigten Zustand auf den Betriebserwerber über und ...mehr

Rn 2 Für die außerordentliche Kündigung iSv § 573d I ist ein berechtigtes Interesse nach § 573 nötig. Sonst müssen die Voraussetzungen der erleichterten Kündigung für Einliegerwohnraum nach § 573a vorliegen. Eine neue wichtige Ausnahme wird für die Kündigung des Vermieters ggü dem Erben des Mieters nach § 564 (vgl ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Landes Thüringen gegen das Urteil des Kreisgerichts Suhl, Kammer für Arbeitsrecht vom 23.11.1992, Az.: 5 Ca 2481/92 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Sozialauswahl bei geplanter Stillegung Normenkette KSchG § 1 Abs. 2-3 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Apri...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.. Wet Lease als wirtschaftliche Einheit Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu ...mehr