23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Rechtswahl. Betriebsbegriff. Schriftform Leitsatz (redaktionell) Haben die Parteien arbeitsvertraglich wirksam ausländisches Recht vereinbart und sieht dieses kein Formerfordernis für den Ausspruch einer Kündigung vor, findet auch § 623 BGB keine Anwendung. Normenkette BGB § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländisches Luftverkehrsunternehmen. Wahl US-amerikanischen Rechts. zwingende Normen deutschen Rechts. Kündigung. Betriebsbegriff. Schriftform. Massenentlassung. Kündigungsfrist. Zeugnisanspruch Leitsatz (amtlich) Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländisches Luftverkehrsunternehmen. Wahl US-amerikanischen Rechts. zwingende Normen deutschen Rechts. Kündigung. Betriebsbegriff. Schriftform. Massenentlassung. Kündigungsfrist. Zeugnisanspruch Leitsatz (amtlich) Der Arbeitnehmer kann auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Rechtswahl. Schriftform. Massenentlassung Leitsatz (redaktionell) Haben die Parteien arbeitsvertraglich wirksam ausländisches Recht vereinbart und sieht dieses kein Formerfordernis für den Ausspruch einer Kündigung vor, findet auch § 623 BGB keine Anwendung. Normenkette BGB § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018 Leitsatz (amtlich) Parallelentscheidung zu 1 Sa 337/18 und 12 Sa 401/18 Normenkette KSchG §§ 1, 17; BGB §§ 613a, 126 Verfahrensgang Nachgehendmehr

§ 19 Abs. 5 Satz 2 entspricht weitgehend § 34 Abs. 1 Satz 2 TVöD. Für die Länge der Kündigungsfrist ist allein die Betriebszugehörigkeit (§ 4) maßgebend (vgl. hierzu die Erl. in § 4). Dabei handelt es sich um die bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit. Vorherige Zeiten bei anderen, vom ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Anzeigepflicht. Kündigung. Vertrauensschutz. Teilbetriebsübergang Leitsatz (amtlich) Parallelsache zu 7 Sa 623/05 Normenkette KSchG §§ 17-18, 1 Abs. 2; BGB § 613a Abs. 1, 4 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung, der Klägerin vom 12. April 1990 wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19. Dezember 1989 (Az.: 33 Ca 5857/89) aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestehende A...mehr

Dieses Muster bzw. diese Vorlage kann für eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer während der Probezeit verwendet werden. Soll während der Probezeit eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden, so muss die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer noch vor Ablauf der Probezeit zugehen, damit die Privilegien der ...mehr

Rz. 35 Durch die "Junk"-Entscheidung (Rz. 16) und die darauf zurückgehende Änderung der Rechtsprechung des BAG hat sich diese Praxis grundlegend geändert. Heute ist wie folgt zu verfahren[1] (vgl. Rz. 20 ff.): Rz. 36 Zunächst ist festzustellen, ob die beabsichtigten Beendigungen von Arbeitsverhältnissen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, ordentliche. Probezeit. Verzicht. Kündigungsschutz und Probezeit Leitsatz (redaktionell) Aus der arbeitsvertraglichen Vereinbarung des Verzichts auf eine Probezeit ergibt sich kein Bestandschutz zugunsten des Arbeitnehmers, der über die Vereinbarung der normalen ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Leitsatz (amtlich) Wenn ein Arbeitgeber sich entschlossen, hat, seinen Betrieb zu einem bestimmten Termin zu schließen und alle Arbeitnehmer spätestens zu diesem Termin zu entlassen, verstößt es nicht gegen das Gebot der Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten (§ 1 Abs. 3 S. 1 KschG), Wenn er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Kündigung während der Sperrfrist. Massenentlassung. Entlassungssperre. Beschränkte Zulassung der Revision. Kündigung. Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Durch die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG wird weder der Ausspruch einer Kündigung nach ...mehr

Rn 2 Für die außerordentliche Kündigung iSv § 573d I ist ein berechtigtes Interesse nach § 573 nötig. Sonst müssen die Voraussetzungen der erleichterten Kündigung für Einliegerwohnraum nach § 573a vorliegen. Eine neue wichtige Ausnahme wird für die Kündigung des Vermieters ggü dem Erben des Mieters nach § 564 (vgl ...mehr

(1) 1Für die Gliederung nach Restlaufzeiten sind bei ungekündigten Kündigungsgeldern die Kündigungsfristen maßgebend. 2Sofern neben der Kündigungsfrist noch eine Kündigungssperrfrist vereinbart wird, ist diese ebenfalls zu berücksichtigen. 3Bei Forderungen sind vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten nicht zu ...mehr