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Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 4. vom 10.03.2016 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss I der Rechtspflegerin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 05.02.2016 dahingehend abgeändert, dass auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.07.2015 (I-10 U 38/14) und ...mehr

Tz. 285 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Nach § 7 Abs 1 KapErhStG ist dessen § 1 auf den Wert neuer Anteilsrechte an ausl Gesellschaften anzuwenden, dh der Wert der neuen Anteile gehört bei den AE nicht zu den Eink iSd § 2 Abs 1 EStG, wenn die ausl Gesellschaft einer AG, KGaA oder einer GmbH vergleichbar ist, die neuen ...mehr

Vom View zur Conversion Das Online-Marketing bietet, im Vergleich zu den "klassischen" Kommunikationsinstrumenten, sehr umfassende und präzise Möglichkeiten des Controllings. Die Kennzahlen, die für das Online-Marketingcontrolling zum Einsatz gelangen, lassen sich in die Kategorien View, Engagement und Perform ...mehr

Der Kl. hat wegen seines Verkehrsunfalls vom 4.8.2017 keinen Anspruch gegen die Bekl. aus dem Versicherungsvertrag. Das LG hat zu Recht die Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses gemäß Nr. 5.1.1. AUB bejaht, da der Unfall infolge einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung eingetreten ist. Bewusstseinsstörung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines ortsansässigen Unterbevollmächtigten für die Terminswahrnehmung nach Beiordnung eines „auswärtigen” Bevollmächtigten Leitsatz (redaktionell) 1. Wird im Wege der Prozesskostenhilfe ein nicht im Gerichtsbezirk des Prozessgerichts niedergelassener „auswärtiger”) ...mehr

Unternehmen investieren unglaubliche Mühe und Aufwand in ein Hochglanz-Employer-Branding, eine gut geölte und professionelle "Bewerbungsmaschine" und umwerben Top-Kandidaten in den Vorstellungsgesprächen und Vertragsverhandlungen. Kurzum: Der ausgewählte Bewerber hat i. d. R. eine gut durchdachte und sehr attraktive ...mehr

Tenor Die Beklagten werden verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten es zu unterlassen, a) die Hofstelle des Klägers, O, S, zu betreten, insbesondere ...mehr

Wichtigste Vorfrage und erste Weichenstellung im Datenschutz ist die Frage, ob überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet werden. Auf die Verarbeitung (tatsächlich) anonymisierter Arbeitnehmerdaten ist das Datenschutzrecht von vornherein nicht anwendbar. Personenbezogene Daten sind z. B. dann nicht zwingend ...mehr

OKR steht für Objectives und Key Results (deutsch etwa: Ziele und Schlüsselergebnisse). Zunächst etabliert in Konzernen wie Google und Amazon, wird diese Methode seit einigen Jahren auch in immer mehr deutschen Unternehmen eingesetzt. Ein Objective stellt darin ein kurzfristiges Ziel dar. Mit einem Result wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzung einer Domain durch Betriebsrat mit Zusatz "-br.de". Zur Verwechselungsgefahr sowie Namensschutz und Unterlassungsanspruch Leitsatz (amtlich) Einzelfall, keine Verwechslungsgefahr bei doppelt so langer Domainbezeichnung, die auf den Betriebsrat hinweist. Normenkette MarkG § 14 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unrichtige Standortwerbung Leitsatz (amtlich) Wirbt ein Schädlingsbekämpfungsunternehmen auf einem Internetportal mit Standorten, an denen es keine Niederlassungen betreibt, ist dies irreführend, weil der Verbraucher ortsansässige Schädlingsbekämpfer bevorzugt. Macht das Unternehmen ...mehr

Die Sicht auf"klimaneutrale" Unternehmen 2022 Wenn man die Frage, was klimaneutrale Unternehmen sind, Ende 2022 in die damalige Version der KI-Software ChatGPT eingab, dann erhielt man (Versuch am 27.12.2022) folgende Antwort: "A carbon neutral corporation is a company that has zero net carbon emissions. This means ...mehr

Das Schlagwort "Digitaler Nachlass" ist in aller Munde.[1] Das Erbrecht sieht die Gesamtrechtsnachfolge für den Erbfall vor. Damit tritt der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft in alle Rechte und Pflichten des Nachlasses ein. Durch die vielfältigen elektronischen Neuerungen, verschiedene E-Mail-Accounts, Facebook, Google, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18.12.2023, Az.: 5 O 578/23, als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. 3. ...mehr

Wie viel Zeit beanspruchen Ihre Mitarbeiter für die Weiterbildung? Der Begriff "beanspruchen" ist absichtlich gewählt. Denn es geht darum, sich nicht nur das Nötigste anzueignen, um die täglichen Herausforderungen zu leisten. Es geht darum, den Horizont zu erweitern. Den Markt nicht nur aus der Perspektive des ...mehr