11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Diese Anlage enthält die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) gemäß § 307 Absatz 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Die Datenschutz-Folgenabschätzung dieser Anlage betrachtet ausschließlich die von der Gesellschaft für Telematik zugelassenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. § 2a Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung ordnet die entsprechende Geltung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung für Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Körperschaften beziehen, an. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Eine auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerichtete Klage ist mangels Beschwer grundsätzlich unzulässig, wenn es an einem ...mehr

(1) Das Bundeskriminalamt darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangen (§ 174 Absatz 1 Satz 1 des ...mehr

(1) 1Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt dem Landtag und der Landesregierung jeweils für zwei Kalenderjahre einen Bericht über seine Tätigkeit vor (Datenschutzbericht). 2Die Landesregierung nimmt hierzu gegenüber dem Landtag schriftlich Stellung. 3Der Landesbeauftragte für Datenschutz ...mehr

Herausgegeben von Prof. Peter Gola und Prof. Dr. Dirk Heckmann. 13. Aufl., 2019. Verlag C. H. Beck, München. 792 S., in Leinen, 85,00 EUR Die völlig neu bearbeitete 13. Aufl. des bekannten Kommentars von "Gola" (seit der 13. Aufl. "Gola/Heckmann", zuvor "Gola/Schomerus") bringt das Werk auf den Stand des am 25.5.2018 ...mehr

(1) 1Der Verantwortliche hat betroffenen Personen auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen, ob er sie betreffende Daten verarbeitet. 2Betroffene Personen haben darüber hinaus das Recht, Informationen zu erhalten übermehr

Leitsatz (amtlich) 1. Immaterielle Schadensersatzansprüche nach der DSGVO können nicht auf die Verletzung von Benachrichtigungs- und Auskunftspflichten gestützt werden. 2. Ist das von einem Datenschutzverstoß betroffene Datum bereits in der Vergangenheit Gegenstand einer nicht datenschutzkonformen Verarbeitung ...mehr

(1) Organ der Anstalt ist der Vorstand. (2) 1Der Vorstand besteht aus der Leiterin oder dem Leiter der Anstalt. 2Sie oder er führt die Bezeichnung "Landesbeauftragte für Datenschutz" oder "Landesbeauftragter für Datenschutz". (3) 1Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte für Datenschutz führt die Geschäfte der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Darlegung des Schadens. Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Leitsatz (amtlich) Die Sorge vor einem Datenmissbrauch kann einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen. Die bloße Äußerung entsprechender ...mehr

(1) Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit steht in einem öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg, in das sie beziehungsweise er gemäß Artikel 60a Absatz 3 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg berufen wird. (2) 1Das Amtsverhältnis ...mehr

(1) Der Landtag wählt den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf Vorschlag einer Fraktion; eine Aussprache findet nicht statt. (2) 1Die Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beträgt acht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Überwachung durch eine Detektei. Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Bemessung der Anspruchshöhe Leitsatz (amtlich) Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine ...mehr

(1) 1Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist befugt, personenbezogene Daten, die ihr oder ihm durch Beschwerden, Anfragen, Hinweise und Beratungswünsche bekannt werden, zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben erforderlich ist. 2Sie oder er darf im Rahmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) App-Zentrum III Leitsatz (amtlich) 1. Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Buchst.c und e DSGVO ...mehr