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Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen Gewerbliche Autovermietung. Haftungsfreistellung unter besonderen Voraussetzungen. Erfordernis der Zuziehung der Polizei bei Unfall Leitsatz (amtlich) Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Nach der Abladung von Schlachttieren auf einem Schlachthof bei der Schlachtung der Tiere und der weiteren Verarbeitung der Tierbestandteile als Lebensmittel anfallende, den Lieferanten durch eine Pauschale abgezogene sog. „Vorkosten” des Schlachthofs kein Entgelt für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein den Vergütungsanspruch berührenden Mangel eines Schiedsgutachtens liegt nur dann vor, wenn das Gutachten offenbar unrichtig ist. Normenkette BGB §§ 478, 639 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 2.8.2005 verkündete Urteil des LG Frankfurt/M. - Az.: 2-5 O 74/03 - wi...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine vom Vermieter gestellte Klausel in einem Mietvertrag über einen Lkw, nach der der Vermieter im Fall des Rücktritts vom Mieter Schadensersatz i.H.v. 75 % der Mietraten für die restliche Mietzeit verlangen kann, ist auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam. Verfahrensgang Tenor 1. Unter teilwe...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des LG Heilbronn vom 27.10.2015 (Az.: 21 O 62/15 KfH) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nac...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) 50 Cent Bulletproof Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anbieter von jugendgefährdenden Medien im Versandhandel ist verpflichtet, sein Angebot fortlaufend daraufhin zu überprüfen, ob es indizierte Produkte enthält bzw. ob sich der Status bislang unbeanstandeter Produkte geändert hat. Er kann diese ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. a) Die in Verkaufsbedingungen für fabrikneue Kraftfahrzeuge verwendete Formularklausel "Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit während eines Jahres seit Auslieferung" ist - jedenfalls im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitallebensversicherung. Abtretung von Rechten. Rückabwicklung von Versicherungsverträgen. Auslegungs- und Änderungsvereinbarung. Rechtdienstleistung. Geld-zurück & excl-Auftrag Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom 31. Oktober 2009 bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) geltend und ist die Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler streitig, trägt nach dem in § 675w ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mineralölsteuererstattung Leitsatz (amtlich) Zur Frage der wirksamen Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts und der erforderlichen Bemühungen zur Verhinderung des Zahlungsausfalls Normenkette MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4; MinöStV § 53 Tatbestand Die Beteiligten streiten um die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlust vereinbarter Haftungsreduzierung bei der gewerblichen Fahrzeugmiete. Fahrzeugüberlassung an Dritte Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen der Klägerin werden die am 26. Februar 1997 in der Sache 5 O 279/95 Landgericht Dortmund und am 16. April 1997 in der Sache 5 O 87/97 verkündeten Urteile der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Bekl...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Berlin vom 24.2.2015 - 19 O 207/14 - wird zurückgewiesen; hinsichtlich des Klageantrags zu 2 jedoch mit der Maßgabe, dass a) der Kläger nicht verpflichtet ist, der Beklagten die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Feststellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Vermittlung von Videosprechstunden bei Ärzten. Videodienstanbieter. Führen einer Patientenakte. Einschränkung der freien Arztwahl. unzulässiger Werbeslogan. unzulässige Leistungsvergütung in Abhängigkeit der Durchführung einer Videosprechstunde ...mehr

Leitsatz (amtlich) Art. 3 Abs. 1 EuInsVO 2000, Art. 31 Abs. 1 CMR Die Zuständigkeit aus Art. 31 Abs. 1 CMR erfasst nicht die Insolvenzanfechtungsklage eines Insolvenzverwalters, auch wenn die angefochtene Zahlung eine Forderung betrifft, die aus der Beförderung aufgrund eines gültigen CMR-Vertrages i.S.d. Art. 1 CMR ...mehr