24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der sonstigen Leistung bei der Vermittlung von Sportwetten Leitsatz (redaktionell) Bei der Vermittlung von Sportwetten handelt es sich um eine einheitliche Vermittlungsleistung, wobei die eigentliche Wettvermittlung als Hauptleistung und die Aushändigung des Wettscheins ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung und Rechtsirrtums Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen der Entschuldbarkeit einer beharrlichen Arbeitsverweigerung als Kündigungsgrund 2. Inhalt der geschuldeten Tätigkeit und Direktionsrecht Normenkette BGB §§ 626, 315 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte in der Systemgastronomie sind sachlich nicht gerechtfertigt Orientierungssatz 1. Nach § 9 Abs 2 BMTV Systemgastronomie können gewerbliche Arbeitnehmer nach Ablauf der einmonatigen Probezeit im ersten Jahr der ...mehr

Mit zunehmender Beschäftigungszeit verlängern sich die Kündigungsfristen für die ordentliche Kündigung (§ 53 Abs. 2 BAT). Die Kündigungsfrist beträgt bei einer Beschäftigungszeitmehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Wedding vom 28.09.2004 zum Geschäftszeichen 04-1122031-2-9 und 04-1122031-1-1 werden aufrechterhalten. 2. Die Beklagten tragen auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits gesamtschuldnerisch. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung...mehr

Dieser Teilbereich ist in § 2 KSchG geregelt. Danach kann der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen nach Zugang ...mehr

rechtskräftig Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.141,31 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25.05.2000 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen, welche Heiz- und Betriebskosten die Klägerin für ihre frühere Wohnung in … für den Abrechnungszeitraum 1. Januar 1996 bis 31. August 1999 zu ...mehr

Sachverhalt: Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden (Entlassungsentschädigungen), gehören nach § 4 Nr. 1 BVSzGs im Beitragsrecht der freiwilligen Krankenversicherung in vollem Umfang zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Gleichwohl gelten für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Kündigung während der Sperrfrist. Massenentlassung. Entlassungssperre. Beschränkte Zulassung der Revision. Kündigung. Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Durch die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG wird weder der Ausspruch einer Kündigung nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag. mangelnde persönliche Eignung Normenkette Einigungsvertrag Art. 8, 20; PersVG-DDR §§ 79, 82, 116b; BPersVG § 79 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter Kündigungsgrund. Wirtschaftliche Einheit als Wesensmerkmal eines Betriebsübergangs. Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit. Keine identifizierbare wirtschaftliche und ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 984,69 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16. April 2002 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung von 1.200,00 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, betriebsbedingte. Unternehmerentscheidung. Verwirkung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Die Berufung auf ein Arbeitverhältnis mit einem Betriebsveräußerer kann wegen Verwirkung unzulässig sein, wenn der Arbeitnehmer in einem gerichtlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Januar 1993 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen – 42 O 194/92 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Verhalten. Nebenpflicht. Rücksichtnahmepflicht. Unfallverhütung. Arbeitsschutzvorschriften. Abmahnung. Interessenabwägung. Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen Arbeitsschutz-/Sicherheitsvorschriften Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitnehmer ist arbeitsvertraglich zu ...mehr