23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Blitzaustritt des Landes Berlin aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband Leitsatz (amtlich) 1. Ein Blitzaustritt aus einem Arbeitgeberverband als Flucht vor einem Tarifabschluss ist grundsätzlich zulässig, aber nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. 2. Tarifverträge sind abgeschlossen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Unternehmerentscheidung. Sozialauswahl Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber ist – von Fällen der Willkür und des Missbrauchs abgesehen – frei, die betrieblichen Abläufe so zu organisieren, wie er es für zweckmäßig hält. Das dadurch beschriebene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag Normenkette Einigungsvertrag Art. 20; Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ist das Arbeitsverhältnis vor dem Zeitpunkt eines etwaigen Betriebsübergangs gekündigt und die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage zurückgenommen worden, geht das Arbeitsverhältnis bei einem nachfolgenden Betriebsübergang in dem gekündigten Zustand auf den Betriebserwerber über und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Landes Thüringen gegen das Urteil des Kreisgerichts Suhl, Kammer für Arbeitsrecht vom 23.11.1992, Az.: 5 Ca 2481/92 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Betriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden – nachfolgend "Betriebsrat" genannt – wird ...mehr

Für die Länge der Kündigungsfrist ist der Rechtsstatus des Beschäftigten bei Zugang der Kündigung maßgebend. Würde er am folgenden Tag, aufgrund einer längeren Beschäftigungszeit eine längere Kündigungsfrist erhalten, wäre dies unerheblich. So ist es auch bei einer Kündigung zum Ablauf der ersten 6 Monate (i. d. R. ...mehr

Sachverhalt: Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden (Entlassungsentschädigungen), gehören nach § 4 Nr. 1 BVSzGs im Beitragsrecht der freiwilligen Krankenversicherung in vollem Umfang zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Gleichwohl gelten für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Sozialauswahl bei geplanter Stillegung Normenkette KSchG § 1 Abs. 2-3 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Apri...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.. Wet Lease als wirtschaftliche Einheit Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu ...mehr

Mit zunehmender Beschäftigungszeit verlängern sich die Kündigungsfristen für die ordentliche Kündigung (§ 53 Abs. 2 BAT). Die Kündigungsfrist beträgt bei einer Beschäftigungszeitmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Unternehmerentscheidung. Änderungskündigung. Sozialauswahl Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber kann entscheiden, zum einen anfallende Arbeiten nicht mehr nach ihrer Art Spezialarbeitsplätzen zuzuweisen, sondern nur noch Allround-Arbeitsplätze ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter Kündigungsgrund. Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen, Slots, Landerechten oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Keine Aufrechterhaltung eines unzulässigen vierjährigen Kündigungsausschlusses bei nach dem 1. September 2001 geschlossenen Staffelmietvereinbarungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Vier-Jahres-Frist gemäß § 557a Abs. 3 BGB beginnt mit Abschluß des Mietvertrages zu laufen. 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Insolvenzverwalter eines Mitglieds einer Genossenschaft ist an die satzungsmäßigen bzw. gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Normenkette InsO § 80; GenG § 66 Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 4.9.2007 wird geände...mehr