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Entscheidungsstichwort (Thema) Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht. Berechnung des Urlaubsentgelts Leitsatz (amtlich) Die Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 5 des Tarifvertrags zur Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21.11.1983 i. d. F. v. 19.05.2006 verstößt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Krankenvergütung im Freischichtenmodell Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 16 Nr 1 Buchst a Abs 2 Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 29. Februar 1988 - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur zulassungsfreien Revision wegen Begründungsmangels Leitsatz (NV) Das Vorbringen des Revisionsklägers, das FG habe bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt unberücksichtigt gelassen, begründet nicht die zulassungsfreie Revision wegen ...mehr

Ist im Mietvertrag nichts Abweichendes vereinbart, kann entsprechend der Verkehrssitte (§ 157 BGB) davon ausgegangen werden, dass der Mieter den Brennstoff zu beschaffen und die Anlage auf eigene Kosten zu betreiben hat. Die Bezahlung der Stromkosten, die Pflege, die Bedienung und die Reinigung der Anlage sind deshalb ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ingenieurverträge als Werkverträge können nach dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben vom Ingenieur und vom Auftraggeber aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der wichtige Kündigungsgrund kann in einer schwer wiegenden schuldhaften Verletzung oder einer sonstigen Zerstörung des vertraglichen ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Beklagte wird entsprechend ihres Anerkenntnisses verurteilt, der Klägerin 400,00 Euro zu bezahlen. Im Übrigen wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Juni 2002 zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. II...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eidesstattliche Versicherung; sofortiger Vollzug Leitsatz (NV) 1. Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob ein Vollstreckungsschuldner mit seinen Einwendungen gegen die Anordnung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im konkreten Vollstreckungsverfahren deshalb ausgeschlossen ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Der Betriebsrat hat nicht die Befugnis, den einmal bestellten Wahlvorstand in seiner Gesamtheit oder einzelne Mitglieder des Wahlvorstandes abzuberufen. Normenkette BetrVG § 18 Abs. 1; BetrVG § 63 Abs. 2; BetrVG § 107 Abs. 2 Tenor Es wird festgestellt, daß der Antragsteller weiterhin als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Entlohnung. Zuordnung zu den Stufen eines Entgeltsystems. Entgeltsystem, das ein höheres Entgelt an die Dauer der Beschäftigung beim selben Arbeitgeber knüpft. Begrenzte Anrechnung der einschlägigen Vordienstzeiten, die bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung wegen Diebstahls. Kiwi-Fall Leitsatz (redaktionell) Auch ein Diebstahl, den der Arbeitnehmer außerhalb des Beschäftigungsbetriebes (hier: Versandhaus) und der Arbeitszeit in einem anderen, räumlich entfernten Betrieb des Arbeitgebers (hier: Warenhaus) begeht, ist an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unschlüssige Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.12.2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst. Sachgebietsleiterin Leitsatz (amtlich) Eingruppierung einer kommunalen Sachgebietsleiterin im Sachgebiet „Sozialpädagogische Fachberatung” mit Dienst- und Fachaufsicht über das Personal in den Kindertageseinrichtungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers. Tarifvorrang. Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Allein eine Qualifikation als Containerbrückenfahrer ist zur Eingruppierung in die Lohngruppe VII des Eingruppierungsvertrags für die Hafenarbeiter der deutschen ...mehr

Normenkette BGB § 633 aF, § 635 aF Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 28.08.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 13/07 - geändert: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 408.443,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.4.1994 – S 11 Ar 13/93 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger ein Fünftel der außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz zu erstatten. Im übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. 3. Die Revis...mehr