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Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßverschleppungsabsicht Leitsatz (redaktionell) Eine Terminsverlegung wegen Erkrankung des Bevollmächtigten ist nur dann geboten, wenn die Erkrankung so nah vor dem Termin erfolgt, dass eine Unterbevollmächtigung nicht mehr zumutbar ist. Als Einarbeitungszeit eines ...mehr

Sie besitzen das Grundwerk zur ZAP? Dann versäumen Sie nicht, sich die neuen ZAP Verzeichnisse 2020 zur Aktualisierung Ihres Grundwerks zu bestellen. Bitte nutzen Sie dazu das Bestellformular auf der ersten Seite dieser ZAP Ausgabe (vor der ZAP Kolumne). [Red.] ZAP F., S. 326–334mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Prozessfähigkeit als Klagevoraussetzung. Voraussetzung der Annahme einer partiellen Prozessunfähigkeit wegen Querulantentums. Notwendigkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters bei partieller Prozessunfähigkeit Orientierungssatz 1. Wurde bei einem ...mehr

(1) In der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium wird, unbeschadet der Autonomie der Parteien im Übrigen und vorbehaltlich des Absatzes 6, festgelegt:mehr

Musterdokument öffnen An das Oberlandesgericht _________________________ Berufungserwiderung In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ bestellen wir uns für den Beklagten und Berufungsbeklagten und beantragen,mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragung von Beratungsstellen und Beratungsstellenleitern von Lohnsteuerhilfevereinen - Recht auf informationelle Selbstbestimmung Leitsatz (amtlich) Die Vorschriften über Beratungsstellen und Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen in §§ 4a, 4b DVLStHV beruhen auf einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I Der Antragsteller beantragte...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Anordnung gegenüber Steuerberater zur Bevollmächtigtenbestellung Leitsatz (NV) Erhebt ein Steuerberater in eigener Sache Klage beim FG, ohne wegen nachhaltiger Erkrankung prozessual mitwirken zu können, so darf ihm das FG aufgeben, einen Bevollmächtigten zu bestellen oder ...mehr

OLG München, Beschl. v. 20.3.2012 – 31 Wx 81/12 [3] Zitat "… Nach der zwingenden Regelung des § 1961 BGB hat das Nachlassgericht in den Fällen des § 1960 BGB einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, und ein Nachlassgläubiger die Bestellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Betriebsarztes Leitsatz (redaktionell) Die fehlende und auch nicht ersetzte Zustimmung des Betriebsrates zur Abberufung eines Betriebsarztes nach § 9 Abs 3 ASiG führt zumindest dann zur Unwirksamkeit der dem Betriebsarzt ausgesprochenen Beendigungskündigung, wenn diese ...mehr

Im Rechtsbeschwerdeverfahren, das zwingend einen am BGH zugelassenen Rechtsanwalt vorsieht, erhält der Anwalt die Gebühren eines Revisionsverfahrens, also nach den Nr. 3206 ff. VV RVG (Vorbem. 3.2.2 Nr. 1a VV RVG). Soweit der vorinstanzliche Anwalt hier auf Seiten des Antragsgegners tätig wird, ohne einen BGH-Anwalt ...mehr

Leitsatz Die Ausnahme vom Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG "der ersten Veräußerung nach Teilung" erfasst nicht eine (erneute) Veräußerung durch eine Person, in deren Hand sich nach den Erstveräußerungen sämtliche Wohnungseigentumsrechte vereinigt haben. Soll die Verwalterzustimmung durch die Zustimmungserklärung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Verwendungsersatzanspruch gegen den Eigentümer eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs, das ein Unternehmer aufgrund eines vom besitzenden Sicherungsgeber erteilten Auftrags repariert hat, erlischt – falls die Verwendung nicht genehmigt oder der Anspruch gerichtlich geltend gemacht ist – mit ...mehr

Leitsatz Das OLG Hamburg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen in Abstammungsverfahren der Mutter gegen den Ehemann dem beteiligten Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist. Sachverhalt Die Beteiligte zu 1) und der Beteiligte zu 2) waren verheiratet, ...mehr

Rz. 42 Bei Eilbedürftigkeit können Wohnungseigentümer einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.[118] So kann mit gerichtlicher Hilfe nach den §§ 43 Abs. 2, 44 Abs. 1 und 2 WEG, §§ 935 ff. ZPO der amtierende Verwalter abberufen und/oder ein neuer Verwalter bestellt werden. Auch kann die in einem ...mehr