21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 3.8.2009, S 7200/12 Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Briefen, Prospekten u.Ä. für ihre Kunden übernehmen, stellt sich die Frage, ob weiterberechnete Portokosten als durchlaufende Posten i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG behandelt werden können, oder ob sie als ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Zur Auslegung und Inhaltskontrolle einer AGB-Klausel über die Tilgungsverrechnung im Individualprozeß.‹ Tatbestand Der Kläger, ein Diplom-Kaufmann, der beruflich als Geschäftsführer einer Immobilien-GmbH & Co. KG tätig ist, errichtete 1986 als privater Anleger ein Bauobjekt, das zum Betriebe eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lastschrifteinzug. Insolvenzverwalter. Widerspruch Leitsatz (amtlich) 1. § 7 AGB – Banken gilt auch gegenüber dem vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter. 2. Der Lastschriftwiderspruch eines Inslvenzverwalters verstößt gegen § 242 BGB, wenn keine anerkennenswerten Gründe für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Mineralölhändlers gegen einen Mineralölkonzern auf Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls seiner Kunden Leitsatz (redaktionell) Ein Unternehmen, das Kraftstoff zu selbst ausgehandelten Preisen bei Mineralölkonzernen erwirbt und über Verträge mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Widerspruch zwischen Quotenklausel und Fristenplan hinsichtlich Schönheitsreparaturen Leitsatz (amtlich) Eine Quotenklausel, die die Quoten hinsichtlich der für Nebenräume vereinbarten Renovierungsfristen nicht an die sich daraus ergebende Prozentsätze ausrichtet, ist ...mehr

Normenkette AGBG § 9; BGB §§ 242, 307, 812 Verfahrensgang Gründe I. Die Klägerin macht einen Anspruch aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern für Verbindlichkeiten der ARGE X-Brücke geltend. Die Klägerin schloss mit der aus der A AG und der B AG gebildeten ARGE X-Brücke am 15.10.1991 einen Bauvertrag betreffend die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Katalogangebot eines Mobiltelefonanbieters. Irrtums- und Änderungsvorbehalt. Bloße Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt Leitsatz (amtlich) Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen. Abgrenzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einzeln ausgehandelten Vertragsklauseln. Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Aushandelns von Vertragsklauseln Leitsatz (amtlich) 1. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Generalunternehmervertrag. Vertragserfüllungsbürgschaft. Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers. Sicherheitseinbehalt für Zeitraum über die Abnahme wegen Mängelansprüchen hinaus. Anforderungen an Aushandeln von Individualabreden. Kein individualrechtlich vereinbarter Ausschluss ...mehr

Leitsatz (amtlich) Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) App-Zentrum III Leitsatz (amtlich) 1. Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Buchst.c und e DSGVO ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 14.12.2021 - 6 O 1177/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Dieses und das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14.12.2021 - 6 O 1177/22 - sind ohne Sicherheitsleistung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Für die Abgrenzung der stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen ist entscheidend, ob die Vertragspartner einen gemeinsamen Zweck verfolgen oder ob ihre Beziehungen ausschließlich durch die Verfolgung unterschiedlicher eigener Interessen bestimmt werden. Sie ist durch Abwägung aller nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Vollstreckbarerklärung eines schwedischen Schiedsspruchs. 2. Den Nachweis einer wirksamen Schiedsabrede, gleichgültig ob nach Art. II Abs. 2 UN-Ü oder aufgrund nationalen Rechts, hat die die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs beantragende Partei zu erbringen (s. auch OLG ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 09.12.2016 - 2 O 236/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Bekla...mehr