3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Elternbegriff des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Leitsatz (amtlich) 1. Elternteile i. S. d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind nur solche Personen, die rechtlich die Stellung als Mutter oder Vater (§§ 1591, 1592 BGB) eines der getrennten Ehegatten haben. 2. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ist auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Institut der Bedarfsgemeinschaft. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Am Institut des Bedarfsgemeinschaft als solchem bestehen keine verfassungsrechtliche Zweifel. Sie können erst im Zusammenhang mit der konkreten Ausgestaltung des Instituts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufnahme in den Haushalt der Großeltern Leitsatz (redaktionell) 1.) Ein Enkelkind kann auch dann in den Haushalt der Großeltern i.S.v. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG aufgenommen sein, wenn es außerhalb der Wohnung der Großeltern in einem Nachbarhaus nächtigt. 2.) Ein Kind ist dann in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung. Erbschaft. Zuflussprinzip. Zeitpunkt des tatsächlichen Geldzuflusses. Teilaufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligungen. Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 2 S 2 SGB 2 Leitsatz (amtlich) ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Dezember 2004 – 14 WF 234/04 – verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgeset...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament Normenkette BGB §§ 534, 1624, 2270-2271, 2286-2287 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des LG Traunstein, Az.: 8 O 2940/14, vom 19.01.2016 aufgehoben. II. Die Beklagte wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerlegung der Vermutung der Versorgungsehe Orientierungssatz 1. Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, alleiniger oder überwiegender Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Erbschaft. Zeitpunkt. tatsächlicher Zufluss. Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen Nichtmitteilung des Erhalts. Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 2 S 2 SGB 2 Leitsatz (amtlich) 1. Zum Zeitpunkt der Anrechung einer Erbschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mord Tenor I. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 18. April 2000 werden verworfen. II. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die ...mehr

Rn 18 Das Gesetz enthält keine Vorgaben, ob im Einzelfall zunächst die biologische Vaterschaft des ASt festgestellt oder in die Prüfung des Kindeswohls eingetreten wird; die Reihenfolge der Ermittlungen steht grds im Ermessen des Gerichts (BTDrs 17/12163, 13; Prütting/Helms/Hammer § 167a Rz 18; MüKoFamFG/Heilmann § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Belehrungspflicht des Notars bei Adoption (verschiedene Adoptionsarten) Normenkette BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.1.2000 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des LG Koblenz wird auf seine Kosten ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Köln vom 23.02.2016 (332 F 27/15) wie folgt abgeändert: Die elterliche Sorge für das Kind M. H., geboren am xx. xx. 20xx, wird unter Aufhebung der Vormundschaft des Jugendamts Köln auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwachsenenadoption Leitsatz (amtlich) Zum Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses mit langjähriger Hausangestellter. Normenkette BGB § 1767 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, §§ 1770, 1753 Abs. 2, § 1757 Abs. 3; FamGKG § 42 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Anzunehmenden wi...mehr

Rz. 69 Fallbeispiel Die Erblasserin ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie hält Anteile an zwei Familiengesellschaften, in welchen das Familienunternehmen geführt wird. Die Anteile hat sie schenkweise unter Nießbrauchsvorbehalt von ihrem Vater erhalten. Da der Gesellschafterkreis nach drei Generationen zunehmend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Kindes auf Kindergeld bei fehlender Kenntnis des Aufenthaltsorts der Eltern - missbräuchliche Nichtkenntnis des Aufenthaltsorts Orientierungssatz 1. Nach § 1 Abs. 2 S. 1 BKGG erhält Kindergeld u. a., wer Vollwaise ist oder den Aufenthaltsort seiner Eltern nicht kennt. 2. Ist ...mehr