3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 46 Titel 1 Art. 3 EGVO 883/2004 definiert den sächlichen Anwendungsbereich. Nach Art. 3 Abs. 1 gilt die EGVO für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen: Krankheit, Mutter- und Vaterschaft, Invalidität, Alter, Hinterbliebene, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Sterbegeld, ... mehr

a) Begehrt der Antragsteller die Feststellung der Vaterschaft für in der Embryonalphase befindliche menschliche Lebewesen, ist eine analoge Anwendung des § 1594 Abs. 4 BGB nicht ersichtlich; vielmehr sprechen der Ausnahmecharakter der Vorschrift und das Fehlen einer entsprechenden Regelung in § 1600d BGB gegen eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des Kindes mit seinem Vater. Umgangsrecht des nichtehelichen Kindes mit seinem Vater Leitsatz (redaktionell) Das Recht eines nichtehelichen Kindes auf Umgang mit seinem Vater besteht auch bei strikter Weigerung des Vaters, Kontakt zu seinem Kind aufzunehmen. Normenkette BGB ... mehr

Normenkette BGB § 138 Abs. 1; VersAusglG § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; VersAusglG § 8 Abs. 1 Verfahrensgang AG Pforzheim (Beschluss vom 02.09.2022; Aktenzeichen 8 F 25/20) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim (Az.: 8 F 25/20) vom 02.09.2022 unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Vollstreckung einer Rückführungsanordnung bei drohendem körperlichem oder seelischem Schaden für das Kind Normenkette HKÜ Art. 13 Abs. 1 Tenor I. Eine Vollstreckung der Rückführungsanordnung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt2 vom 8.10.2021 ... mehr

Die elterliche Sorge darf teilweise oder vollständig nur entzogen werden, soweit eine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes i.S.v. § 1666 BGB besteht. Voraussetzung für die Annahme der Gefährdung ist dabei, dass die dem Kind drohende Gefahr bereits gegenwärtig in einem solchen Maß ... mehr

Rz. 88 Wird die Vaterschaft nicht durch die erste Vermutung bestimmt, kann diese durch eine einvernehmliche Vaterschaftserklärung von beiden Eltern begründet werden (§ 90 FamG). Die Erklärung muss vor dem Matrikelamt oder vor Gericht abgegeben werden (§ 91 Abs. 2 FamG). Die Erklärung der Mutter ist nicht erforderlich, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzlicher Vertreter eines nichtehelichen Kindes. Abzweigung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Familienzuschlag für ein nichteheliches Kind Orientierungssatz 1. Nach Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder vom 1969-08-19 hat das ... mehr

Das anwendbare Statut im Hinblick auf die in dem sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsel nach § 1599 Abs. 2 BGB enthaltene Beseitigung der bestehenden Abstammung ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des Art. 20 EGBGB . Ob die Beseitigung der Vaterschaft des früheren Ehemannes im Verfahren nach § 1599 Abs. 2 BGB vom ... mehr

Verfahrensgang OLG Hamm (Beschluss vom 06.02.2014; Aktenzeichen II-6 UF 177/13) AG Paderborn (Beschluss vom 17.09.2013; Aktenzeichen 84 F 34/13) Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 17. September 2013 – 84 F 34/13 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar 2014 – II-6 UF 177/13 – ... mehr

Der Fall betraf einen Sachverhalt, der in der Praxis meist nicht zu Problemen führt und eher untergeordnete Bedeutung hat. Vorliegend machen Enkel, die zum Zeitpunkt der ergänzungspflichtigen Zuwendung noch nicht geboren waren, gegen ihre Großmutter, die von ihrem Ehemann zur Alleinerbin eingesetzt wurde, ... mehr

Begriff Bei der Beistandschaft erhält das Jugendamt neben einem Elternteil oder den Eltern die gesetzliche Vertretung des Kindes für die Feststellung der Vaterschaft und die Unterhaltssicherung. Die Beistandschaft erfolgt durch Antrag. Der Beistand wird neben dem antragstellenden Elternteil bzw. den Eltern ... mehr

Rz. 48 Die Gebühren richten sich nach Teil 3 VV, den Nrn. 3100 ff. VV. Rz. 49 Eine Terminsgebühr im schriftlichen Verfahren oder bei Abschluss einer Einigung ist möglich, da nach § 175 Abs. 1 FamFG ein Erörterungstermin vorgeschrieben ist (siehe Rdn 39 f.). Rz. 50 Da es sich um eine Familiensache der freiwilligen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 12.06.2015 wird abgeändert. Die Zustimmung des Kindesvaters U, O Straße XX, 5XXXX I, in die Adoption der am 19.12.2009 geborenen T durch die Pflegeeltern, die im Adoptionsregister der Adoptionsvermittlungsstelle der Stadt I unter der ... mehr

(BGH, Beschl. v. 16.6.2021 – XII ZB 58/20) • Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sog. privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurteil BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschl. v. 18.2.2015 – XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828). Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte ... mehr