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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Im Rahmen der europaweiten Marktüberwachungsaktion "Sweep" hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Einhaltung europaweit geltender Informationspflichten im grenzüberschreitenden Online-Handel überprüft. Wie das Ministerium Anfang Juni mitteilte, seien dabei zahlreiche Verstöße festgestellt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.07.2021 4 Wochen testen

Rz. 1 Ehe ein Geschädigter oder ein sonstiger Anspruchsinhaber (Gläubiger) sich entschließt, seine Rechte außergerichtlich und gegebenenfalls auch gerichtlich geltend zu machen, will er in aller Regel wissen, was ihn dies maximal kosten wird; Entsprechendes gilt für die Rechtsverteidigung eines in Anspruch Genommenen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.10.2022, Az. 53 O 177/22, abgeändert und die Verfügungsklage als derzeit unzulässig abgewiesen. 2. Die Berufung der Verfügungsklägerinnen wird zurückgewiesen. 3. Die Verfügungsklägerinnen tragen als ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Trägt der Arbeitgeber die Kosten für die Ausstattung des Homeoffice-Arbeitsplatzes mit PC, Drucker, EDV-Möbeln usw., führt die Überlassung der Ausstattungsgegenstände nicht zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil, wenn sie im Eigentum des Arbeitgebers bleiben. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer die vom ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2025 4 Wochen testen

Der im deutschen Grundgesetz verankerte Schutz des Persönlichkeitsrechts[1] wird nunmehr vorrangig durch die DSGVO geregelt. Neben der DSGVO können weitere, bereichsspezifische Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten zu beachten sein. Für das Arbeitsverhältnis sind hierbei vor allem die Vorschriften des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.03.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. September 2018 dahin geändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.360 EUR als Gesamtschuldner angeordnet wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   4 Wochen testen

Die "Arbeits-Nomaden" kennen Sie vielleicht aus der Eisenbahn oder der U-Bahn in Ihrer Stadt. Oder aus dem Café nebenan? Laptoptasche und Kopfhörer sind das Markenzeichen der (zumindest örtlichen) Unabhängigkeit. Aber ein Steuerfachangestellter, der im Café eine Bilanz macht? Schwer vorstellbar. Arbeit mit nach Hause ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.06.2015 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Hamburg vom 12.7.2012, Az. 324 O 66/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Nach § 23 Abs. 1a StVO darf ein elektronisches Gerät (vgl. dazu IV.) im Straßenverkehr genutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Geräts nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2022 4 Wochen testen

Rz. 33 Wie sich aus dem Begriff "Global Positioning System" bereits ergibt, erlaubt GPS dem Verwender durch das Anbringen eines GPS-Empfängers zu bestimmen, wo sich der Träger des Empfängers befindet.[58] Die räumliche Position des Empfängers kann auf diesem Wege bis auf wenige Meter genau bestimmt werden. Die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2025 4 Wochen testen
Beitrag aus Haufe Personal Office Platin   16.10.2023 4 Wochen testen

Die Gesellschaft und somit auch die Arbeitswelt unterliegen einem stetigen Wandel. Mit der flächendeckenden Einführung digitaler Mobilfunknetze in Deutschland Ende der 80er-Jahre sowie mit der kommerziellen Nutzung des Internet und dessen Verbreitung in der Öffentlichkeit ab Anfang der 90er-Jahre hat die ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.04.2024 4 Wochen testen

Rz. 251 Das BVerfG hat mit Urteil v. 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) entschieden, dass § 20 a. F. in wesentlichen Teilen (Regelleistung und Anpassung), § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, Alt. 1 a. F. (Sozialgeld für Kinder unter 14 Jahren), § 74 a. F. (erhöhtes Sozialgeld für Kinder von 6 bis 13 Jahren als eigene ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   12.03.2020 4 Wochen testen

Von der Nutzung privat angeschaffter Hardware sind die Fallgruppen des "unechten" BYOD zu unterscheiden.[1] Choose Your Own Device (CYOD) ist eine alternative Unternehmensstrategie zu BYOD. Die CYOD-Strategie kann dann unternehmensseitig angewandt werden, wenn die BYOD-Strategie nicht zum Tragen kommt, weil ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Das OLG Oldenburg hatte über den folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Händler bewarb in einem Print-Dokument einen Staubsauger und wies hierbei auf ein Testergebnis "sehr gut" hin. Als Fundstelle für das Testergebnis nannte er ein Internetportal. Der Kläger sah in diesem Hinweis auf eine Internetveröffentlichung ...mehr