23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Für die Länge der Kündigungsfrist ist der Rechtsstatus des Angestellten bei Zugang der Kündigung maßgebend. Würde er am folgenden Tag das 18. Lebensjahr vollenden, aufgrund einer längeren Beschäftigungszeit eine längere Kündigungsfrist erhalten oder wäre seine Probezeit abgelaufen, wäre dies unerheblich. So ist es ...mehr

rechtskräftig Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.141,31 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25.05.2000 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen, welche Heiz- und Betriebskosten die Klägerin für ihre frühere Wohnung in … für den Abrechnungszeitraum 1. Januar 1996 bis 31. August 1999 zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Kündigung während der Sperrfrist. Massenentlassung. Entlassungssperre. Beschränkte Zulassung der Revision. Kündigung. Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Durch die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG wird weder der Ausspruch einer Kündigung nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag. mangelnde persönliche Eignung Normenkette Einigungsvertrag Art. 8, 20; PersVG-DDR §§ 79, 82, 116b; BPersVG § 79 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter Kündigungsgrund. Wirtschaftliche Einheit als Wesensmerkmal eines Betriebsübergangs. Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit. Keine identifizierbare wirtschaftliche und ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 984,69 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16. April 2002 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung von 1.200,00 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, betriebsbedingte. Unternehmerentscheidung. Verwirkung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Die Berufung auf ein Arbeitverhältnis mit einem Betriebsveräußerer kann wegen Verwirkung unzulässig sein, wenn der Arbeitnehmer in einem gerichtlichen ...mehr

Rn 13 Unter § 580a II fallen Räume, die weit überwiegend (AG Hambg-Blankenese ZMR 12, 200; aA zu Unrecht LG Hamburg ZMR 12, 868 und ZMR 13, 443 mit abl Anm Abramenko) zu geschäftlichen Zwecken (BGH MDR 16, 146 u NJW 08, 3361) vermietet sind, dh alle vom Mieter zu Erwerbszwecken angemieteten Räume, unabhängig davon, ob ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Januar 1993 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen – 42 O 194/92 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Verhalten. Nebenpflicht. Rücksichtnahmepflicht. Unfallverhütung. Arbeitsschutzvorschriften. Abmahnung. Interessenabwägung. Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen Arbeitsschutz-/Sicherheitsvorschriften Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitnehmer ist arbeitsvertraglich zu ...mehr

Rn 29 Dem Wortlaut nach handelt es sich bei § 120 Abs. 1 Satz 2 somit um eine Höchstkündigungsfrist, durch die etwaige zwischen den Betriebspartnern vereinbarte längere Kündigungsfristen auf die in § 77 Abs. 5 BetrVG vorgesehene Regelkündigungsfrist verkürzt werden. Haben die Betriebspartner eine kürzere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „unkündbare” Arbeitnehmer und Wahrung der Ausschlußfrist zur Kündigung beim personalvertretungsrechtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Auch ein tarifvertraglich „unkündbarer” Arbeitnehmer kann außerordentlich (fristlos) entlassen werden, wenn er mit einem ...mehr

Rz. 467 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.44: Betriebsvereinbarung zur Arbeitsordnung Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Betriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens), ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Kündigungsfrist Orientierungssatz 1. Einzelfallentscheidung zur Frage, ob eine abweichende tarifliche Kündigungsfrist auch noch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten gilt. 2. Zur Auslegung des § 21 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter Kündigungsgrund. Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen, Langstrecke, Slots oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines ...mehr