24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 12.08.1992 – IV Ca 3963/91 – wird abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Par...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung. Wirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle und glaubhaften Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterrichtung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG muss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a. Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als ...mehr

Rz. 126 Für Wohnungen, die mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet werden, gelten die besonderen Vorschriften der §§ 576–576b BGB. Hiernach kann der Vermieter das Mietverhältnis unter den besonderen Kündigungsfristen des § 576 Abs. 1 BGB kündigen, wenn der Wohnraum weniger als zehn Jahre ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung und Unternehmerentscheidung. Kündigung. betriebsbedingt. Unternehmerentscheidun. Verwirkung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Die Berufung auf ein Arbeitverhältnis mit einem Betriebsveräußerer kann wegen Verwirkung unzulässig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines selbstständigen Zahnarztes. Entscheidung des Verwalters über die Widmung der massezugehörigen Gegenstände der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners als auf der Aktivseite freigegeben. Inkrafttreten der gerichtlichen ...mehr

(1) 1Für die Gliederung nach Restlaufzeiten sind bei ungekündigten Kündigungsgeldern die Kündigungsfristen maßgebend. 2Sofern neben der Kündigungsfrist noch eine Kündigungssperrfrist vereinbart wird, ist diese ebenfalls zu berücksichtigen. 3Bei Forderungen sind vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten nicht zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und Einigungsstellenspruch. Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung nach Auftragsentzug durch die allein stimmberechtigte Gesellschafterin der Arbeitgeberin Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Arbeitgeber – von Fällen der Willkür und des Missbrauchs abgesehen – frei, die betrieblichen Abläufe so zu organisieren, wie er es für zweckmäßig hält. Das dadurch beschriebene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, fristlos, fristgemäß, verhaltensbedingt. Pflichtverletzung. Vertrauensmann. Betriebsfrieden. Gewerkschaft. Internet. Intranet. Ausländerfeindlich. Schreiben, Inhalt Leitsatz (redaktionell) Bei außerdienstlichen Äußerungen eines Arbeitnehmers in einem gewerkschaftlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Verfällt der Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers nach 15 Monaten mit Ablauf eines 31.03. und scheidet der Arbeitnehmer am selben Tag aus dem Arbeitsverhältnis aus, ...mehr

Rz. 467 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.44: Betriebsvereinbarung zur Arbeitsordnung Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Betriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens), ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens. Langstrecke und Wet-Lease keine eigenständigen Betriebsteile. Ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren mit PV Cockpit. Keine fehlenden Angaben in Massenentlassungsanzeige. Kein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Es ergeht folgendes Urteil Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl, 1/3 Ca 3343/92, vom 25.03.1993 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revi...mehr

Rn 13 Unter § 580a II fallen Räume, die weit überwiegend (AG Hambg-Blankenese ZMR 12, 200; aA zu Unrecht LG Hamburg ZMR 12, 868 und ZMR 13, 443 mit abl Anm Abramenko) zu geschäftlichen Zwecken (BGH MDR 16, 146 u NJW 08, 3361) vermietet sind, dh alle vom Mieter zu Erwerbszwecken angemieteten Räume, unabhängig davon, ob ...mehr